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Verantwortliche Personen – wer haftet

„Vertriebsmanager“ ist kein geschützter Begriff. Hierunter fallen sowohl nach der Rechtsordnung bestellte Geschäftsführer und Vorstände als Organe, als Gesellschafter und Arbeitnehmer. Voraussetzungen und Umfang der Haftung sind für diese Personen unterschiedlich. Im Einzelnen zu dem relevanten Personenkreis:

Geschäftsführer und Vorstände

Geschäftsführer sind bei der GmbH und Vorstände bei der AG als vertretungsberechtigte Organe verantwortlich (nachfolgend „Geschäftsleiter“). Sie haben entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Unternehmen und bestimmen, ob und auf welche Art und Weise diese betrieben werden. Die vertretenen Unternehmen dürfen von Geschäftsleitern erwarten, dass sie potenzielle Risiken erkennen, überwachen und abwehren. Sorgfaltspflichtverletzungen führen zur persönlichen Haftung.

Faktischer Geschäftsführer

Wer wie ein Organmitglied für eine GmbH oder AG tätig ist, ohne formell Geschäftsführer/Vorstand zu sein, ist wie ein ordentlich bestelltes Organmitglied verantwortlich.

Beispiel: Ein Gesellschafter oder Beiratsvorsitzender gestaltet die laufende Geschäftsführung aktiv und tritt für die Gesellschaft maßgeblich wie ein Geschäftsführer nach außen auf. Er nimmt u.a. Abbuchungen von Konten der GmbH vor.

Expertentipp:

Entscheidend ist das Ausmaß, die Außenwirkung und welche Führungsaufgaben der faktische Geschäftsführer wahrgenommen hat. Eine ausschließlich interne Einflussnahme (Berichtspflichten, Preisfestsetzung, Genehmigungsvorbehalte, Buchführungsrechte oder Controlling) begründet keine persönliche Haftung. Der Strohmann-Geschäftsführer haftet weiterhin sowie für die Kontrolle des faktischen Geschäftsführers.

Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften

Bei der Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) sind die vertretungsberechtigten Gesellschafter bei mehreren Personen gemeinschaftlich verantwortlich (Grundsatz der Gesamtverantwortung). Ressortzuständigkeiten können zwar gebildet werden. Dennoch bleibt es bei der Gesamtverantwortung.

Leiter von Betrieben und Betriebsteilen

Betriebsleiter sind Angestellte und Teil der obersten Managementebene. Sie sind straf- und ordnungsrechtlich nach ihrer Stellung unmittelbar verantwortlich und haften für alle Pflichten, die dem Arbeitgeber in dem von ihnen geführten Betrieb oder Betriebsteil obliegen.

Expertentipp:

Wem die Führung des Betriebs nach innen und außen verantwortlich übertragen ist und selbstständig anstelle des Inhabers tätig ist, leitet den Betrieb. Wer mit Weisungsbefugnis des Unternehmers/Arbeitgebers ausgestattet ist und an seiner Stelle steht, unterliegt strafrechtlich und bußgeldrechtlich derselben Verantwortung (§ 14 StGB, § 9 OWiG) wie ein Unternehmer. Die bloße Beaufsichtigung ist jedoch keine Betriebsleitung. Für die Festlegung kommt es auf die tatsächliche Ausübung von Entscheidungsbefugnissen an. Abteilungsleiter eines Produktionsbetriebes oder einer Filiale besitzen in der Praxis aber regelmäßig keine solchen Entscheidungsbefugnisse.

Leitende Angestellte und Prokuristen

Leitender Angestellter ist, wer Generalvollmacht/ Prokura innehat, zur selbständigen Einstellung und Entlassung befugt ist oder ausreichend bedeutsame unternehmerische Aufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnimmt. Ein Prokurist ist nicht notwendig leitender Angestellter, kann es aber sein. Auf leitende Angestellte und Prokuristen sind die Gesetze und Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung von Organen (GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstand) nicht anwendbar. Die straf- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach der konkreten Leitungsfunktion.

Vertriebsmanager, die leitende Angestellte oder Prokuristen sind, trifft eine höhere Sorgfaltsplicht bei der Aufgabenerfüllung, als einen regulären Angestellten. Ob und ggf. in welchem Umfang der Vertriebsmanager mit einer Führungsposition haftet, richtet sich u.a. nach Schadensanlass und Schadensfolgen sowie nach Billigkeits- und Zumutbarkeitskriterien. Die Stellung des Vertriebsmanagers im Unternehmen und die Höhe der vereinbarten Vergütung sind von Bedeutung.

Vertriebsmanager als regulärer Arbeitnehmer

Kaufmännische oder technische Vertriebsmanager - auch ohne leitende Funktionen -, wie kaufmännische Leiter, Gebietsleiter, Abteilungsleiter etc. sind Arbeitnehmer, die eingeschränkt verantwortlich sind. 

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