Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.04.2009

Inhalt eines Wohnrechts bei einem Pflegeheimaufenthalt

Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen. So der amtliche Leitsatz des BGH, Urteil vom 09.01.2009, V ZR 168/07, NZM 2009, 251. Der Charakter des Wohnungsrechts als ein im Grundsatz höchstpersönliches Nutzungsrecht, spricht grundsätzlich gegen eine Verpflichtung des Wohnungsrechtsverpflichteten, die Nutzung durch Dritte zu dulden. Aus diesem Grunde entspricht eine solche Verpflichtung im Zweifel nicht dem im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen. Auch eine Vertragsanpassung nach den Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage lehnt der BHG ab. Hierfür fehle es jedenfalls an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind. Bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts müsse jeder Vertragsteil damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit nicht ausüben kann. Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in aller Regel kein Grund, den Vertrag über ein lebenslanges Wohnungsrecht nach § 313 BGB anzupassen (BGH a.a.O)



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