Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.05.2010

Bewertung von Lebensversicherungen für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Wert einer mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet Lebensversicherung entspricht dem Betrag, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen - Sekunde hätte erzielen können. So der BGH im Urteil vom 28.04.2009, Az.: IV ZR 73/08; IV ZR 230/08. Maßgeblich ist somit grundsätzlich der Rückkaufwert. Im Einzelfall kann auch ein objektiv belegter, höherer Veräußerungswert zugrundegelegt werden, wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis an einen gewerblichen Ankäufer hätte verkaufen können. Das jedoch nur, wenn der so ermittelte Wert dem objektiven Marktwert aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe entspricht und nicht von der schwindenden persönlichen Lebenserwartung des Erblassers bestimmt ist. Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der es allein auf die entrichteten Versicherungsprämien ankam. Er hat zudem Klarheit für diese Bewertungsfrage geschaffen und die Ungewissheit durch einander widersprechende Entscheidungen verschiedener Landgerichte beendet. Die Entscheidung ist noch nicht vollständig veröffentlicht, sondern nur mitgeteilt unter http://juris.bundesgerichtshof.de.



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