Advocatio Rechtsanwälte in München

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung



1. Zweck einer Vorsorgevollmacht

Viele Menschen glauben, dass die nahen Angehörigen automatisch handeln und entscheiden können, wenn aus Altersgründen, in medizinischen Notfällen oder nach einem schweren Unfall Entscheidungen getroffen werden müssen. Das ist aber nicht so. Trifft man keine Vorsorge, wird das Vormundschaftsgericht einen Amtsbetreuer einsetzen, auf dessen Auswahl der Betroffene keinerlei Einfluss nehmen kann. 

Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht darf man nicht „auf die lange Bank schieben“. Jeder muss Vorsorge treffen, solange er die rechtliche Tragweite seiner Vorsorgeregelungen verstehen und beurteilen kann. Ist die Einsichtsfähigkeit (beispielsweise wegen altersbedingter Demenz) bereits eingeschränkt, muss möglicherweise vom Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren eingeleitet werden.

2. Inhalt einer Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht kann sachlich (beispielsweise nur für die Gesundheitssorge oder für die Vermögensvorsorge) beschränkt oder auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt werden (sogenannte Generalvollmacht). Dem Bevollmächtigten können dabei folgende Angelegenheiten übertragen werden:

  • Fragen der Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit.
  • Regelung des Aufenthalts und von Wohnungsangelegenheiten.
  • Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen.
  • Fragen der Vermögenssorge, insbesondere Annahme von Zahlungen, Eingehen von Verbindlichkeiten, Geschäfte mit Kreditinstituten.
  • Vornahme von Schenkungen.
  • Immobiliengeschäfte (Wichtig: Hierfür ist eine notarielle Beglaubigung notwendig.).
  • Angelegenheiten, die das Unternehmen betreffen (Wichtig: Hierfür kann u.U. notarielle Beurkundung oder Beglaubigung notwendig sein.).
  • Regelung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
  • Vertretung vor Gericht.
  • Erteilung einer Untervollmacht.
  • Geltung über den Tod hinaus.

3. Formalien einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht kann in der Form frei gestaltet werden. Es gibt hierfür keine gesetzliche Regelung. Allerdings sollte sie zu Beweiszwecken immer schriftlich vorliegen. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass die Vollmacht handschriftlich abgefasst wird. Ausreichend ist die Unterzeichnung einer maschinenschriftlichen Erklärung. 

Eine notarielle Beglaubigung ist nur dann erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte vornehmen oder im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrechts tätig werden soll. Ohne notarielle Beglaubigung müsste zur Erledigung dieser Aufgaben vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden.

Vorsorgevollmachten sowie damit verbundene Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen können beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, nicht aber hinterlegt werden. 

Bevor man eine Vorsorgevollmacht zu Papier bringt, sollte man bei der Bank anfragen, ob sie eine frei formulierte Vollmacht akzeptiert oder auf eigene Formulare für eine Kontovollmacht besteht. Falls Letzteres der Fall ist, sollte man zumindest für die Kontovollmacht das geforderte Formular verwenden, um späteren Ärger auszuschließen.

4. Vorbeugung gegen den Missbrauch einer Vollmacht

Eine Überwachung des Bevollmächtigten durch das Betreuungsgericht findet normalerweise nicht statt. Erst wenn konkrete Verdachtsmomente bekannt werden, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.

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Die Betreungsverfügung

Mittels einer Betreuungsverfügung kann für den Fall einer späteren Betreuungsbedürftigkeit eine Person vorgeschlagen werden, die vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt werden soll. In der Praxis wird eine Vorsorgevollmacht aber meist mit einer Betreuungsverfügung kombiniert, um den Fall abzusichern, dass ein bestimmter Betreuer bestellt wird, falls die bevollmächtigte Vertrauensperson aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. 

Für die Erstellung einer Betreuungsverfügung gelten keinerlei Formvorschriften. Das Betreuungsgericht muss deshalb auch mündliche oder schriftliche, nicht unterschriebene Erklärungen beachten, wobei natürlich hier erhebliche Beweisschwierigkeiten auftreten können.

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Die Patientenverfügung

1. Zweck einer Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung kann im Voraus festgelegt werden, ob und wie man später ärztlich behandelt werden will, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Die Verfügung wendet sich also an den Arzt und das Behandlungsteam. Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass die nahen Angehörigen (beispielsweise der Ehepartner, Lebensgefährte oder die Kinder) befugt sind, diese notwendigen Entscheidungen zu treffen. 

2. Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung

Mit Wirkung zum 1.9.2009 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig bestimmt. Nach diesen Bestimmungen sind Betreuer und Bevollmächtigte im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an dessen Patientenverfügung gebunden.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Die Gültigkeit der vor dem 1.9.2009 errichteten circa neun Millionen Patientenverfügungen wird durch das neue Gesetz nicht in Frage gestellt. Da aber in der Vergangenheit viele Patientenverfügungen nicht ausreichend präzise und klar formuliert worden sind, sollten sie durch einen Experten überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.

3. Inhalt einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung muss präzise und zweifelsfrei formuliert sein und erkennen lassen, dass man sich nach reiflicher Überlegung für bestimmte Behandlungsmethoden entschieden hat. Allgemein gehaltene Formulierungen, wie beispielsweise „in Würde sterben zu wollen“ oder „qualvolles Leiden vermeiden zu wollen“ sind gänzlich ungeeignet, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu verwirklichen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Man sollte die Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht absichern. Nur so ist sichergestellt, dass der in der Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Wille von der Vertrauensperson gegenüber den behandelnden Ärzten und der Familie durchgesetzt werden kann.

4. Formalien einer Patientenverfügung

Als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Patientenverfügung wurde vom Gesetzgeber die Schriftform eingeführt (§ 1901a Absatz 1 BGB). Der Text der Patientenverfügung muss dabei nicht unbedingt handschriftlich erstellt werden; ein maschinenschriftliches Dokument reicht aus. Die Patientenverfügung muss aber auf jeden Fall eigenhändig, mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben sein. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist ebenso wenig erforderlich wie eine Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Eine vorherige Beratung durch einen Arzt ist sinnvoll, aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Die Patientenverfügung muss im Ernstfall schnell gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Behandlungswünsche von den Ärzten auch beachtet werden können. Das Original der Patientenverfügung sollte deshalb an einem sicheren, aber auch leicht auffindbaren Ort verwahrt werden. Empfehlenswert ist es mittels einer sogenannten Notfallkarte im Scheckkartenformat, die in der Brief- oder Handtasche verwahrt wird, auf die Existenz und den Aufbewahrungsort der Originalpatientenverfügung zu verweisen.

Was unsere Fachanwälte für Sie tun können:

  • Formulierung einer Patientenverfügung nach Ihren Wertvorstellungen und Wünschen.
  • Überprüfung einer Patientenverfügung, die Sie selbst verfasst oder unter Verwendung von Formularen erstellt haben.
  • Anwaltliche Vertretung von Patienten und ihren Angehörigen zur Durchsetzung einer Patientenverfügung bei Auseinandersetzungen mit Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Ihre Ansprechpartner sind


Die Patientverfügung und Vorsorgevollmacht des Immobilieneigentümers

Ludger Bornewasser, Manfred Hacker, 2016

Die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht des Immobilieneigentümers

Erschienen: 3. Auflage 2016

Verlag: Haus & Grund Deutschlan - Verlag und Service GmbH

zum Preis von: 10,95 €

Buch bestellen: Website des Verlags

 

Dieser handliche Ratgeber vermittelt Immobilienbesitzern das Wissen, um rechtssicher die notwendigen Formulierungen für eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zu finden. Dabei werden die unterscheidlichen Aspekte der Patientenverfügung, der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung knapp und prägnant dargestellt. Wichtig war den Autoren Ludger Bornewasser und Manfred Hacker, beide Fachanwälte, eine verständliche Broschüre zu erstellen, die sich in drei Teile gliedert:

  • Die Patientenverfügung des Immobilieneigentümers
  • Die Vorsorgevollmacht des Immobilieneigentümers
  • Die Betreuungsverfügung des Immobilieneigentümers

 


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