Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.06.2006

pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in AGB ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05) die Vereinbarung einer pauschalen Rückzahlungspflicht in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. Die Parteien hatten in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss. Diese Rückzahlungsklausel ist wegen Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam, wenn die Rückzahlungspflicht nach der Klausel völlig unabhängig vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Auch eine sog. geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das nach der Rechtsprechung erlaubte Maß schlossen das BAG aus. Die Auslegung einer solchen Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gilt, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet werde, kam ausdrücklich nicht in Betracht. Das BAG hat mit dieser Entscheidung die Gestaltungsmöglichkeiten für Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten eingeschränkt. Die regelmäßig vom Arbeitgeber vorgegebenen Rückzahlungsklauseln unterliegen auch dann einer rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn der Arbeitgeber sie erstmals verwendet. Unwirksam ist eine Klausel, die den Arbeitnehmer mit Ausbildungskosten belastet, obwohl er durch die Ausbildung keinen beruflichen Vorteil erlangt. Gleiches gilt, wenn die Rückzahlungspflicht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist auf Gründen beruht, die dem Arbeitnehmer nicht zuzurechnen sind. Nach der neuen Entscheidung sind auch Klauseln unwirksam, die auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nicht abstellen.



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