Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken08.07.2006

Anfechtung wegen rechtlichen Fehlvorstellungen bei der Annahme der Erbschaft

Die Fehlvorstellung eines mit umfangreichen Vermächtnissen beschwerten Alleinerben, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um sein Pflichtteilsrecht zu erhalten, ist ein Inhaltsirrtum i. S. d. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Dieser Irrtum berechtigt zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft. So das OLG Hamm, Beschluss vom 20. 9. 2005, 15 W 188/05. Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, die im Hinblick auf § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB rechtliche Fehlvorstellung eines Erben, er dürfe nicht ausschlagen, um sein Pflichtteilsrecht nicht zu verlieren, begründe einen Irrtum hinsichtlich der Hauptwirkungen seiner Erklärung. Aus diesem Grunde sei der Irrtum über die Rechtsfolgen der Annahme der Erbschaft ein zur Anfechtung der Annahme berechtigender Inhaltsirrtum i. S. d. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Da diese Rechtsauffassung des OLG Hamm im Widerspruch zu Entscheidungen des BayObLG steht, hat das OLG Hamm die Sache dem BGH zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Dessen Entscheidung steht nun aus.



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