Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken17.07.2016
Vor- und Nacherbschaft

Entlassung eines Nachlassgrundstücks aus der Verfügungsbeschränkung durch Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe

Ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, welches einer Vor- und Nacherbschaft unterliegt, kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden. Einer Zustimmung auch der Ersatznacherben zur Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks bedarf in einem solchen Fall es nicht. So das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.05.2016 – I -15W594/15, , BeckRS 2016, 10875.

Grundlagen zur Vor-und Nacherbschaft

Durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser beispielsweise bestimmen, wer nach dem Tode seines „ersten“ Erben den Nachlass erhalten soll. Geregelt ist die Vor- und Nacherbschaft in den §§ 2100 ff BGB. Sie bewirkt, dass der Vorerbe nach dem Tode des Erblassers zunächst die Erbschaft erhält, über sie jedoch nicht frei verfügen darf. Vielmehr darf er nur bestimmte Nutzungen ziehen und den Nachlass verwalten. Mit dem Nacherbfall fällt die Erbschaft dann dem endgültigen Erben an.

Sicherung der Rechte des Nacherben

Zur Sicherung der Rechte des Nacherben sieht das Erbrecht in § 2113 BGB diverse Verfügungsbeschränkungen für den Vorerben vor. So kann dieser beispielsweise nicht über Grundstücke verfügen. Der Vorerbe kann zur Nacherbschaft gehörende Grundstücke somit weder belasten noch veräußern. Diese Verfügungsbeschränkung wird zudem zur Sicherung der Rechte des Nacherben im Grundbuch durch einen sogenannten Nacherbenvermerk eingetragen. Ein solcher Vermerk verhindert, dass ein Dritter das Grundstück ohne Kenntnis von der Nacherbschaft gutgläubig erwerben kann.

Probleme durch den Nacherbenvermerk

Häufig ist ein Nacherbe mit einer Veräußerung des der Nacherbschaft unterliegenden Nachlassgrundstücks einverstanden. Er kann dann der Veräußerung sowie der Löschung des Nacherbenvermerks zustimmen, so dass eine lastenfreie Veräußerung des Nachlassgrundstücks möglich ist. Probleme ergeben sich jedoch dann, wenn nicht nur ein Nacherbe, sondern für den Fall des Wegfalles des Nacherben vor dem Nacherbfall ein Ersatzerbe, d.h. ein Ersatznacherbe bestimmt ist. Es stellt sich dann die Frage, ob auch dieser der Veräußerung zustimmen muss. Diese Frage hatte das OLG Hamm zu entscheiden.

Der Entscheidung des OLG Hamm zugrundeliegender Sachverhalt

In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte der Nacherbe bezogen auf das Nachlassgrundstück auf sein Ersatznacherbenrecht verzichtet und die Löschung des Nacherbenvermerks im  Grundbuch bewilligt und beantragt, um dem Vorerben eine uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über das Nachlassgrundstück zu ermöglichen. Fraglich war, ob diese Mitwirkung des Nacherben genügte, um die Veräußerung des Grundstücks im Grundbuch zu vollziehen, oder ob es auch einer Zustimmung der Ersatznacherben bedurfte. Das OLG Hamm hat dies verneint.

Expertentipp:

Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft nicht nur eine der vielen Rechtsfragen, welche mit einer Vor- und Nacherbschaft verbunden sind. Auslöser der rechtlichen Schwierigkeiten sind meist die Verfügungsbeschränkungen, denen der Vorerbe unterliegt.  Häufig werden diese Rechtsfolgen einer Vor- und Nacherbschaft vom juristischen Laien nicht bedacht. Dies führt dann zu ungewollten Einschränkungen des Vorerben. Vermieden werden können solche Schwierigkeiten beispielsweise durch weiterstgehende Befreiungen des Vorerben von den gesetzlich vorgegebenen Verfügungsbeschränkungen. Über solche Befreiungen und deren Wirkung sollten Sie sich vor der Errichtung eines Testaments, welches eine Vor- und Nacherbschaft anordnen durch einen Fachanwalt im Erbrecht beraten lassen.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München

 




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