Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertriebsrecht in München

BGH: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug nötig, auch nicht bei wiederholter Duldung der Rückstände

Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug bedarf keiner vorherigen Abmahnung, so der eindeutige Wortlaut des § 543 Abs. 3 Nr. 3 BGB. Dieser gilt nach Auffassung des BGH auch dann, wenn der Vermieter wiederholt, im entschiedenen Fall rund 5 Monate, kündigungsbegründende Rückstände geduldet hat (BGH, Urteil vom 11.03.2009, VIII ZR 115/08). Vorsicht ist aber vor allem in zwei Fällen geboten: 1. Gerät der Mieter unverschuldet in Rückstand, befindet er sich nicht im Zahlungsverzug ( § 286 Abs. 4 BGB). Eine Mahnung/Abmahnung führt dann in der Regel zur Klärung des Sachverhalts. 2. Auch wenn sich der Mieter zwar in einem kundigungsrelevanten Rückstand befindet, aber daraufhin monatelang korrekt zahlt, kann der Vermieter mit einer Kündigung ausgeschlossen sein (§ 314 Abs. 3 BGB).