Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken09.12.2010

Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsvertragliche Klauseln müssen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und klar sein. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, hatte einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation verurteilt, obwohl im Arbeitsvertrag geregelt war, dass diese nur "...freiwillig gezahlt werde ohne jede rechtliche Verpflichtung...". Aus den weiteren Formulierungen der Klausel entnahm aber das Bundesarbeitsgericht eine Unklarheit, die zu Lasten des Arbeitgebers gehen würde. Der Arbeitgeber hätte wohl zur Verdeutlichung bei der Zahlung selbst auf die Freiwilligkeit hinweisen müssen.



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