Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.08.2007

Auskunfts- und Rechenschaftsansprüchen des Erben gegenüber Bevollmächtigtem

Hat der Erblasser seiner Lebensgefährtin eine Kontenvollmacht erteilt, so ist diese grundsätzlich den Erben gegenüber nicht auskunfts- und rechenschaftspflichtig darüber, welche Ein- und Auszahlungen sie im Rahmen ihrer Kontovollmacht vorgenommen hat. So das OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 3. 2006 - I-4 U 102/05, ZEV 2007, 184. Einen Auskunftsanspruch aus einem Auftragsverhältnis gemäß §§ 662, 666 BGB verneint das OLG Düsseldorf mit dem Argument, dass kein für das Auftragsverhältnis als Vertrag erforderlicher rechtlicher Bindungswille zwischen dem Erblasser und der Bevollmächtigten vorgelegen habe. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben gemäß §§ 259, 242 BGB scheitert bereits daran, dass der Erbe sich selbst die entsprechenden Informationen besorgen kann. Zudem geht das OLG Düsseldorf von einer unbilligen Belastung der Bevollmächtigten aus, soweit von ihr hinsichtlich der einzelnen Zahlungseingänge und -ausgänge Rechenschaft über die Ausführung der Aufträge verlangt wird.



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