Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken10.07.2005

Ruhen der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei Auslieferung

In seiner Sitzung vom 08.07.2005 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StrRÄndG) passieren lassen, mit dem die strafrechtliche Verfolgungsverjährung modifiziert wird. Nach dem neuen Absatz 5 des § 78 b StGB ruht die strafrechtliche Verfolgungsverjährung, wenn „der Täter“ sich in einem ausländischen Staat aufhält und die deutschen Strafverfolgungsbehörden ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat gestellt haben. Die Neuregelung wird nach Inkrafttreten auch auf alle anhängigen Verfahren angewendet werden, so dass die sog. „Flucht in die Verjährung“ künftig nicht mehr möglich ist. Die praktischen Auswirkungen dieser Vorschrift dürften sich eher in Grenzen halten. Die in § 78 StGB geregelten Verjährungsfristen orientieren sich an der Schwere der jeweiligen Delikte. So beträgt die Verjährungsfrist für Straftaten im Bereich der leichten bis mittleren Kriminalität (z.B. einfacher Diebstahl oder einfacher Betrug) bereits 5 Jahre. Diese kann nach § 78 c StGB durch wirksame Verfahrenshandlungen (z.B. Anordnung einer Beschuldigtenvernehmung) unterbrochen und bis auf das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgedehnt werden. Gelingt es den Strafverfolgungsbehörden innerhalb dieses Zeitraums nicht, eine rechtskräftige Verurteilung herbeizuführen - weil sich der Verdächtige beispielsweise im Ausland aufhält -, so ist regelmäßig der Unrechtsgehalt der Straftat durch Zeitablauf so weit herabgesetzt, dass eine nachhaltige Sanktion kaum noch in Betracht kommt. Demgegenüber betragen die (einfachen) gesetzlichen Verjährungsfristen bei mittelschwerer bis schwerer Kriminalität 10, 20 und 30 Jahre, so dass - mit der Möglichkeit der Ausdehnung auf bis das Doppelte dieser Fristen durch wirksame Unterbrechungen - den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig ein äußerst großzügig bemessener Zeitraum zur Verfügung steht, um den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen. Es ist kaum zu übersehen, dass ein auffälliger Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Neuregelung und spektakulären Einzelfällen (z.B. „Schreiber-Verfahren“) besteht.



← zurück
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München
Diese Website nutzt Cookies, um die bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Mehr Informationen