Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken11.04.2008

Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei Demenz

Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer allgemeinen Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern von krankhaftem Empfinden oder krankhaften Vorstellungen und Gedanken beherrscht werden. Testierunfähig ist auch, wer nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. Dabei gibt es keine nach Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit. Die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz. Auch einzelne rudimentär vorhandene intellektuelle Fähigkeiten schließen eine Testierunfähigkeit nicht aus. So das OLG München, Beschluss vom 14. 8. 2007 - 31 Wx 16/07, ZEV 2008, 37. Liegen erhebliche kognitive Defizite aufgrund einer mit Sicherheit festgestellten Demenz vor, so kann von einer Testierunfähigkeit ausgegangen werden, ohne dass es einer genauen Einordnung als vaskuläre Demenz oder Demenz vom Alzheimer-Typ bedarf. So das OLG München, a.a.O..



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