Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken14.08.2008

Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen einer Lebensversichrung

Bei einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten sind im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht die Versicherungssumme, sondern die vom Erblasser gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen. Das Urteil des BGH vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01, NJW 2004, 214,215 zur Anfechtung einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten im Insolvenzrecht ist auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht übertragbar. So das OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007 - 19 U 140/07, ZEV 2008, 145. Das OLG Stuttgart entscheidet die Frage, ob bei einer Lebensversicherung Pflichtteilsergänzungsansprüche nur in Höhe der in den letzten 10 Jahren gezahlten Versicherungsprämien bestehen können, oder in Höhe der gesamten Versicherungssumme, anders als das LG Göttingen, Urteil vom 23.3.2007 – 4 S 6/06 und das LG Paderborn, Urteil vom 14.01.2008 – 4 O 595/06. Diese wollen bei der Zuwendung einer Lebensversicherung die gesamte Versicherungssumme als Schenkungsgegenstand der Pflichtteilsergänzung unterwerfen. Beide Gerichte berufen sich dabei auf das Urteil des BGH vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01 zur Insolvenzanfechtung einer unentgeltlich zugewendeten Lebensversicherung auf den Todesfall. Das OLG Stuttgart folgt dagegen der in Rechtsprechung und Literatur weit überwiegend vertretenen Ansicht und bezieht in den Pflichtteilsergänzungsanspruch lediglich die Summe der vom Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod aufgewendeten Versicherungsprämien ein. Im Gegensatz zu den beiden Landgerichten hält das OLG Stuttgart es für falsch, die tragenden Gesichtspunkte der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2003 zur Insolvenzanfechtung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu übertragen. Da zwischenzeitlich zu der dargelegten Frage entgegengesetzte Urteile vorliegen, bleibt eine Entscheidung des BGH abzuwarten. Das LG Göttingen hat gegen seine Entscheidung die Revision zugelassen



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