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Vorbeugung gegen den Missbrauch einer Vollmacht

1. Grundsätzlich keine Überwachung durch das Betreuungsgericht

Eine Überwachung des Bevollmächtigten durch das Betreuungsgericht findet normalerweise nicht statt. Erst wenn konkrete Verdachtsmomente bekannt werden, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.

2. Einsetzung eines Kontrollbevollmächtigten

Um vorzubeugen, dass der Bevollmächtigte nicht in einer „schwachen Stunde in die eigene Tasche wirtschaftet“, kann man einen „Kontrollbevollmächtigten“ einsetzen. Dieser hat dann die Aufgabe, die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu überwachen, und kann Auskunft und Rechenschaft verlangen. Er kann die Vollmacht widerrufen, falls sich der Verdacht des Missbrauchs erhärtet. Weiter kann festgelegt werden, dass der Bevollmächtigte bei bestimmten, näher festgelegten Entscheidungen und Handlungen die Zustimmung des Kontrollbevollmächtigten einholen muss.

3. Erteilung einer gemeinsamen Vollmacht

In einer Vollmacht können auch mehrere Bevollmächtigte nebeneinander eingesetzt werden. Hierbei muss aber klargestellt werden, ob die Bevollmächtigten unabhängig voneinander oder nur gemeinsam handeln können. Im Falle einer Gesamtvertretung müssen sich die Bevollmächtigten vor dem Gebrauch der Vollmacht miteinander abstimmen, mit der Folge, dass das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs deutlich reduziert ist. Nachteil einer Gesamtvertretung ist aber, dass bei fehlender Handlungsfähigkeit oder Erreichbarkeit (zum Beispiel wegen Krankheit oder Urlaub) eines Vertreters der Gebrauch der Vollmacht blockiert wird und damit die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers notwendig werden kann.

4. Beschränkung der Vollmacht

Eine Vollmacht kann auch auf gewisse Bereiche (zum Beispiel die Vermögens- oder Personensorge) beschränkt oder auf gewisse Einzelbefugnisse begrenzt werden. Hierdurch wird zwar in einem gewissen Maße das Missbrauchsrisiko begrenzt. Dies führt aber andererseits dazu, dass für die Bereiche, die nicht von der beschränkten Vollmacht erfasst werden, die gerichtliche Bestellung eines Betreuers erforderlich werden kann.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Will der Vollmachtgeber das Risiko des Vollmachtsmissbrauchs begrenzen, sollte er einen Kontrollbevollmächtigten einsetzen, da bei einer gemeinsamen oder beschränkten Vollmacht die Gefahr der Bestellung eines gerichtlichen Betreuers besteht. 

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