Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) die Unwirksamkeit einer Regelung im Arbeitsvertrag festgestellt, wonach eine Sonderzahlung zum Jahresende von dem Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, abhängt. Ausschlaggebend für die Unwirksamkeit war, dass die Sonderzahlung Mischcharakter hatte und nicht nur die Betriebstreue, sondern auch erbrachte Arbeitsleistungen belohnen sollte.

In dieser Entscheidung ging es um eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung, die den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch eine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt.

Eine derartige Stichtagsregelung für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter ist nach dem BAG Urteil unwirksam, weil es sich bei dem Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt und die konkrete Regelung den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam benachteiligt. Denn eine solche Regelung, mit der auch eine Leistung des Arbeitnehmers vergütet werden soll, widerspricht dem Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, wonach Anspruch auf Lohn gegen Arbeitsleistung besteht. Nach der Entscheidung kann dem Arbeitnehmer das Recht auf zumindest anteilige Zahlung auch bei vorzeitigem Ausscheiden nicht entzogen werden, weil er durch die Erbringung vergütungspflichtiger Leistungen den Anspruch auf Zahlung bereits anteilig erworben hat.

Expertenhinweis

Zu unterschieden ist zwischen Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter, die die vergangene oder künftige Betriebstreue belohnen sollen, und Sonderzahlungen mit Entgeltcharakter, die ausschließlich oder zumindest teilweise Leistungen vergüten sollen.

Stichtagsklauseln mit Sonderzahlungen ohne Entgeltcharakter sind nach der Rechtsprechung zulässig. Sonderzahlungen mit Mischcharakter oder ausschließlichem Entgeltcharakter können hingegen nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraumes (z.B. 31. März des Folgejahres) und nach der aktuellen Entscheidung jetzt auch innerhalb des Bezugszeitraums (31. Dezember des Jahres in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde) abhängig gemacht werden. In solchen Regelungen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, die zur Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Regelung führt. Folge der Unwirksamkeit ist die Pflicht zur Sonderzahlung an den Arbeitnehmer.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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