Advocatio Rechtsanwälte in München

Dienstwagen, Dienstwagenregelung




Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Dienstwagennutzung?

Nur wenn mit dem Arbeitgeber die Nutzung eines Dienstwagens ausdrücklich in einem Arbeitsvertrag, einer gesonderten Dienstwagenregelung oder z.B. schlüssig durch die geltende Stellenausschreibung vereinbart ist, besteht ein solcher Anspruch.

Fehlt eine ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung, muss der Arbeitnehmer sich zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben den eigenen Pkw oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Er hat allerdings bei notwendiger Benutzung des eigenen Pkws oder sonstiger Fortbewegungsmittel einen Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten.

Soweit der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern allerdings einen Dienstwagen zur Verfügung stellt und diese Arbeitnehmer mit dem Arbeitnehmer vergleichbar sind, der keine Dienstwagen erhält, kann ausnahmsweise auch ein Anspruch auf einen Dienstwagen aus dem Gesichtspunkt der allgemeinen Gleichbehandlung resultieren.

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Ist die private Nutzung eines Dienstwagens erlaubt?

Das richtet sich nach dem Arbeitsvertrag oder nach der Dienstwagenregelung. Ist dort entweder die private Nutzung ausgeschlossen oder enthalten die arbeitsvertraglichen Regelungen hierzu keine Angaben, ist die Privatnutzung (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz; Urlaubsfahrten, etc.) nicht erlaubt.

Ist die Privatnutzung gestattet, fehlt aber eine Regelung zur Benutzung des Dienstwagens durch Dritte, geht die Rechtsprechung davon aus, dass Ehepartner und enge Familienangehörige den Dienstwagen auch privat nutzen dürfen.

Soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen entgegen im Arbeitsvertrag bzw. der Nutzungsvereinbarung benutzt, muss er aufgrund der Vertragspflichtverletzung mit einer Abmahnung und schlimmstenfalls mit einer Kündigung rechnen.

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Was sollte in der Dienstwagenregelung bestimmt werden?

  • Vertragsparteien

  • Bezeichnung des Fahrzeugtyps bzw. der Preisgrenze des Fahrzeugs

  • Bestimmung der Fahrzeugmarke durch Arbeitgeber/Arbeitnehmer

  • Erlaubnis/ Verbot der privaten Nutzung,

  • Privatnutzung und Besteuerung, Kostenregelung für Privatfahrten

  • Fahrzeugnutzung durch Dritte

  • Versicherung, Haftungsregelung, Haftungsfreistellung

  • Fahrzeugpflege und Reparaturen

  • Entziehung bzw. Weiternutzung bei längerer Krankheit, Versetzung, Freistellung und Kündigung

  • Ggf. Übernahmerecht des Arbeitnehmers - unter Vorbehalt der Zustimmung des Leasinggebers - bei Kündigung

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Ist jeder Widerruf der Überlassung des Dienstwagens zulässig?

Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Vereinbarung des Vorbehalts eines „jederzeitigen“ Widerrufs des auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens im Arbeitsvertrag unwirksam.

Unter den folgenden Voraussetzungen ist ein Widerruf zulässig:

  • Der Widerruf muss im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart worden sein.

  • Der Arbeitsvertrag muss einen konkreten Grund für den Widerruf enthalten.

  • Der einschlägige und mit dem Arbeitsvertrag deckungsgleiche Grund für den Widerruf muss vorhanden sein.

  • Die Entziehung des Fahrzeugs muss billigem Ermessen des Arbeitgebers entsprechen.

  • Die Entziehung des Fahrzeuges (= geldwerter Vorteil) darf nicht zu einer Minderung der Arbeitsvergütung von > 25 % führen.

Die bloße Angabe von wirtschaftlichen Gründen im Arbeitsvertrag/ Dienstwagen Regelung genügt für einen Widerruf nicht. Das BAG hat eine solche Klausel mit Urteil vom 13. 4. 2010 - Az. 9 AZR 113/09 als unwirksam angesehen.

Zulässig ist auch der Vorbehalt des Widerrufs nach einer Kündigung des Arbeitnehmers und für die Dauer der Kündigungsfrist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle der vereinbarten Privatnutzung den Nutzungswert des Fahrzeugs vergütet und dies im Arbeitsvertrag/Dienstwagenregelung auch vereinbart ist.

Auch ohne einen Widerrufsvorbehalt kann der Arbeitgeber das zur Privatnutzung überlassene Fahrzeug während einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers herausverlangen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung nach Ablauf von sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit hat.

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Ist eine vertraglich vereinbarte Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung des Fahrzeugs zulässig?

Nein! Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sind einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Von ihnen kann weder durch einzelvertragliche Regelungen, noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (BAG, Urteil vom 5. 2. 2004 - 8 AZR 91/03)

Ein Arbeitnehmer haftet bei einem Unfall unabhängig von der Schadenshöhe mit dem privat oder dienstlich genutzten Fahrzeugs auf Schadensersatz für Schäden

  • die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, gar nicht;

  • bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig.

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll.

Allerdings ist die Haftung des Arbeitnehmers auch bei anteiliger oder voller Haftung auf die Höhe des Selbstbehaltes infolge einer üblicherweise abzuschließenden Kaskoversicherung sowie auf den durch Höherstufung in der Versicherung entstehenden Schaden begrenzt. Und hierfür ist die Schadensminderungspflicht des Arbeitgebers, der verpflichtet ist, einen hohen Schaden durch Vorhaltung einer entsprechenden Vollkaskoversicherung gering zu halten.

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