Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken31.05.2005

Neue kurze Kündigungsfrist für Mieter ab 1. Juni 2005

Ab dem 1. Juni 2005 können alle Mieter ihren unbefristeten Altmietvertrag mit dreimonatiger Frist ordentlich kündigen. Für Altmietverträge, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen worden sind, galt bisher für Kündigungen die ursprünglich vereinbarte längere Frist. Zum 1. Juni 2005 ist eine Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB in Kraft getreten, nach der auch für unbefristete Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 (sog. Altverträge) mit Formularvereinbarungen abgeschlossen wurden, die dreimonatige Kündigungsfrist gilt. Vorgedruckte Formulartexte mit längeren Kündigungsfristen sind daher mit dreimonatiger Frist kündbar. Ausgenommen hiervon sind individuell vereinbarte längere Kündigungsfristen, die auch weiterhin fortgelten. Ist in den Mietverträgen (auch Altverträge) keine Kündigungsfrist geregelt, gilt die gesetzliche dreimonatige Kündigungsfrist. Enthalten Mietverträge kürzere Kündigungsfristen dann gelten diese fort. Für befristete Altmietverhältnisse bleibt es bei der vereinbarten Mietzeit. Kündigt der Mieter vor dem 1. Juni 2005, besteht kein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, wenn darin eine längere Kündigungsfrist geregelt ist.



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