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Vorstand




Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag und Rentenversicherungspflicht?

Im Dienstvertrag werden die schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen – im Gegensatz zu den organschaftlichen Rechtsbeziehungen durch Bestellung als Vorstandsmitglied – zwischen dem Vorstandsmitglied und der Gesellschaft geregelt.

Es handelt sich hier um einen Dienstvertrag, nicht um einen Arbeitsvertrag, da die Aufgaben des Vorstandsmitglieds eine leitende und eigenverantwortliche Position beinhalten.

Dementsprechend sind Vorstandsmitglieder nicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung sozialversicherungspflichtig.

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Welche Aufgaben und Pflichten hat der Vorstand?

Die wesentlichen Pflichten fassen wir hier schlagwortartig zusammen, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen. Vertraglich oder auch aus den besonderen Umständen können aber weitere Pflichten erwachsen.

  • Eigenverantwortliche Leitung der AG
  • Geschäftsführung
  • Vertretung
  • Organpflichten im Zusammenhang mit der Hauptversammlung, insbesondere Einberufung der Hauptversammlung
    • Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen
    • Teilnahmepflicht an der Hauptversammlung
    • Auskunftspflichten gegenüber Aktionären auf der Hauptversammlung
  • Publizitätspflichten aktienrechtlicher Art
    • Jahresabschluss nach Maßgabe des Börsenrechts
    • Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsvergütung
    • Jährliches Dokument
    • Ad-Hoc-Publizität
    • Erklärung zur Unternehmensführung
    • Pflicht zur Abgabe der Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex
  • Informationspflichten gegenüber der Arbeitnehmerschaft
  • Berichtspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat
  • Buchführungspflichten
  • Organisationspflichten
  • Pflicht zu Compliance
  • Pflicht bei Verlust, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
  • Sorgfaltspflichten
  • Verschwiegenheitsverpflichtung
  • Treuepflichten
  • Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis, insbesondere
    • Wettbewerbsverbot
    • Nebenpflichten
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Wer ist befugt, den Dienstvertrag mit dem Vorstand abzuschließen?

Der Dienstvertrag wird auf Seiten der Gesellschaft vom Aufsichtsrat oder einem Ausschuss des Aufsichtsrates geschlossen, nicht aber von einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende kann durch die Satzung oder Aufsichtsratsbeschluss ermächtigt werden, den Dienstvertrag zu unterzeichnen. Der Aufsichtsratsvorsitzende führt hierbei nur einen Aufsichtsratsbeschluss durch und hat keine gesonderte Entscheidungsbefugnis, insbesondere kann er keine ergänzenden oder abweichenden Vereinbarungen mit dem Vorstandsmitglied treffen.

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Für welche Zeit kann ein Dienstvertrag mit dem Vorstand abgeschlossen werden?

Nach § 84 Abs. 1 AktG erfolgt die Bestellung eines Vorstandsmitglieds für die Dauer von höchstens fünf Jahren. Dem folgt der Vorstands-Dienstvertrag, der regelmäßig auf die gleiche Zeitdauer geschlossen wird.

Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist jeweils ebenfalls für höchstens fünf Jahre zulässig.

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Was ist bei der Beendigung des Dienstvertrages und des Vorstandsamtes zu beachten?

In der Regel wird der Vorstands-Dienstvertrag sowie die organschaftliche Bestellung zum Vorstand (Vorstandsamt) befristet für max. 5 Jahre vereinbart. Auch wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, endet er spätestens mit der gesetzlichen Fünfjahresfrist.

Ist der Dienstvertrag wirksam befristet vereinbart worden, so endet dieser mit Ablauf der Frist, soweit keine Verlängerung erfolgt. Der Beendigung des Dienstvertrags folgt die Beendigung des Vorstandsamtes und regelmäßig auch umgekehrt. Dies sollte in Dienstvertrag auch so geregelt werden.

Der Dienstvertrag kann eine ordentliche Kündigungsfrist enthalten und auch während der Befristung eine ordentliche Kündigung vorsehen. Allerdings finden sich in der Praxis solche Regelungen selten.

Eine ordentliche Kündigung (also unter Einhaltung einer Kündigungsfrist) durch die Gesellschaft wird im nur dann zulässig sein, wenn der Dienstvertrag nicht befristet ist und gleichzeitig oder vorher die organschaftliche Bestellung als Vorstandsmitglied widerrufen wird.

Dem Vorstandsmitglied kann dagegen ein Recht zur ordentlichen Kündigung für den Fall eingeräumt werden, dass er gleichzeitig das Amt niederlegt. Ein besonderes Kündigungsrecht für das Vorstandsmitglied besteht dann, wenn die Bezüge aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft herabgesetzt werden.

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung ist jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung oder der zulässigen Kündigungsfrist für den Kündigenden nicht mehr zumutbar ist. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Pflichtverletzungen, die Wiederholungsgefahr, den Vertrauensverlust und die Folgen für die Gesellschaft bei Fortsetzung des Vertragsverhältnisses.

Wichtige Gründe für die außerordentliche Kündigung:

  • erhebliche Pflichtverletzungen gegen den Vertrag oder gesetzliche Pflichten

  • strafbares Verhalten

  • Störungen der Zusammenarbeit unter den Vorstandsmitgliedern oder mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Geschäftsführung führen

  • Beeinträchtigung von Kredit und Ansehen der Gesellschaft

  • Nicht genügende Erfüllung der Anforderungen an die Position des Vorstand/ mangelnde Eignung

  • unfaires und unloyales Verhalten

  • Verstoß gegen das Konkurrenzverbot

Grundsätzlich ist eine Abmahnung von Pflichtverletzungen vor einer Kündigungserklärung notwendig. Nur ausnahmsweise kann eine Abmahnung entbehrlich sein, soweit der Verstoß besonders schwer ist und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses in keinem Fall mehr zumutbar ist oder aber auch eine Abmahnung nicht geeignet sein wird, um eine Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu beseitigen.

Für die Gesellschaft genügt ein wichtiger Grund für die Kündigung des Dienstvertrages auch, um die Bestellung als Vorstand zu widerrufen. Allerdings genügt nicht jeder Widerrufgrund auch den Anforderungen an eine Kündigung.

Die einvernehmliche Aufhebung des Dienstvertrages ist jederzeit möglich. In der Praxis wird die Vergütung häufig nach Freistellung von der Dienstpflicht noch weiter bezahlt.

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