Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.05.2006

Bonuspunkte für geschäftliche Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05) hierzu entschieden: Im Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 667 2. Alt. BGB verpflichtet, dem Arbeitgeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung für den Arbeitgeber erlangt. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, soweit sie dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis gewährt worden sind. Zu diesen Vorteilen gehören auch die dem persönlichen Meilenkonto des Arbeitnehmers gutgeschriebenen Bonuspunkte für dienstliche Flugmeilen, die er durch die Teilnahme an dem Miles-and-More-Programm von einer Fluggesellschaft erhält. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer deshalb auch untersagen, die Bonuspunkte zu privaten Zwecken zu nutzen und kann verlangen, sie im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers zur Bezahlung von Dienstflügen einzusetzen.



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