Advocatio Rechtsanwälte in München

Überblick

Wer ist ein Handelsvertreter?

Handelsvertreter ist, wer seine Tätigkeit wie folgt ausübt:

  • Selbstständigkeit (eigenes Gewerbe, trägt Unternehmer- bzw. Kostenrisiko)

  • Fortdauernde Vertragsbeziehung zum Unternehmen

  • Vermittlung/ Abschluss von Geschäften und Kundenbetreuung im Namen und für Rechnung des vertretenen Unternehmens

  • Freie Gestaltung der Tätigkeit 

  • Freie Bestimmung der Arbeitszeit

  • Vergütung/ Provision ohne Abzug von Steuern und Sozialabgaben

 

Wie kann der Handelsvertreter zu anderen Vertriebsformen abgegrenzt werden?

Der angestellte Handlungsreisende ist unselbstständig tätig und kann seine Arbeitszeit und Tätigkeit nicht frei bestimmen. Er ist weisungsgebunden und vermittelt bzw. vereinbart Geschäfte im Namen seines Arbeitgebers. Die Vergütung besteht regelmäßig aus einem festen und einem variablen Vergütungsanteil, je nach Umfang der vermittelten/ abgeschlossenen Geschäfte.

Der Kommissionär ist selbstständig. Er handelt – ohne ständig von einem Unternehmer damit betraut zu sein - für fremde Rechnung und im eigenen Namen.

Der Kommissionsagent ist als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut, für fremde Rechnung Geschäfte im eigenen Namen abzuschließen. In seiner persönlichen Beziehung zu dem Unternehmer ist der Kommissionsagent dem Handelsvertreter ähnlich, während durch die Geschäftsbesorgung begründeten Beziehungen im Übrigen nach den Vorschriften über den Kommissionär gem. §§ 383 ff. HGB zu behandeln sind. Dritten gegenüber haftet der Kommissionsagent als Kommissionär, es sei denn er hat erkennbar als Agent abgeschlossen.

Der Vertragshändler oder Eigenhändler verkauft Waren in eigenem Namen und für eigene Rechnung. Bei einer Eingliederung in die Absatzorganisation des Herstellers, ähnlicher Lage der Rechte und Pflichten wie beim Handelsvertreter und bei Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms gilt das Handelsvertreterrecht in einigen Bereichen analog, insbesondere der Anspruch auf Ausgleich nach § 89 b HGB.

Der Handelsmakler schließt in fremdem Namen Geschäfte ab, ohne ständig vertraglich damit betraut zu sein. Er ist – im Gegensatz zum Handelsvertreter - nicht zu einer ständigen Kundenbetreuung und Geschäftsvermittlung verpflichtet und hat daher auch keinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gem. § 89b HGB.

Der Franchisenehmer wird im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer besteht ein Dauervertragsverhältnis mit umfassenden gegenseitigen Rechten und Pflichten. Der Franchisegeber stellt dem Franchisenehmer dabei „Know How“ zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen gegen Gebühr zur Verfügung. Die Nutzung der Geschäftsbezeichnung, Corporate Identity, Lieferkette erfolgt einheitlich.

Der Lizenznehmer erhält vom Lizenzgeber einfache oder ausschließliche Rechte zur selbständigen Nutzung eingeräumt.

Die verschiedenen Vertriebsformen können auch miteinander verbunden werden.

 

Welche Arten von Handelsvertretern gibt es?

Der Vermittlungsvertreter ist mit der bloßen Vermittlung von Geschäften betraut und zum Geschäftsabschluss nicht befugt.

Der Abschlussvertreter schließt namens und in Vollmacht des Unternehmers mit den Kunden selbst Verträge ab.

Der Alleinvertreter hat innerhalb eines fest definierten Gebiets oder einem festgelegten Kundenkreis das alleinige Recht und die Pflicht, den Unternehmer dort exklusiv zu vertreten. Er hat auch dann Anspruch auf eine Provision, wenn in seinem Gebiet oder mit den ihm zugewiesenen Kunden Verträge ohne seine Mitwirkung abgeschlossen werden.

Dem Bezirksvertreter ist ein bestimmter geografischer Bezirk zur Ausübung seiner Tätigkeit zugewiesen. Er hat für die Dauer seines Vertragsverhältnisses Anspruch auf Provisionen für alle Geschäfte mit Personen seines Bezirkes oder Kundenkreises, ohne dass er selbst unmittelbar tätig wird. Ohne vertragliche Vereinbarung hat er kein Alleinvertriebsrecht in seinem Bezirk.

Der Untervertreter wird vom Handelsvertreter zur Erfüllung seiner Aufgaben gegenüber dem Unternehmen beauftragt („echter Untervertreter“). Der Hauptvertreter haftet dem Untervertreter in der Regel gegenüber allein auf die Zahlung der Provision und einen etwaigen Ausgleichsanspruch, selbst wenn der Untervertreter für das Unternehmen Geschäftsabschlüsse vermittelt. Es ist aber auch eine Untervertretung durch Abschluss eines unmittelbaren Handelsvertretervertrages zwischen Unternehmen und Untervertreter möglich („unechter Untervertreter“).

Der Versicherungsvertreter ist als Handelsvertreter damit betraut, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.

Der Handelsvertreter kann seine Tätigkeit auch nur im Nebenberuf ausüben. Hier gelten aber Sonderregelungen: Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wird ausgeschlossen. Ferner gilt eine Kündigungsfrist, die kürzer ist als für einen hauptberuflichen Handelsvertreter (Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats). Allerdings kann auch eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden, die jedoch nicht unangemessen lang sein darf und für beide Teile gleich sein muss. Der Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss kann ausgeschlossen werden. Der Unternehmer kann sich auf die abweichenden Regelungen nur berufen, wenn er den Handelsvertreter ausdrücklich als Handelsvertreter im Nebenberuf mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften betraut hat.

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Handelsvertretervertrag

Muss der Handelsvertretervertrag schriftlich abgeschlossen werden?

Der Handelsvertretervertrag ist grundsätzlich formfrei (Ausnahmen z. B. Vereinbarung der Delkrederehaftung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot) möglich.

Allerdings empfiehlt sich zur klaren Festlegung von gegenseitigen Rechten und Pflichten die Schriftform. Das gilt besonders, wenn vom gesetzlichen Vorbild abgewichen werden soll (z.B: Alleinvertretung, Einstandszahlung, etc.). Bei der Abfassung des Vertrages ist darauf zu achten, dass die für die Handelsvertretung maßgeblichen 84 ff HGB zum Teil zwingend, d.h. vertraglich nicht abänderbar sind und daher nicht davon abgewichen werden kann.

Checkliste: wichtige Inhalte im Handelsvertretervertrag

  1. Bezeichnung der Vertragsparteien

  2. Genaue Beschreibung und Angabe der zu vertreibenden Produkte

  3. Zuweisung des Gebietes oder des Kundenkreises (Tätigkeitszuweisung oder Bezirksschutz)

  4. ggf. Alleinvertretung

  5. ggf. Änderungsvorbehalt

  6. ggf. ausdrückliche Benennung der Nebenberuflichkeit

  7. Aufgaben und Befugnisse des Handelsvertreters (ggf. Abschlussberechtigung)

  8. Pflichten des Handelsvertreters

  9. Pflichten des Unternehmers

  10. Provision (Definition der provisionspflichtigen Geschäfte, Fälligkeit des Provisionsanspruchs, Retouren, Abrechnungsmodalitäten)

  11. ggf. Aufwendungsersatz

  12. ggf. nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung beachten)

  13. Dauer des Vertrages (ggf. Verlängerungs- oder Optionsklausel)

  14. Rückgabe von Gegenständen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

  15. Ausgleichsanspruch (z.B. Art und Weise der Berechnung, Aufrechnung Darlehen)

  16. Abgeltung, Abtretung und Verjährung von Ansprüchen

  17. ggf. Auslandstätigkeit

  18. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  19. ggf. Schiedsgerichtsvereinbarung

  20. Datum und Unterschriften der Vertragsparteien

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Rechte des Handelsvertreters

Die §§ 84 ff. HGB enthalten gesetzlich normierte Rechte, die regelmäßig durch vertragliche Vereinbarungen ergänzt und erweitert, aber auch zum Teil beschränkt werden können.

Wesentliche Rechte des Handelsvertreters sind folgende:

Information (§ 86 a HGB)

  • Anspruch auf Unterlagen, Preislisten, Muster, Geschäftsbedingungen (zwingend).

  • Anspruch auf unverzügliche Information durch den Unternehmer über die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts (zwingend).

  • Anspruch auf Information über die die Nichtausführung eines vom Handelsvertreter vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts.

  • Anspruch auf Information des Unternehmers, wenn dieser Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will.

Provision (§ 87 HGB)

  • Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Wenn jedoch feststeht, dass der Kunde nicht bezahlt und dies vom Lieferanten/Hersteller nicht zu vertreten ist, scheidet der Anspruch auf Provision aus. Wenn also der Lieferant/Hersteller den Kunden nicht oder schlecht beliefert, und dadurch nicht der vermittelte Umfang der Bestellung Mitverschulden des Lieferanten/Herstellers geliefert wird, hat der Handelsvertreter dennoch das Recht auf volle Provision, wenn der Lieferant/Hersteller dies zu Verschulden hat. Verschulden liegt in der Regel vor bei verspäteter Lieferung, Schlechtlieferung und dadurch bedingte Retouren sowie bei der freiwilligen Auftragsstornierung ohne rechtlichen Grund.

  • Die Provision ist spätestens mit der Ausführung des Geschäfts durch den Lieferanten/Hersteller fällig (§ 87 a HGB)

  • Der Handelsvertreter hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss (§ 87 a HGB)

  • Anspruch auf Inkassoprovision (§ 87 Abs. 4 HGB)

  • Anspruch auf Delkredereprovision (§ 86 b HGB)

  • Anspruch auf Bezirksprovision und die Teilung der Provision bei Beteiligung mehrerer Unternehmensvertreter (§ 87 Abs. 2 HGB)

  • Anspruch auf Provision ohne Abzug von Skonti, Fracht, Verpackung, Zoll und Steuern (§ 87 b HGB)

Buchauszug, Auskunft, Bucheinsicht

  • Anspruch auf Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB)

  • Anspruch auf Auskunft über die Umstände der Abrechnung (§ 87 c Abs. 3 HGB)

  • Anspruch auf Bucheinsicht (§ 87 c Abs. 4 HGB)

Aufwendungsersatz

  • Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen nach Branchenüblichkeit (insbesondere bei Gebietsentwicklung, Markteinführung und erhöhten Reiseaufwand, Messebeteiligung, etc.)

Zurückbehaltungsrecht

  • Zurückbehaltungsrecht (§ 88 a HGB)

Kündigung

  • Recht auf ordentliche und außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (§§ 89 und 89 a HGB)

Handelsvertreterausgleich

  • Anspruch auf Handelsvertreterausgleich (§ 89 b HGB)

Wettbewerbsverbot

  • Recht auf Begrenzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (§ 90 a HGB)

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Pflichten des Handelsvertreters

Die §§ 84 ff. HGB enthalten gesetzlich normierte Pflichten, die regelmäßig durch vertragliche Vereinbarungen ergänzt und erweitert werden. Wesentliche Pflichten des Handelsvertreters sind folgende:

  • Interessenwahrnehmungspflicht
    Der Handelsvertreter hat das Interesse des von ihm vertretenen Unternehmens wahrzunehmen (z. B. Kundenbetreuung).

  • Benachrichtigungs- und Informationspflicht
    Der Handelsvertreter muss dem Unternehmen die relevanten Nachrichten geben, insbesondere die Geschäftsvermittlungen und -abschlüsse mitteilen.

  • Weisungsbefolgungspflicht
    Der Handelsvertreter unterliegt den Weisungen des Unternehmens, soweit diese den Status der Selbstständigkeit des Handelsvertreters nicht antasten.

  • Vermittlungs- und Abschlusspflicht
    Der Handelsvertreter muss sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften bemühen.

  • Verschwiegenheitspflicht
    Der Handelsvertreter darf während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Betriebsgeheimnisse verwerten.

  • Konkurrenzverbot und Wettbewerbsunterlassungspflicht
    Der Handelsvertreter darf während der Vertragslaufzeit für eine Konkurrenzfirma im Geschäftszweig des vertretenen Unternehmens nicht tätig sein. Ausnahmen können jedoch vertraglich vereinbart werden.

Weitere Pflichten können vertraglich vereinbart werden.

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Rechte des Unternehmers

Die Rechte des Unternehmers (bzw. Herstellers/Lieferanten oder auch des Hauptvertreters) entsprechen den Pflichten des Handelsvertreters. Die wesentlichen Rechte sind folgende:

  • Recht auf Interessenwahrnehmung
    Die Interessenwahrnehmung wird in der Regel durch die Kunden- bzw. Gebietsförderung im Sinne der Akquisition von Geschäftsvermittlungen und in Strichabschlüssen sowie der Kundenbetreuung gewahrt.

  • Recht auf Benachrichtigung und Information
    Der Unternehmer hat das Recht auf die relevanten Nachrichten, insbesondere über Geschäftsvermittlungen und –abschlüsse.

  • Weisungsrecht
    Der Unternehmer ist berechtigt, dem Handelsvertreter Weisungen zu erteilen, soweit dadurch die Selbstständigkeit des Handelsvertreters nicht eingeschränkt wird (keine Weisungen zu Arbeitsort und Arbeitszeit).

  • Recht auf Bemühen des Handelsvertreters
    Der Unternehmer hat das Recht, vom Handelsvertreter das Bemühen um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften einzufordern.

  • Recht auf Verschwiegenheit
    Der Unternehmer kann vom Handelsvertreter verlangen, dass dieser während und nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Betriebsgeheimnisse verwertet.

  • Recht zum unterlassen von Konkurrenz und Wettbewerb
    Der Unternehmer kann vom Handelsvertreter verlangen, dass dieser während der Vertragslaufzeit für eine Konkurrenzfirma im Geschäftszweig des vertretenen Unternehmens nicht tätig. Ausnahmen hiervon können aber vertraglich vereinbart werden.

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Pflichten des Unternehmers

Die Pflichten des Unternehmers korrespondieren mit den Rechten des Handelsvertreters. Die wesentlichen sind folgende:

  • Provisionszahlungspflicht
    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter für jedes abgeschlossene bzw. vermittelte Geschäft eine Provision zu zahlen, die dann verdient ist, wenn das Unternehmen das vermittelte Geschäft ausgeführt hat. Grundsätzlich besteht nur Anspruch auf Provision für Geschäfte, die auf die Aktivitäten des Handelsvertreters zurückzuführen sind. Die Provisionshöhe wird vertraglich vereinbart, ansonsten gilt nach § 87 b HGB der übliche Satz. 

  • Pflicht zur Abrechnung

  • Pflicht zur Herausgabe eines Buchauszuges

  • Pflicht zur Gewährung der Bucheinsicht

  • Pflicht zur Mitteilung
    über Umstände, die für den Provisionsanspruch, dessen Fälligkeit und Berechnung wesentlich sind.

  • Bereitstellungs- und Unterstützungspflicht
    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter alle ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (z. B. Muster, Preislisten, Geschäftsbedingungen, etc.) zur Verfügung zu stellen.

  • Benachrichtigungs- und Mitteilungspflicht
    Der Unternehmer ist verpflichtet, den Handelsvertreter über alle Umstände zu unterrichten, die für seine Tätigkeit bedeutsam sind, insbesondere über

    • die Annahme und Ablehnung der vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfte

    • die Änderungen der Produktpalette

    • die Änderungen im Vertriebssystem

    • bevorstehende Betriebseinstellungen oder –veräußerungen.

    • Pflicht zur Rücksichtnahme und Verschwiegenheit

    • Der Unternehmer hat alles zu unterlassen, was die Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter beeinträchtigen könnte. Auch dürfen Umstände im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht offenbart werden (z. B. Kundenbewertungen des Handelsvertreters).

  • Pflicht zur Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs bei Vertragsbeendigung
    Bei Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses hat der Handelsvertreter nach § 89 b HGB einen zwingenden Ausgleichsanspruch, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

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Kündigung

In der Regel entsteht der Anspruch auf Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Aufgrund ordentlicher Kündigung durch den Unternehmer. Allerdings kann der Vertrag auch anderweitig beendet werden, so z.B. durch

  • Vertragsbeendigung durch Ablauf der Befristung

  • Ordentliche Kündigung des Unternehmers ohne (wichtigen) Grund

  • Ordentliche Eigenkündigung des Handelsvertreters

  • Außerordentliche Kündigung des Unternehmers oder des Handelsvertreters aus wichtigem Grund

  • Teilkündigung

  • Kündigung oder Vertragsbeendigung wegen Krankheit, Alters oder Tod des Handelsvertreters

  • Aufhebungsvereinbarung

  • Eintritt eines Nachfolgevertreters in das Vertragsverhältnis kraft Vereinbarung

Wird der Vertrag nicht durch ordentliche Kündigung des Unternehmers beendet, kann der Handelsvertreter seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich verlieren. Es kommt daher auf den Grund und die Art der Beendigung des Vertragsverhältnisses an. Folgende Beendigungsgründe und -möglichkeiten sind denkbar:

Vertragsbeendigung durch Ablauf der Befristung

Diese Art der Beendigung ist stets ausgleichserhaltend.

Expertentipp:
Kettenverträge mit fortlaufenden zeitlichen Befristungen sind regelmäßig unwirksam. Die Unwirksamkeit solcher Befristungen bewirkt ein durchgängiges Handelsvertreter Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit mit der Notwendigkeit der ausdrücklichen Beendigung.

Ordentliche Kündigung des Unternehmers ohne (wichtigen) Grund
Diese Art der Beendigung ist ausgleichserhaltend.

Ordentliche Eigenkündigung des Handelsvertreters
Gemäß § 89 b Abs. 3 Nr.1 HGB steht dem Handelsvertreter grundsätzlich kein Ausgleich zu, wenn er selbst das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt hat. Von diesem Grundsatz sieht das Gesetz jedoch Ausnahmen vor. Der Ausgleichsanspruch entfällt trotz einer Eigenkündigung des Handelsvertreters nicht, 

  • wenn entweder der Unternehmer durch sein Verhalten einen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat, oder 

  • dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann. 

Wir zu diesen Ausnahmen weiter unten.

Außerordentliche Kündigung des Unternehmers oder des Handelsvertreters aus wichtigem Grund
Gibt der Unternehmer dem Handelsvertreter einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung, bleibt der Handelsvertreterausgleich bestehen; § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB.

Der Ausgleichsanspruch entfällt gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB, soweit die Kündigung des Unternehmers auf einem wichtigen Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters beruht.

Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn dem Kündigenden aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann.

Expertentipp:
Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung sollte stets geprüft werden, ob nach den Umständen eine Abmahnung erforderlich ist.

In der Regel ist das der Fall, weil nur in Ausnahmefällen (bei schwerwiegenden Gründen) eine Abmahnung entbehrlich ist. Daher sollte eine Abmahnung vorsorglich gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden, damit die später zu erklärende Kündigung nicht an diesem Mangel leidet und unwirksam wird.

Eine unwirksame außerordentliche Kündigung enthält regelmäßig eine ordentliche Kündigung. Demnach läuft nach einer unwirksamen Kündigung noch eine Kündigungsfrist Punkte dahin laufen die vertraglichen Pflichten fort. Daher ist hier besondere Sorgfalt geboten.

Bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung des Unternehmers kann der Handelsvertreter Anspruch auf Verdienstausfall haben.

Bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung des Handelsvertreters wird diese in der Regel in eine ordentliche Kündigung umgedeutet mit der Folge, dass ein Handelsvertreterausgleich nicht verlangt werden kann.

Teilkündigung
Auch eine teilweise Kündigung des Vertrages durch Einschränkung des zugewiesenen Kundenkreises oder des Vertretungsbezirks aufgrund einvernehmlicher Änderung des Vertrages oder eines - wirksamen - Änderungsvorbehaltes kann zu einem Ausgleichsanspruch führen.

Expertentipp:
Eine Teilkündigung des Vertrages ist in der Regel unzulässig. Vor einer solchen Teilkündigung sollte die Berechtigung, die gegebenenfalls aufgrund gesonderter und sukzessive Nachträge zum Handelsvertretervertrag ausnahmsweise zulässig sein kann, geprüft werden.

Kündigung oder Vertragsbeendigung wegen Krankheit, Alters oder Tod des Handelsvertreters
Diese Art der Beendigung ist grundsätzlich ausgleichserhaltend (§ 89 Buchst. b Abs. III Nr. 1 Fall 2 HGB), soweit dafür die Voraussetzungen vorliegen.

Expertentipp:
Hier ist Vorsicht geboten, damit der Handelsvertreterausgleich nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Denn nicht jede Krankheit berechtigt zu einer Kündigung. Insbesondere ist vor einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung die Kündigungsberechtigung zu prüfen. Zu den Voraussetzungen nach der Rechtsprechung:

  • Der Gesundheitszustand des Handelsvertreters und die hieraus folgende Unmöglichkeit der geschuldeten Leistungserbringung müssen einen wichtigen Grund i. S. des § 89 a HGB darstellen.

  • Unter Abwägung aller Gesamtumstände darf dem Handelsvertreter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar sein.

    Ist der Handelsvertreter infolge langfristiger Berufs- oder Arbeitsunfähigkeit unverschuldet daran gehindert, seinen Vertragspflichten dauerhaft nachzukommen, berechtigt ihn dies in der Regel nur dazu, das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden, sofern die Umstände länger voraussehbar sind und daher durch eine rechtzeitige ordentliche Kündigung die Folgen einer späteren fristlosen Kündigung hätten vermieden werden können.

    Etwas anders gilt jedoch dann, wenn der nicht nur vorübergehend, sondern auf längere Dauer erkrankte Handelsvertreter das Handelsvertreterverhältnis nicht durch eine fristgerechte Kündigung beenden kann, weil das Handelsvertreterverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist oder wenn er unvorhergesehen plötzlich in einer Weise erkrankt, die ihm ein Fortsetzen des Vertrages bis zu einem Vertragsende durch ordentliche Kündigung unmöglich und damit unzumutbar macht.

  • Die Störung des Gesundheitszustandes muss

    • schwerwiegend,

    • von nicht absehbarer Dauer und

    • mit Ersatzkräften nicht behebt war sein und so

    • die Handelsvertretertätigkeit nachhaltig hindern.

Bei dauernder, unerwarteter Krankheit kann auch eine fristlose Kündigung infrage kommen.

  • Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigungserklärung muss eine belegbare Perspektive hinsichtlich einer baldigen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Handelsvertreters näher tief, zumindest aber noch ungewiss sein. Indiz hierfür: Unter Umständen mehrere Monate vor der Kündigungserklärung erfolgloses Warten auf konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit.

Aufhebungsvereinbarung
Eine Vertragsbeendigung im gegenseitigen Einvernehmen berührt den Handelsvertreterausgleich nicht, selbst wenn diese auf den Wunsch des Handelsvertreters zurückzuführen ist. Allerdings sollte hier stets eine Regelung über den Handelsausgleich aufgenommen werden.

Expertentipp:
Nach einer Entscheidung des BGH vom 29.03.1990 (I ZR 2/89) können vor Ablauf des Handelsvertretervertrages Vereinbarungen, durch die der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, grundsätzlich auch dann nicht wirksam getroffen werden, wenn zugleich der Handelsvertretervertrag für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben und der Handelsvertreter mit sofortiger Wirkung freigestellt wird.

Wird also mit der Aufhebungsvereinbarung über den Handelsvertretervertrag zugleich eine Regelung über den Handelsvertreterausgleich gemäß § 89 b HGB getroffen, dann sollte darauf geachtet werden, dass das Vertragsverhältnis sofort beendet wird. Soll z.B. mit der Aufhebungsvereinbarung ein Handelsvertreterausgleich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, führte dies zur Unwirksamkeit der Einschränkung oder des Ausschlusses des Handelsvertreterausgleichs, wenn die Handelsvertretertätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt enden soll.

Eintritt eines Nachfolgevertreters in das Vertragsverhältnis kraft Vereinbarung
Kein Ausgleichsanspruch besteht nach § 89 b Abs.3 Nr. 3 HGB, wenn aufgrund einer Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter ein Nachfolgevertreter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt.

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Verjährung

Ansprüche aus Handelsvertretungsverträgen verjähren in 3 Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Gläubiger der Ansprüche Kenntnis von diesen Ansprüchen hatte oder zumindest ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Hatte der Gläubiger keine Kenntnis von seinem Anspruch, so gilt die 10-jährige Verjährungsfrist. 

Problematisch in diesem Zusammenhang ist in der Praxis die Unkenntnis der Handelsvertreter von provisionspflichtigen Geschäften nach Vertragsende. Dies kann dazu führen, dass sowohl Provisionsansprüche als auch der Ausgleichsanspruch nicht vollständig geltend gemacht werden kann.

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Anwendbares Recht für den Handelsvertretervertrag mit Auslandsberührung

Bei einer Tätigkeit im Ausland innerhalb der EU kann die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart werden. Wird deutsches Recht nicht vereinbart, so kommt das Recht des jeweiligen Landes zur Anwendung, in der die Handelsvertretung vollzogen wird. Innerhalb der EU sind die Bestimmungen des Handelsvertreterrechts jedoch weitgehend angeglichen.

Bei einer Tätigkeit außerhalb der EU können vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich unabhängig vom deutschen Recht getroffen werden. Zwingende deutsche Vorschriften, wie z. B. der Ausgleichsanspruch, finden keine Anwendung. Die Regelungen des jeweiligen Landes sind jedoch zu beachten.

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Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist unter Kaufleuten vertraglich vereinbar. Ist keine vertragliche Vereinbarung getroffen worden, gilt folgendes:

Grundsätzlich ist der Ort der Leistungshandlung für die Leistungen aus dem Vertrag maßgeblich. Das ist regelmäßig der Sitz des Schuldners, sofern ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen hergeleitet werden kann. 

Wenn der Unternehmer seinen Sitz in einem anderen Land der EU als der Handelsvertreter hat, kann der Handelsvertreter seine Ansprüche in dem Land gerichtlich einfordern, in dem er seine Tätigkeit für den Unternehmer ausgeübt hat. Ein deutscher Handelsvertreter, der beispielsweise für ein spanisches Unternehmen in Deutschland tätig war, kann seine Ansprüche gegenüber dem spanischen Unternehmen in Deutschland einklagen. 

Ihr Ansprechpartner im Handelsvertreterrecht ist Rechtsanwalt Achim Voigt.

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