Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken02.06.2007

Zehnjahresfrist bei nur zum Teil vorbehaltener Nutzung

Behält sich ein Erblaser bei der Schenkung einer Immobilie ein lebzeitiges Nießbrauchsrecht vor, so beginnt nach gefestigter Rechtsprechung die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen. Dies führt dazu, dass die Schenkung auch dann für Pflichtteilsergänzungsansprüche maßgeblich ist, wenn sie mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers geschehen ist. Strittig und viel diskutiert ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Erblasser sich nicht alle Nutzunge, sondern nur einzelne Nutzungen oder die gesamte Nutzung nur von Teilen der verschenkten Immobilie vorbehält. Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat den Beginn der Zehnjahresfrist und damit die Voraussetzung des Ausschlusses nach § 2325 BGB in einem Fall entschieden, in dem sich ein Erblasser bei der Übereignung einer Immobilie das dingliche Wohnrecht nur an einer von zwei Wohnungen vorbehalten hat. Mit der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch habe der Erblasser die wesentliche Nutzung mit der Folge aufgegeben, dass die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB von da an zu laufen begonnen habe. So das OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.11.2005 - 5 W 223/05.



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