Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.06.2006

Antidiskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt am 1.8.2006 in Kraft

Die Große Koalition hat sich auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft geeinigt. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 1.8.2006 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz bietet Chancen und Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Nach dem verkürzten Inhalt des AGG dürfen Arbeitnehmer nicht aus Gründen der Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsverhältnis vor Benachteiligungen geschützt werden. Die Ausschreibung von Stellen, Stellenbesetzungen, Entscheidungen über Beförderungen, Kündigungen und Regelungen der betrieblichen Altersversorgung müssen diskriminierungsfrei sein. Arbeitgeber sind also künftig verpflichtet, Arbeitnehmer gleich zu behandeln. Z. B. sollen Frauen das gleiche Gehalt bekommen müssen wie männliche Kollegen, wenn sie die gleiche Arbeit leisten. Das AGG wird sich auf alle Bereiche der Personalarbeit auswirken. Sowohl die Stellenausschreibung, die Einstellung bzw. Ablehnung von Bewerbern, die Beförderung als auch die Kündigung wird sich in Zukunft am Diskriminierungsverbot messen lassen müssen. Das AGG soll sich jedoch nur auf künftige Arbeitsverträge auswirken und keine rückwirkende Anwendung auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse finden. Auch Kündigungen werden in Zukunft nicht unmöglich. Ist eine Kündigung vernünftig begründet und nicht Ausdruck einer konkreten Benachteiligung, so bietet das AGG keine Möglichkeit, um dagegen vorzugehen. In Einzelfällen ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Kündigung unter Verweis auf das Verbot von Diskriminierung angefochten wird, bei Kündigung eines älteren Arbeitnehmers etwa mit dem Grund, diese sei altersbedingt erfolgt. Das AGG wird insbesondere Unternehmen dazu zwingen, den Aufwand in Personalfragen zu erhöhen, um arbeitsrechtliche Maßnahmen im Vorfeld auf mögliche Diskriminierungen sorgfältig zu prüfen und dadurch entstehende Risiken wie z. B. Schadensersatzklagen wegen Benachteiligungen zu vermeiden. Das AGG besitzt ein gewisses Konfliktpotenzial, zumal die Grundsatzfrage, was diskriminierend ist und was nicht, leicht zu Streit führen kann. Zudem enthält das AGG auch die Umkehr der Beweislast. Danach muss im Zweifelsfalle der Arbeitgeber nachweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Der Arbeitnehmer muss lediglich die Umstände, die für eine Diskriminierung sprechen ausreichend erklären können. Achim Voigt Rechtsanwalt



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