Advocatio Rechtsanwälte in München

Testament und Erbvertrag

Warum testieren?

Statistische Erhebungen zeigen deutlich, dass nur etwa 25 – 30 % der Deutschen ihre Nachfolge selbstbestimmt mittels Testament oder Erbvertrag regeln. Die restlichen 70 – 75 % begeben sich in die Hände des Gesetzgebers. Deren Nachlass wird dann anhand der gesetzlichen Erbfolge verteilt. Da nach dieser mehrere Erben zwingend in einer Erbengemeinschaft zusammengefasst werden, ist oftmals Streit vorprogrammiert. Auch eine steueroptimierte Übertragung scheidet so in aller Regel aus und das Vermögen endet oftmals dort, wo es nach dem Willen der Erblasser nicht enden sollte. Es sprechen daher gewichtige Gründe für eine lebzeitige Regelung der Nachfolge.

Das deutsche Erbrecht bietet für die Regelung der Nachfolge zwei Möglichkeiten: Das Testament und den Erbvertrag. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der formalen Voraussetzungen der Errichtung und auch hinsichtlich der erbrechtlichen Auswirkungen. Dieser Beitrag widmet sich den wesentlichen Unterschieden und den Formalien.

 

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Testament und Erbvertrag?

Wie das Wort Erbvertrag schon zum Ausdruck bringt, handelt es sich bei dem Erbvertrag um einen letztwilligen Vertrag. Hier können u.a. wechselseitig bindende Verfügungen von mehreren Personen letztwillig vereinbart werden. Dies hat zur Folge, dass sich die Parteien des Erbvertrages von diesen Verfügungen grundsätzlich nicht mehr einseitig lösen können. Aufgrund dieser oft weitreichenden Folgen, kann ein Erbvertrag nur in notarieller Form errichtet werden.

Durch ein Testament verfügt der Erblasser alleine über seinen Nachlass und kann dieses zu jederzeit frei widerrufen oder abändern. Auch die Form ist flexibler gestaltet. Es reicht aus, wenn der Erblasser das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt. Aber Achtung: Eigenhändig heißt hierbei handschriftlich! Das Testament kann allerdings auch notariell errichtet werden.


I. Das Testament

Typische Fehler bei der Errichtung eines Testaments 

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Welche Ziele lassen sich bei der Nachlassplanung mithilfe eines Testaments realisieren?

Mit professioneller Rechtsberatung ist das Testament ein Universalwerkzeug, um die Nachfolge präzise zu steuern.

  • Es lässt sich bestimmen, wer welchen Teil des Vermögens erhalten soll. 
  • Es lassen sich Ausgleichsmechanismen bestimmen, um eine gerechte Verteilung sicherzustellen. 
  • Es kann erreicht werden, dass Pflichtteilsansprüche und Erbschaftssteuern möglichst gering gehalten werden. 

Vom kleinen Vermögen bis zu einer Unternehmensnachfolge – mit Hilfe eines Testaments kann nahezu jede Nachfolgeplanung umgesetzt werden.


Der Inhalt des Testaments

Der Gesetzgeber gibt den Testierenden verschiedene Werkzeuge an die Hand, um den Willen des Erblassers wirksam umzusetzen. Sprachlich nicht eindeutige Testamente können zwar im Nachhinein ausgelegt werden, falsche Bezeichnungen führen jedoch nicht nur zu Streit, es kann auch teilweise dazu führen, dass der Erblasserwille nicht zur Geltung kommt.

 

Folgende Anordnungen können in das Testament aufgenommen werden:

Erbeinsetzung

Der Erblasser kann nach § 1937 BGB bestimmen, wer sein Rechtsnachfolger werden soll. Es kann ein Alleinerbe oder auch mehrere Erben bestimmt werden.

Enterbung

Der Erblasser kann nach § 1938 BGB auch bestimmen, welche Person ausdrücklich nicht erben soll. Trifft er sonst keine Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge ohne die enterbte Person. Eine Enterbung kann auch schlüssig verfügt werden, indem das gesamte Vermögen auf einen oder mehrere Erben verteilt wird, so dass ein gesetzlicher Erbe nicht mehr zum Zuge kommt.

Ersatzerbe

Der vorgesehene Erbe kann vorversterben oder die Erbschaft ausschlagen. Eine vorausschauende Nachfolgeplanung kann für diesen Fall nach § 2096 BGB einen oder mehrere Ersatzerben bestimmen.

Vor- und Nacherbschaft

Mit Hilfe der Vor- und Nacherbschaft kann gemäß § 2100 BGB über mehrere Generationen hinweg bestimmt werden, wohin das Vermögen fließt. Als Nacherbfall wird oftmals der Tod des Vorerben bestimmt. Der Nachlass geht dann nicht auf die Erben des Vorerben, sondern auf die eingesetzten Nacherben über.

Vermächtnis

Nach § 1939 BGB kann eine Person auch mittels eines Vermächtnisses bedacht werden, ohne dass sie als Erbe eingesetzt wird. Der Vermächtnisnehmer erwirbt dann einen rein schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben, während der Erbe mit dem Erbfall in jegliche Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt.

Auflage

Mit einer Auflage i.S.v. § 1940 BGB wird dem Erben oder auch dem Vermächtnisnehmer eine gewisse Pflicht auferlegt. Klassische Beispiele sind die Verpflegung von Haustieren oder die Pflege des Grabes.

Teilungsanordnung

Da die Aufteilung des Nachlasses unter Miterben oftmals zu Streit führt, kann die Verteilung schon im Testament festgelegt werden (§ 2048 BGB). Erhält ein Erbe danach wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zustünde, ist dieser Mehrwert zugunsten der anderen Miterben auszugleichen.

Auseinandersetzungsverbot

Mit Hilfe eines Auseinandersetzungsverbotes kann bestimmt werden, dass die Erbengemeinschaft für einen gewissen Zeitraum zwingend bestehen bleibt (§ 2044 BGB). So kann z.B. gesichert werden, dass gewissen Nachlassgegenstände für einen gewissen Zeitraum in der Familie bleiben.

Ausgleichungsbestimmung

Der Erblasser kann bestimmen, ob lebzeitige Schenkungen an einen oder mehrere Miterben bei der Nachlassverteilung wertmäßig berücksichtigt werden sollen (§ 2050 Abs. 3 BGB).

Pflichtteilsentziehung

Der Pflichtteil ist als Mindestteilhabe eines engen Personenkreises grundsätzlich geschützt. Unter besonderen Voraussetzungen kann gem. § 2333 BGB durch ein Testament der Pflichtteil entzogen werden (z.B. Verbrechen gegen den Erblasser oder ihm nahestehende Personen)

Anfechtungsverzicht

Ein Testament kann gem. §§ 2078, 2079 BGB angefochten werden, wenn der Erblasser sich bei Errichtung geirrt hat, er bedroht oder getäuscht wurde, oder wenn er eine pflichtteilsberechtigte Person übergangen hat. Diese Anfechtungsmöglichkeiten kann der Erblasser aber in seinem Testament ausschließen.

Testamentsvollstreckung

Der Testierende kann Testamentsvollstreckung anordnen (§ 2197 BGB). Ein Testamentsvollstrecker kann dafür Sorge tragen, dass die Anordnungen des Erblassers von den Erben auch wirklich umgesetzt werden. Er kann den Nachlass verwalten oder auch die Auseinandersetzung umsetzen. Hierdurch kann oftmals erheblich Streit vermieden werden.

Familienrechtliche Anordnungen

Es kann testamentarisch bestimmt werden, wer vom Familiengericht bei Bedarf als Vormund des minderjährigen Kindes eingesetzt werden soll (§ 1777 Abs. 3 BGB). Weiter kann das elterliche Vermögenssorgerecht für den Nachlass ausgeschlossen werden (§ 1638 BGB).

Wiederverheiratungsklausel

Hier kann bestimmt werden, dass im Falle einer Wiederverheiratung des überlebenden Ehegattens das Vermögen direkt auf den oder die Schlusserben übergehen soll.

Pflichtteils-(straf)klauseln

Oftmals soll durch das Ehegattentestament zunächst der Ehegatte alleine erben, um diesen abzusichern. Dieses Ziel wäre gefährdet, wenn sich der Ehegatte Pflichtteilsansprüchen der enterbten Kinder ausgesetzt sähe. Durch eine Pflichtteilsstrafklausel werden die Kinder für den Fall, dass sie den Pflichtteil im ersten Erbfall geltend machen automatisch für den zweiten Erbfall enterbt.

Schiedsgerichtsklausel

Gerade Unternehmer wollen oftmals nicht, dass ihre Nachfolge vor öffentlichen Gerichten verhandelt wird. Es kann daher die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bestimmt werden.

 

Welche Formalien müssen bei einer Verfügung von Todes wegen beachtet werden?

Eigenhändig oder in notarieller Form

Das Testament kann öffentlich unter Mitwirkung eines Notars errichtet werden. Entweder wird dabei der letzte Wille gem. § 2232 BGB mündlich dem Notar erklärt und von diesem abgefasst oder dem Notar eine offene oder verschlossene Schrift vom Erblasser übergeben.

Das Testament kann aber auch eigenhändig geschrieben und unterschrieben errichtet werden. Das Testament muss handschriftlich abgefasst und unterschrieben werden, um die Authentizität feststellen zu können. Maschinengeschriebene Testamente sind unwirksam – es kommt dann die gesetzliche Erbfolge oder die letzte wirksame letztwillige Verfügung zur Geltung. Das Testament sollte leserlich geschrieben sein, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein und auch ein Datum enthalten.

 

Testierwille und Testierfähigkeit notwendig

Neben den formalen Voraussetzungen muss das Testament mit Testierwillen abgefasst werden. Der Erblasser muss zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung auch testierfähig sein.

Der Testierwille bringt zum Ausdruck, dass das geschriebene auch tatsächlich den letzten Willen des Erblassers abbildet. Zu unterscheiden ist dies beispielsweise von reinen Entwürfen oder reinen Ankündigungen.

Testierfähig ist grundsätzlich jede Person, welche das 16 Lebensjahr vollendet hat. Dies vermutet der Gesetzgeber. Bei einer krankhaften Störung kann die Testierfähigkeit allerdings auch ausgeschlossen sein. Diese Ausnahme vom Regelfall muss bspw. mit Hilfe von Gutachten anhand von Krankenakten nachgewiesen werden.

Notarkosten eines Testaments

Die Notarkosten eines Testaments sind gesetzlich vorgeschrieben und werden nach dem zu ermittelnden Geschäftswert bemessen. Der Geschäftswert ist hierbei der Wert des Reinvermögens zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Hierbei sind Verbindlichkeiten von dem Vermögen abzuziehen. Wenn statt einem Einzeltestament ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet werden soll, erhöhen sich die Gebühren. Hinzu kommen noch verschiedene Auslagen sowie die Umsatzsteuer.

 

Unter Einschluss der Umsatzsteuer und den Auslagen, kann in etwa mit folgenden Kosten gerechnet werden:

 Geschäftswert  Einzeltestament  Gemeinschaftliches Testament
 € 50.000,00  € 300,00  € 520,00
 € 200.000,00  € 720,00  € 1.250,00
 € 500.000,00  € 1.450,00  € 2.590,00
 € 1.000.000,00  € 2.410,00  € 4.490,00

II. Der Erbvertrag

Ein einseitiges Testament kann jederzeit geändert und widerrufen werden; es tritt also keine Bindung des Testierenden an seinen letzten Willen ein. Der Erbvertrag hingegen führt regelmäßig dazu, dass eine spätere Aufhebung oder Änderung der getroffenen Anordnungen nur möglich ist, wenn alle Vertragspartner zustimmen; der Erbvertrag ist also im Regelfall bindend. Eine spätere Korrektur bei veränderten Familien- oder Vermögensverhältnissen ist nur selten möglich. Zudem erfordern Erbverträge zwingend eine notarielle Beurkundung. 


Wann macht ein Erbvertrag Sinn?

Die Vermögensnachfolge kann auch mittels eines Erbvertrages geregelt werden. Hierbei können mehrere Personen ihre Erbfolge in einer Urkunde festhalten und auch eine Bindung untereinander bewirken. Der Erblasser will oftmals sicherstellen, dass im Falle seine Vorversterbens der Vertragspartner nicht einfach seine eigene Verfügung abändert und das Vermögen des Erstversterbenden somit an die dann berufenen Erben des Zweitversterbenden gelangt. Ein Erbvertrag ist dadurch auch ein effektiver Schutz vor „Erbschleichern“, da der Erblasser im Rahmen der Bindung nicht mehr abweichend verfügen kann.

Die Form des Erbvertrages

Ein Erbvertrag setzt mindestens zwei Vertragsschließende voraus. Zu beachten ist hierbei, dass die Anforderungen in formeller Hinsicht teilweise von denen bei der notariellen Testamentserrichtung abweichen. Auch bei einem Erbvertrag wird eine notarielle Beurkundung vorausgesetzt. Während der Erblasser hier persönlich anwesend sein muss, kann sich der andere Teil vertreten lassen. Formerleichterungen geltend dann, wenn der Erbvertrag zusammen mit einem Ehevertrag beurkundet wird. Dann gelten die weniger strengen Formvorschriften des Ehevertrages. Zu beachten ist auch, dass ein Erbvertrag nur von Volljährigen Vertragspartnern geschlossen werden kann. Es reicht hierbei nicht aus, dass die Parteien testierfähig sind. Sie müssen vielmehr voll geschäftsfähig sein.

Wie auch ein notarielles Testament kann der Erbvertrag entweder durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer offenen oder verdeckten Schrift errichtet werden. Inhaltlich können jegliche letztwillige Verfügungen getroffen werden, die auch Eingang in ein Testament finden können. Vertraglich bindend können nach § 2078 Abs. 2 BGB allerdings nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts vereinbart werden.

Die Vor- und Nachteile eines Erbvertrages

Oftmals wollen Erblasser sicherstellen, dass zwar zunächst eine bestimmte Person erbt, dieser dafür aber einen weiteren Dritten als Erben einsetzt. So soll bereits zu Lebzeiten der Vertragsschließenden verbindlich geregelt werden, wohin das verbleibende Vermögen nach dem zweiten Erbfall fällt. Die Bindungswirkung des Erbvertrages kann dies sicherstellen.

Ehegatten können eine Bindungswirkung auch über ein gemeinschaftliches Ehegattentestament sicherstellen. Diese besondere Form der Testamentserrichtung steht allerdings nur Eheleuten, nicht aber Unverheirateten oder sonstigen Personen offen. Gerade unverheiratete Paare haben jedoch oftmals den Wunsch eine dem gemeinschaftlichen Testament vergleichbare Bindungswirkung hinsichtlich einer Schlusserbeneinsetzung herbeizuführen. Dies lässt sich mit Hilfe der Bindungswirkung von vertraglichen Verfügungen in einem notariellen Erbvertrag gestalten.

Ein Ziel des Erbvertrages kann auch sein, dass der Erblasser zu Lebzeiten gewisse Leistungen (z.B. Pflegeleistungen oder auch Geldzahlungen) erhält. Derjenige, der diese Leistungen erbringen soll, möchte sicherstellen, dass er von Todes wegen begünstigt wird und dies vom Testierenden nicht mehr einseitig abgeändert werden kann. Der bindende Erbvertrag schützt hier beide Vertragsparteien.

Aufgrund der Bindungswirkung sollten sich Erblasser den Abschluss eines Erbvertrages allerdings genau überlegen, denn die Bindung geht in beide Richtungen. Während ein Einzeltestament jederzeit und ohne jegliche Begründung widerrufen werden kann, kann sich ein Erbvertragspartner nur in engen Grenzen vom geschlossenen Erbvertrag lösen. So kann z.B. ein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart sein. Ansonsten ist ein Rücktritt nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen möglich, nämlich dann, wenn ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt oder die vertraglich versprochene Gegenleistung ausbleibt.

Zu beachten ist auch, dass die Bindung nicht einfach dadurch umgangen werden kann, indem der Gebundene noch vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt. Diese Missbrauchsgefahr hat der Gesetzgeber vorausgesehen und regelt in § 2287 Abs. 1 BGB einen Herausgabeanspruch des beeinträchtigten Vertragserben gegen den Beschenkten.

Sind beim Erbvertrag Änderungen möglich?

Die einmal getroffenen erbvertraglichen Regelungen können nicht einfach einseitig durch einen der Vertragspartner abgeändert werden. Möglich ist aber ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag, der der notariellen Form bedarf (§ 2290 Abs. 4 BGB). Es können hierbei durch die Parteien des Erbvertrages auch nur einzelne Verfügungen abgeändert werden.

Die Parteien können im Rahmen des Erbvertrages jedoch auch einen Abänderungsvorbehalt aufnehmen. Es muss allerdings mindestens eine vertragsmäßig getroffene letztwillige Verfügung verbleiben. Die Parteien können sich auch den Rücktritt von dem Erbvertrag vorbehalten. Hierdurch wird dann der gesamte Vertrag außer Kraft gesetzt.

Kann ein Erbvertrag angefochten werden?

Eine weitere Möglichkeit sich von den Bindungswirkungen eines Erbvertrages zu lösen, stellt die Anfechtung dar (§ 2281 BGB), wenn der Erblasser sich irrt oder er durch Drohung zur Verfügung bestimmt wird. Ein weiterer wichtiger Anwendungsfall ist die Anfechtung, wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen wurde, es sei denn es ist anzunehmen, dass der Erblasser auch bei Kenntnis nicht anders verfügt hätte.

Möglich ist eine Selbstanfechtung des Erblassers. Anfechten kann allerdings nach dem Tod des Erblassers auch derjenige, der von der Aufhebung der Verfügung unmittelbar profitieren würde. Angefochten wird immer eine einzelne Verfügung. Bei vertragsgemäßen Verfügungen hat der Wegfall einer Verfügung durch Anfechtung jedoch die Nichtigkeit des ganzen Vertrages zur Folge.

 

Was unsere Fachanwälte für Sie tun können:

  • Beratung, welche letztwillige Verfügung für Sie und ihre Erben am besten geeignet ist.
  • Formulierung von Testamenten und Erbverträgen nach Ihren Vorgaben.
  • Unterstützung beim Widerruf von früheren, nicht mehr sinnvollen Verfügungen.
  • Anfechtung von ungültigen Testamenten und Erbverträgen.

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