Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.06.2016
Testament – Testierwille

Mittels Brief verfasste Vollmacht kann ein Testament darstellen

Ein Testament sollte als solches deutlich gekennzeichnet werden (beispielsweise mittels der Überschrift „Mein letzter Wille“) und nicht etwa in Form eines Briefes oder sonstigen Anschreibens formuliert werden. In letzteren Fällen kann fraglich sein, ob überhaupt ein „Testierwille“ vorlag oder nur die Errichtung eines späteren Testamentes angekündigt werden sollte beziehungsweise ein bloßer Entwurf vorliegt.

Das OLG München musste in seinem Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15 = ZErb 2016, 173 = ZEV 2016, 323) mit folgendem Fall zu befassen: Die Erblasserin hatte in einem Brief zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Person ihr Vermögen erhalten soll und diese Person für den Fall, dass der Erblasserin unerwartet etwas zustoßen sollte, das Schreiben als „Vollmacht“ dienen soll.

Das Nachlassgericht hat in erster Instanz in diesem Schreiben eine letztwillige Verfügung gesehen, wonach die benannte Person zum Erben der Erblasserin berufen ist.

Zweifel am Testierwillen

Das OLG München hatte aber gewichtige Zweifel, ob der Brief einen Testierwillen der Erblasserin aufweist:

  • Zu einem hatte die Erblasserin in dem Brief die Formulierung „Ich hab mich entschlossen nach meinem Tode ….“ verwendet. Dies rechtfertigt eine Auslegung dahingehend, dass die Erblasserin bereits die Entscheidung über den Nachlass außerhalb des Briefes anderen Urkunden getroffen hat.
  • Zum anderen deute die Verwendung des Begriffes „Vollmacht“ eher darauf hin, dass damit kein unmittelbarer Wechsel der Rechtsinhaberschaft bezüglich des Vermögens gewollt war, sondern lediglich der benannten Person die Ermächtigung eingeräumt werden sollte, in Vertretung des Rechtsinhabers zu handeln.

Beweislastverteilung

In der Gesamtschau aller Umstände verblieben deshalb für das OLG München Zweifel daran, ob der Brief als gültiges Testaments anzusehen ist. Dies geht nach der Rechtsprechung (NJW-RR 1991, 392) zu Lasten desjenigen, der Rechte aus dem Schriftstück herleiten möchte. Das OLG hat deshalb wegen dieser Beweislastverteilung angenommen, dass kein ernsthafter Testierwille der Erblasserin zum Zeitpunkt der Erfassung des Briefes bestand.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München:

Die Beweislast für den Testierwillen liegt bei demjenigen, der aus dem Schriftstück Rechte herleitet. Liegt ein formgerecht abgefasstes und inhaltlich vollständiges privatschriftliches Testament vor, wird der Testierwille auf Grund der Lebenserfahrung vermutet. Diese tatsächliche Vermutung ist aber erschüttert, wenn weitere Einzelfallumstände (beispielsweise ungewöhnlicher Schriftträger) Anlass zu ernsthaften Zweifeln am Testierwillen geben. Andererseits können besondere Umstände die Erschütterung des Erfahrungssatzes wieder entfallen lassen. So kann etwa bei einem formgültigen Testament unter Verwendung eines Briefumschlags ein Testierwille zu bejahen sein, bei einer Niederlegung im Notizbuch hingegen nicht.

Weitere Rechtsprechung zum Testierwillen finden Sie hier.

Allgemeine Informationen zur Form eines Testaments finden Sie hier.




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