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Vertragshändlerrecht

Fragen und Antworten zum Vertragshändlerrecht!

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen und häufig auftretenden Probleme im Vertragshändlerrecht.





Wer ist ein Vertragshändler?

Vertragshändler ist, wer als selbstständig Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen oder mehrere Hersteller oder Lieferanten Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben. 

Der Vertragshändler wird in der Regel vom Hersteller oder Lieferanten für den Absatz von Waren eingeschaltet. 

Vereinbart wird ein Vertragshändlervertrag als Rahmenvertrag regelmäßig auf bestimmte Zeitdauer. Der Vertragshändler wird mit dem Vertrag in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingebunden.

Allerdings vermittelt der Vertragshändler keine Geschäfte wie der Handelsvertreter, sondern kauft vom Hersteller/ Lieferanten Ware im eigenen Namen und für eigene Rechnung, um diese dann im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiter zu verkaufen.

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Inwieweit findet das Handelsvertreterrecht auf Vertragshändler Anwendung?

Die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, nach denen die Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf das Vertragshändlerverhältnis entsprechend angewendet werden können.

Der Vertragshändler wird dadurch wie ein Handelsvertreter geschützt. Die rechtliche Grundlage des Vertragsverhältnisses sowie aus dem Handelsgesetzbuch festgelegte Rechte und Pflichten, die Regelung zur Beendigung des Vertrages, die nachvertragliche Wettbewerbsabrede und der Ausgleichsanspruch sind entsprechend anwendbar.

Dies setzt allerdings voraus, dass der Vertragshändler durch den Rahmenvertrag handelsvertretertypische Rechte und Pflichten übernommen hat und er in erheblichem Umfang Aufgaben erfüllt, wie sie auch von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden. 

Eine handelsvertretertypische Einbindung in die Vertriebsorganisation des Herstellers oder Lieferanten liegt in der Regel vor, wenn

  • dem Vertragshändler ein bestimmtes Verkaufsgebiet zugewiesen ist,
  • der Vertragshändler zum ausschließlichen Vertrieb der Herstellerprodukte,
  • zur Werbung und Kundenbetreuung sowie
  • zur Lager- und Vorratshaltung verpflichtet wird und
  • er einem Konkurrenzverbot unterliegt.

Die Verpflichtung,

  • die Marke des Herstellers zu verwenden,
  • Gewährleistung zu übernehmen sowie
  • Informationen über die eigenen Geschäftsverhältnisse und die Marktlage zu geben,

sprechen ebenfalls für eine solche Einbindung.

Die Vorschriften über den Handelsvertreter im HGB sind aber nicht durchgehend auf den Vertragshändler anwendbar. In jedem einzelnen Anwendungsfall muss geklärt werden, ob die jeweilige Regelung der Interessenlage eines Vertragshändlerverhältnisses entspricht. 

Für folgende Regelungen hat die Rechtsprechung deren analoge Anwendung bereits bejaht:

  • vertragliches Konkurrenzverbot, § 86 Abs.1 HGB

  • Mindestkündigungsfristen, § 89 HGB

  • Außerordentliche Kündigung, § 89 a Abs.1 HGB

  • Schadensersatzanspruch bei außerordentlicher Kündigung, § 89 a Abs.2 HGB

  • Nachvertragliche Wettbewerbsabrede, § 90 a HGB.

Allerdings werden die Mindestkündigungsfristen des § 89 HGB oft nicht für ausreichend angesehen, weil nach der Rechtsprechung der Vertragshändler mehr Zeit benötigt, sich auf einen neuen Geschäftsbetrieb umzustellen, als die Kündigungsfristen erlauben.

Ferner steht dem Vertragshändler keine Bezirksprovision nach § 87 Abs.2 HGB zu.

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Hat der Vertragshändler Anspruch auf Rücknahme des Ersatzteillagers nach Beendigung des Vertrages?

Anknüpfung ist, dass der Vertragshändler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sein Lager kaum noch verwerten kann bzw. darf.

Ob der Hersteller bzw. Lieferant zur Rücknahme des Lagers verpflichtet ist, richtet sich danach, aus welchem Anlass der Vertragshändlervertrag sein Ende gefunden hat. Hersteller bzw. Lieferant sind zur Rücknahme dann verpflichtet, wenn diese den Vertrag verletzt haben und der Vertragshändler aus diesem Grunde den Vertrag gekündigt hat. 

Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen ist, besteht keine Rücknahmeverpflichtung, wenn der Vertragshändler die Beendigung des Vertragsverhältnisses verschuldet hat. 

Wird das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß beendet, ergibt sich die Pflicht des Herstellers bzw. Lieferanten zur Rücknahme des Lagers aus der Lagerabrede.

Bei der Rückgabe ist der Wert des Waren- bzw. Ersatzteillagers abzugelten, der sich nach den Händlereinstandspreisen richtet. Eine Wertminderung ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, soweit nicht tatsächliche Wertminderungen eingetreten sind.

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Kann der Vertragshändler einen Ausgleich nach Vertragsende verlangen?

→ siehe Vertragshändlerausgleich

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