Advocatio Rechtsanwälte in München

Testament und Erbvertrag

I. Das Testament


1. Die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge

Ohne durchdachte letztwillige Verfügung greift die gesetzliche Erbfolge. Der Erblasser verschafft hierdurch seinen Hinterbliebenen oft genug ein gewaltiges Streitpotenzial, Vermögensverluste, eine vermeidbare Erbschaftsteuerlast und nicht selten auch eine ungerechte Vermögensverteilung. So können sich durch die gesetzliche Erbfolge insbesondere folgende Nachteile ergeben:

  • Die wirtschaftlichen Folgen der gesetzlichen Erbfolge entsprechen nicht dem Willen des Erblassers. 
  • Die gesetzliche Erbfolge führt oft zu Erbengemeinschaften mit einem sich hieraus ergebenden äußerst hohen Streitpotential.
  • Der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist nicht hinreichend abgesichert, da durch die gesetzliche Erbfolge zwischen ihm und den Kindern eine Erbengemeinschaft entsteht, bei der jeder Miterbe jederzeit die Teilung des Nachlasses verlangen kann (§ 2042 BGB). Zudem sind oft minderjährige Kinder Mitglied einer solchen Erbengemeinschaft, was deren Verwaltung und Auseinandersetzung im Hinblick auf die meist erforderliche familiengerichtliche Mitwirkung erheblich erschwert und verteuert.
  • Eine besondere Fürsorge für schwächere Familienmitglieder (beispielsweise minderjährige oder behinderte Kinder) ist nicht möglich.
  • Ein nichtehelicher Partner ohne Trauschein bleibt mangels gesetzlicher Erbberechtigung nach dem Tode des Partners oft ohne jede finanzielle Absicherung zurück.
  • Mangels letztwilliger Verfügung hat der Erblasser keine Einwirkungsmöglichkeit auf den Nachlass und kann keine - oft zur Streitvermeidung unter den Erben zwingend erforderlichen ? Reglungen - zur Verwaltung und Aufteilung des Nachlasses treffen.
  • Eine Untätigkeit in der Vermögenssorge führt zum Verlust der Möglichkeit steueroptimierender Gestaltungen.
  • Gehört ein Unternehmen zum Nachlass, wird dessen Existenz durch die oftmals auftretende Handlungsunfähigkeit einer Erbengemeinschaft gefährdet, da wichtige unternehmerische Entscheidungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung getroffen werden können.

2. Der Inhalt eines Testaments

Der Testierende kann in seinem Testament folgende Anordnungen treffen:

a) Erbeinsetzung

Gemäß § 1937 BGB kann der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag einen oder mehrere Erben als seine Rechtsnachfolger bestimmen. Er kann dabei über seinen gesamten Nachlass verfügen oder auch nur über Teile davon. Im letzteren Fall gilt dann für den sonstigen Nachlass die gesetzliche Erbfolge.

b) Enterbung

Nach § 1938 BGB ist es auch möglich, dass ein Testament ausschließlich mit dem Ziel errichtet wird, eine bestimmte Person zu enterben. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge, bei der die ausgeschlossene Person nicht berücksichtigt wird.

c) Ersatzerbe

Möglich ist auch die Einsetzung eines sogenannten Ersatzerben (§ 2096 BGB) für den Fall, dass der eigentlich eingesetzte Erbe vor dem Erblasser verstirbt oder nach dem Erbfall die Erbschaft ausschlägt, mit der Folge, dass er gemäß § 1953 Absatz 1 BGB für die Erbfolge nicht mehr berücksichtigt wird.

d) Vor- und Nacherbschaft

Der Testierende kann sein Vermögen durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) über zwei oder mehrere Generationen hinweg vererben. Hierzu bestimmt er, dass sein Vermögen zunächst einer Person zukommen soll (Vorerbe), legt aber gleichzeitig bereits fest, wer es nach dieser Person bekommen soll (Nacherbe).

e) Vermächtnis

Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen. Während der Erbe mit Eintritt des Erbfalls unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung.

f) Auflage

Mit einer Auflage (§ 1940 BGB) kann dem Erben oder dem Vermächtnisnehmer eine Verpflichtung auferlegt werden, beispielsweise die Bestattung und die Grabpflege zu übernehmen, sich um ein Haustier zu kümmern oder ein Grundstück zu verwalten.

g) Teilungsanordnung

Gemäß § 2048 BGB kann der Erblasser in sogenannten Teilungsanordnungen regeln, wie die Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Miterben zu erfolgen hat. Erhält dabei ein einzelner Miterbe wertmäßig mehr als ihm eigentlich nach seiner Erbquote zustehen würde, muss er den anderen Miterben einen Ausgleich zahlen. Will der Erblasser dies vermeiden, kann er ein sogenanntes Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) anordnen.

h) Auseinandersetzungsverbot

Nicht selten hat der Erblasser ein berechtigtes Interesse, die Nachlassauseinandersetzung zwischen Miterben für einen bestimmten Zeitraum auszuschließen. Dadurch kann er den Verkauf der Nachlassgegenstände, insbesondere auch eines Unternehmens zumindest auf Zeit verhindern.

i) Ausgleichungsbestimmung

Das BGB will im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge die Abkömmlinge des Erblassers bei der Teilung des Nachlasses gleich behandeln. Hierzu werden gewisse lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an seine Abkömmlinge in die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens einbezogen. Der Erblasser kann hierzu besondere Anordnungen zu treffen.

j) Pflichtteilsentziehung

Der Erblasser kann nur unter den sehr engen Voraussetzungen der §§ 2333 bis 2335 BGB durch letztwillige Verfügung eine Pflichtteilsentziehung anordnen (beispielsweise bei einem Verbrechen oder einem schweren vorsätzlichen Vergehen gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten).

k) Anfechtungsverzicht

Bei einem gemeinschaftlichen Testament können die erst nach dem Tod des Erstversterbenden bindend gewordenen wechselbezüglichen Verfügungen vom überlebenden Ehegatten selbst angefochten werden. Dieses Anfechtungsrecht kann in einer Verfügung von Todes wegen ausgeschlossen werden.

l) Testamentsvollstreckung

Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat klare Ziele vor Augen: Er möchte eine gerechte und zügige Verteilung des Nachlasses, Schutz des Vermögens, Erhaltung des Familienfriedens und finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder. Diese Ziele des Erblassers lassen sich oft besser verwirklichen, wenn die Verantwortung für die Nachlassabwicklung oder -verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen wird.

m) Familienrechtliche Anordnungen

Der Testierende kann für seinen zukünftigen Nachlass bei minderjährigen Erben das elterliche Vermögenssorgerecht gemäß § 1638 BGB ausschließen. Eltern können für den Fall, dass nach ihrem Ableben die minderjährigen Kinder eines Vormundes bedürfen, diesen im Testament benennen.

n) Wiederverheiratungsklausel

Testierende Eheleute können in ihr Testament eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel aufnehmen. Danach soll der Nachlass bereits dann ganz oder teilweise auf die Schlusserben übergehen, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht.

o) Pflichtteilsklauseln 

Diese Klauseln haben beim gemeinschaftlichen Testament eine zentrale Bedeutung. Sind die Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil beim Tod des ersten Elternteils zu verzichten, sollten Pflichtteilsklauseln in das Testament aufgenommen werden. Abhängig von ihrer Ausgestaltung haben diese Pflichtteilsklauseln neben ihrer „Abschreckungsfunktion“ auch einen Zuteilungs- oder Belohnungscharakter.

p) Schiedsgerichtsklausel

Der Erblasser kann für den Fall eines Streits unter den Erben, Miterben oder Vermächtnisnehmern durch die testamentarische Anordnung eines Schiedsverfahrens Vorsorge treffen.

3. Die Form einer Verfügung von Todes wegen

Eine Verfügung von Todes wegen kann entweder notariell oder eigenhändig errichtet werden:

  • Ein öffentliches Testament kann entweder durch mündliche Erklärung vor dem Notar oder durch Übergabe einer (offenen oder verschlossenen) Schrift an den Notar errichtet werden (§ 2232 BGB). 
  • Der Erblasser kann alternativ zum öffentlichen Testament seinen letzten Willen selbst verfassen und ein eigenhändiges Testament errichten (§ 2247 Absatz 1 BGB). Die Hinzuziehung eines Notars ist dabei nicht erforderlich. Beim privatschriftlichen Testament muss der gesamte Text eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Zweck der Handschriftlichkeit ist es, Fälschungen zu erschweren. Ein mit Schreibmaschine, Computer oder in Form einer E-Mail geschriebener Text ist deshalb kein gültiges Testament. Es versteht sich von selbst, dass der Testierende um eine leserliche Schrift bemüht sein soll. Das Testament soll gemäß § 2247 Absatz 3 BGB mit Vor- und Familiennamen unterzeichnet werden. 

II. Der Erbvertrag

Ein einseitiges Testament kann jederzeit geändert und widerrufen werden; es tritt also keine Bindung des Testierenden an seinen letzten Willen ein. Der Erbvertrag hingegen führt regelmäßig dazu, dass eine spätere Aufhebung oder Änderung der getroffenen Anordnungen nur möglich ist, wenn alle Vertragspartner zustimmen; der Erbvertrag ist also im Regelfall bindend. Eine spätere Korrektur bei veränderten Familien- oder Vermögensverhältnissen ist nur selten möglich. Zudem erfordern Erbverträge zwingend eine notarielle Beurkundung. 

Was unsere Fachanwälte für Sie tun können:

  • Beratung, welche letztwillige Verfügung für Sie und ihre Erben am besten geeignet ist.
  • Formulierung von Testamenten und Erbverträgen nach Ihren Vorgaben.
  • Unterstützung beim Widerruf von früheren, nicht mehr sinnvollen Verfügungen.
  • Anfechtung von ungültigen Testamenten und Erbverträgen.

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