Da der Testamentsvollstrecker die Verfügungsbefugnis über den Nachlass besitzt, ist er für Prozesse, die Nachlassgegenstände betreffen, zuständig. Deshalb ist eine seiner Aufgaben Gerichtsprozesse zu führen. Im Rahmen der Prozessführung handelt der Testamentsvollstrecker als Partei kraft Amtes. Er tritt somit nicht als Vertreter der Erben auf, sondern selber als Partei in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker.
Ein Recht, welches der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, kann nur vom Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden (§ 2212 BGB). Die Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers für Aktivprozesse umfasst zum Beispiel:
Der Testamentsvollstrecker hat dagegen keine Klagebefugnis in folgenden Angelegenheiten:
Der Testamentsvollstrecker muss im Rubrum der Klage seine Parteirolle als Testamentsvollstrecker klarstellen, indem er beispielsweise formuliert: „Klage des . . . . . . als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des . . . . . ., verstorben am . . . . . ., gegen . . . . . .“
Da der Testamentsvollstrecker im Prozess Partei ist, kann er nicht als Zeuge, sondern nur im Wege der Parteianhörung oder Parteieinvernahme (§§ 445 ff. ZPO) vernommen werden. Die Erben können hingegen Zeugen sein.
Möchte ein Testamentsvollstrecker den Aktivprozess nicht selbst führen, kann er unter gewissen Voraussetzungen den prozesswilligen Erben ermächtigen, im eigenen Namen zu klagen. Erforderlich für eine derartige gewillkürte Prozessstandschaft ist, dass der Erbe ein schutzwürdiges Interesse hat (Soergel/Damrau, § 2212, Rn. 3). Der Klageantrag muss aber auf Leistung an den Testamentsvollstrecker gerichtet sein, weil dieser den Nachlass zu verwalten hat. Das Kostenrisiko trägt dabei der klagende Erbe, nicht also der Nachlass.
Hatte der Erblasser eine Rechtsschutzversicherung und muss der Testamentsvollstrecker einen Aktivprozess erheben, so wird der Versicherungsanspruch mitvererbt und der Testamentsvollstrecker ist eine „mitversicherte Person“ i.S.d. § 4 ARB (LG Karlsruhe, r+s 2000, 506).
Passivprozesse sind gerichtliche Verfahren, bei denen Gläubiger Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen. Sofern der Nachlass der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, hat der Nachlassgläubiger verschiedene Möglichkeiten:
In der Praxis ist es empfehlenswert, die beiden vorgenannten Möglichkeiten, also eine Klage gegen den Testamentsvollstrecker und gegen den Erben zu kombinieren, weil eine getrennte Prozessführung nur zusätzliche Probleme und Kosten bringt.
Der Pflichtteilsberechtigte muss ausschließlich den Erben auf Auskunft über den Nachlass (§ 2314 BGB), gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB) und Zahlung in Form einer Stufenklage (§ 254 ZPO) verklagen. Will der Pflichtteilsberechtigte nach Rechtskraft des Urteils in das Vermögen des Erben vollstrecken, das der Testamentsvollstrecker verwaltet, so muss er zusätzlich den Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung verklagen (§ 2213 Abs. 3 BGB; § 748 Abs. 3 ZPO). Der Testamentsvollstrecker kann aber auch ohne Vorlage eines Duldungstitels freiwillig an den Pflichtteilsberechtigten zahlen.
Will der überlebende Ehegatte gem. § 1371 Abs. 2 BGB seinen Zugewinnausgleichsanspruch durchsetzen, ist hierfür der Testamentsvollstrecker zuständig und kann deshalb vor dem Familiengericht auf Zahlung verklagt werden.
Wer einen Titel gegen den Erblasser, Erben oder Testamentsvollstrecker erwirkt hat, muss im Falle von Vollstreckungen wie folgt differenzieren:
Um eine Vollstreckung sowohl in die der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gegenstände zu ermöglichen, als auch in das eigene, nicht ererbte Vermögen eines Erben, empfiehlt es sich den Erben und den Testamentsvollstrecker gemeinsam zu verklagen.
Geht es nicht um die Nachlassverwaltung im weiteren Sinne, sondern um Angelegenheiten, die den Testamentsvollstrecker persönlich betreffen, ist eine Klage direkt gegen den Testamentsvollstrecker als Privatperson zulässig. Dies ist beispielsweise bei Klagen der Fall, die eine Schadensersatzpflicht des Testamentsvollstreckers oder seine Vergütung betreffen.
Hat ein Testamentsvollstrecker einen Prozess verloren, kann er die ihm auferlegten Prozesskosten dem Nachlass entnehmen, sofern er das Verfahren unter Anwendung gewissenhafter Sorgfalt führen durfte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 452). Bei völlig unsinnigen Prozessen darf der Testamentsvollstrecker die Kosten dem Nachlass nicht entnehmen, weil er diese sofort wieder in Form eines Schadensersatzes (§ 2219 BGB) in den Nachlass zurückzahlen müsste.
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Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann ein Erblasser sicherstellen, dass sein Nachlass genau nach seinem Willen verteilt wird. Wann eine Testamentsvollstreckung sinnvoll ist und wann nicht, erfahren Sie hier.
