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Text drucken02.10.2018
Testierfähigkeit-Schweigepflicht-Arzt

Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes bei Klärung der Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18, hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der behandelnde Arzt gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht haben kann, soweit es um die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers geht.

Arzt als sachverständiger Zeuge

Gerade bei der Frage der Testierfähigkeit sind die Bekundungen der behandelnden Ärzte des Erblassers als sachverständige Zeugen äußerst wichtig. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob der behandelnde Arzt nicht aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht ein Zeugnisverweigerungsrecht hat.

Die ärztliche Schweigepflicht reicht dabei über den Tod des Patienten hinaus. Solange der Patient lebt, ist nur dieser berechtigt, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Aufgrund der Höchstpersönlichkeit des Schutzinteresses können auch nicht nahe Angehörige oder Erben den Arzt von der Schweigepflicht befreien.

Maßgeblicher Wille des Erblassers

Zunächst stellt das Gericht richtigerweise darauf ab, ob ein ausdrücklicher Wille festzustellen ist, was allerdings nicht der Fall war. Dies dürfte ohnehin in der Praxis in den seltensten Fällen vorkommen, da die Befreiungen von der Verschwiegenheitspflicht des Arztes regelmäßig nur Abrechnungsstellen o. ä. betrifft. Von der Zweckbestimmung müsste ausdrücklich eine solche Entbindung zum Zwecke der Feststellung der Testierfähigkeit formuliert sein.

Insofern ist im nächsten Schritt, wenn ein ausdrücklicher oder konkludenter Wille nicht festzustellen ist, der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen. Würde ein derartiger Wille des Verstorbenen eindeutig sein, dass der Verstorbene unter Berücksichtigung seines Interesses auf weitere Geheimhaltung verzichten würde, so würde dem Zeugen kein Verweigerungsrecht zustehen.

Klärung der Testierfähigkeit im Interesse des Erblassers

Ausschlaggebend ist zunächst der mutmaßliche Wille zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments. War tatsächlich der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments testierfähig und entsprach somit das Testament seinem freien Willen, so lässt sich auch daraus rückschließen, dass ein mutmaßliches Interesse des Erblassers darin besteht, den Arzt zur Frage der Testierfähigkeit von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Aber auch der umgekehrte Fall dahingehend, dass der Erblasser bereits testierunfähig war, beinhaltet den mutmaßlichen Willen der Klärung, da ein wegen Testierunfähigkeit unwirksames Testament nicht dem wirklichen letzten Willen entspricht. Dass im konkreten Fall das Testament vor einem Notar errichtet wurde, spielt keine Rolle. Denn die nach dem Beurkundungsgesetz vorgesehene pauschale Feststellung der Testierfähigkeit durch den Notar lässt keine Aussage zu, ob einerseits tatsächlich Testierfähigkeit bestand und andererseits ist die Hinzuziehung eines Notars aus einer Vielzahl von Beweggründen denkbar.

 Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Gerichte tendieren dazu, Ärzte, die sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen wollen, darauf hinzuweisen, dass sie für die Frage der Testierfähigkeit als vom Erblasser von der Schweigepflicht entbunden anzusehen sind. Um aber nicht weiter diesbezügliche Diskussionen und Entscheidungen über mehrere Instanzen betreiben zu müssen empfiehlt es sich, ausdrücklich im Testament zu regeln, dass die Ärzte für die Fragen der Testierfähigkeit von der Schweigepflicht entbunden sind.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




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