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Vermächtnis

1. Abgrenzung zur Erbeinsetzung

Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne diese Person als Erben einzusetzen. Während der Erbe mit Eintritt des Erbfalls unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung.

Beispiel

Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine ? beurkundungspflichtige ? Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen.

Ein weiterer Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, dass der Vermächtnisnehmer grundsätzlich keine Verpflichtungen zu tragen hat. Er muss deshalb nicht für die Schulden des Verstorbenen aufkommen.

Der Erblasser muss die Person des Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) bekommt.

2. Ersatzvermächtnisnehmer

Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB), an die Stelle des ursprünglichen Vermächtnisnehmers treten soll. Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer vor dem Erblasser verstirbt (§ 2160 BGB).

3. Fälligkeit des Vermächtnisses

Die Erfüllung des Vermächtnisses ist regelmäßig mit dem Tod des Erblassers sofort fällig. Das Vermächtnis muss vom „Beschwerten“, also im Regelfall vom Erben, erfüllt werden. Der Erblasser kann aber auch ein „Untervermächtnis“ anordnen, das den Vermächtnisnehmer beschwert. 

4. Gegenstand eines Vermächtnisses

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann sich auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht. Der Vermögensvorteil kann auch zeitlich befristet oder vom Eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig gemacht werden. Vermächtnisweise können beispielsweise folgende Vermögenswerte zugeordnet werden:

  1. Eigentum an Immobilien (bebaut und unbebaut)
  2. Nießbrauch an Immobilien
  3. Wohnrecht an Immobilien
  4. Geldbeträge
  5. Hausrat
  6. Schmuck

5. Wahlvermächtnis

Der Erblasser kann gemäß § 2154 BGB ein Vermächtnis in der Weise anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen wahlweise einen erhalten soll (sogenanntes Wahlvermächtnis). Weiterhin kann der Erblasser testamentarisch bestimmen, wer die Wahl treffen soll: der Bedachte selbst, ein Dritter (zum Beispiel ein Testamentsvollstrecker) oder der Beschwerte. Fehlt eine derartige Anordnung, steht das Wahlrecht dem Beschwerten zu. 

6. Gattungsvermächtnis

Dem Erblasser ist es gestattet, den Gegenstand nur der Gattung nach zu bestimmen (sogenanntes Gattungsvermächtnis gemäß § 2155 BGB). Die Bestimmung des konkreten Leistungsgegenstandes kann dem Beschwerten, dem Bedachten oder einem Dritten zustehen. 

7. Zweckvermächtnis

Der Erblasser kann auch durch ein sogenanntes Zweckvermächtnis den Bedachten festgelegen und gemäß § 2156 BGB die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen eines Dritten oder des Beschwerten, nicht aber dem Bedachten selbst, überlassen. 

8. Steuerfreibetragsvermächtnis

Ein gemeinschaftliches Testament führt bei einer Alleinerbeneinsetzung des länger lebenden Ehegatten dazu, dass die Abkömmlinge den Erbschaftsteuerfreibetrag nach dem erstversterbenden Elternteil nicht in Anspruch nehmen können. Bei mittlerem und erst Recht bei größerem Vermögen werden deshalb den Abkömmlingen oft Geld- oder Sachvermächtnisse für den ersten Erbfall zugewandt. Diese Lösung ermöglicht es zwar den Abkömmlingen den Erbschaftsteuerfreibetrag in Anspruch zu nehmen. Jedoch kann die Vermächtniserfüllung den überlebenden Ehegatten erheblich belasten. Um dieses Liquiditätsrisiko zu vermeiden, wird teilweise testamentarisch festgelegt, dass die Fälligkeit des Vermächtnisses bis zum Tod des überlebenden Ehegatten hinausgeschoben wird. Gemäß § 6 Absatz 4 Erbschaftsteuergesetz können aber die Freibeträge nach dem Erstversterbenden bei einem Hinausschieben der Fälligkeit bis zum Tod des überlebenden Ehegatten nicht ausgenützt werden. 

In der Literatur wird deshalb ein sogenanntes Zweckvermächtnis zur Ausnützung der Freibeträge diskutiert, welches dem überlebenden Ehegatten erlaubt, den Gegenstand des Vermächtnisses, den Zeitpunkt der Erfüllung und die Auswahl des Begünstigten aus dem Kreis der Schlusserben zur Ausnutzung steuerlicher Freibeträge zu bestimmen. In der Gestaltungspraxis wird zwischenzeitlich empfohlen, den Fälligkeitszeitpunkt nicht in das Belieben des überlebenden Ehepartners zu stellen, sondern einen nach dem Kalender bestimmbaren Auffangtermin, den der überlebende Ehepartner statistisch erlebt, zu bestimmen.

9. Verschaffungsvermächtnis

Wenn ein bestimmter Gegenstand vermacht wurde und dieser Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht (mehr) zum Nachlass gehört, ist wie folgt zu unterscheiden:

  1. ? Im Regelfall ist das Vermächtnis unwirksam (§ 2169 Absatz 1 BGB).
  2. ? Wenn aber die Auslegung der letztwilligen Verfügung ergibt, dass der Gegenstand auch in diesem Fall zugewendet werden sollte, ist das Vermächtnis wirksam. Der Beschwerte hat dann den Gegenstand dem Vermächtnisnehmer zu verschaffen (zum Beispiel zu kaufen), notfalls den Wert zu leisten (sogenanntes Verschaffungsvermächtnis gemäß § 2170 BGB).

10. Vor- und Nachvermächtnis

Der Erblasser kann im Wege eines Vor- und Nachvermächtnisses anordnen, dass ein Gegenstand zunächst einer Person (dem sogenannten Vorvermächtnisnehmer) und von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an, einem Dritten (dem sogenannten Nachvermächtnisnehmer) zugewendet ist (§ 2191 BGB). Der vermachte Gegenstand ist dabei beim Vorvermächtnisnehmer und beim Nachvermächtnisnehmer identisch. 

Von einem Ersatzvermächtnisnehmer unterscheidet sich der Nachvermächtnisnehmer dadurch, dass der erste Vermächtnisnehmer nicht wegfällt. Es obliegt ihm (dem Vorvermächtnisnehmer) gerade, das Nachvermächtnis gegenüber dem Nachvermächtnisnehmer zu erfüllen. 

11. Vorausvermächtnis

Der Erblasser kann auch einem von mehreren Miterben ein Vermächtnis zuwenden. Ein derartiges Vorausvermächtnis muss sich der Erbe dann nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen. Ist hingegen eine Anrechnung gewollt, empfiehlt sich eine sogenannte Teilungsanordnung.

12. Übernahme der Belastungen

Der Vermächtnisnehmer hat – sofern der Erblasser keine anders lautende Anordnung getroffen hat – die auf dem vermachten Gegenstand ruhenden Belastungen (beispielsweise Pfandrechte, Nießbrauch, Hypotheken) zu übernehmen.

Checkliste „Vermächtnis“

Bei unklaren oder unvollständigen letztwilligen Verfügungen ist die Gefahr relativ groß, dass nach dem Erbfall Streit über die Erfüllung des Vermächtnisses entsteht. Der Erblasser sollte deshalb folgende Punkte präzise regeln:

  1. Was ist Inhalt des Vermächtnisses?
  2. Ist ein Vorausvermächtnis oder nur eine Teilungsanordnung gewollt?
  3. Wer ist Vermächtnisnehmer?
  4. Wer ist Ersatzvermächtnisnehmer?
  5. Wer muss das Vermächtnis erfüllen?
  6. Wann fällt das Vermächtnis an und wann ist es fällig?
  7. Wer trägt die Kosten der Vermächtniserfüllung?
  8. Wem fallen Erträge und Kosten des Vermächtnisgegenstandes zu?
  9. Soll das Vermächtnis wegen einer Pflichtteilshaftung des Erben gekürzt werden können?

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