Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.12.2005

Sonderkündigungsschutz auch nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Das BAG (Urteil vom 15.12.2005, Az.: 2 AZR 462/04) musste sich mit der Frage auseinander setzen, ob dies auch für den Fall einer medizinisch indizierten vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft gilt. Die Klägerin, die sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vom 05.03.2003 wandte, hatte auf ärztlichen Rat rund fünf Monate vor dem regulären Entbindungstermin die Wehen künstlich einleiten lassen. Am 28.12.2002 brachte die Klägerin einen toten Jungen mit einem Gewicht von 600 Gramm zur Welt. Die Richter führten aus, dass eine Entbindung im Sinne der Norm unter anderem dann anzunehmen sei, wenn die Leibesfrucht ein Gewicht von mindestens 500 Gramm habe. Dabei spiele es aber keine Rolle, ob das Kind lebend oder tot geboren werde. Auch kommt es nicht darauf an, ob die vorzeitige Beendigung der Schwangerschaft medizinisch indiziert ist. Damit war die Kündigung wegen Verstoß gegen § 9 MuSchG unwirksam.



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