Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertriebsrecht in München

23.12.2007

AGG gilt auch für die betriebliche Altersversorgung

§ 2 Abs. 2 S. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellt eine Kollisionsregel zum Betriebsrentengesetz dar. Sofern sich aus dem Betriebsrentengesetz Anknüpfungen an die Merkmale des AGG ergäben, gehe im Ergebnis dieses dem AGG vor, so die Richter des BAG. Im Ergebnis wird somit das AGG eine Ergänzung für die Fragen der Gleichbehandlung beinhalten. Zudem betonten die Richter, dass auch schon vor dem Inkrafttreten des AGG während des Arbeitsverhältnisses eine Benachteiligung wegen des Geschlechts unzulässig gewesen sei (BAG Urteil vom 11.12.2007, Az 3 AZR 249/06).