Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.05.2013

Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam

Mit Urteil vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den in vielen Arbeitsverträgen bei Sonderleistungen enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehalt auseinandergesetzt. Konkret war in dem Vertrag unter der Überschrift "Urlaub/Freiwillige Sozialleistungen" formuliert: " ..Zur Zeit werden gewährt .. Weihnachtsgeld .. Die Zahlung der betrieblichen Sondervergütung (Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld, Vermögenswirksame Leistungen) erfolgt in jedem Fall freiwillig und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs für die Zukunft." Das BAG sah in dem Freiwilligkeitsvorbehalt einen Widerspruch zu der Formulierung "gewährt" und hat den Arbeitgeber, der das Weihnachtsgeld nicht mehr zahlte, zur Zahlung verurteilt. Die Regelung sei nicht klar und verständlich und insgesamt unwirksam.

Rechtsanwalt Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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