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Straf- und ordnungsrechtliche Verantwortung von Vertriebsmanagern

Das unternehmerische Handeln der Geschäftsleiter unterliegt den Grenzen des Straf- und Ordnungsrechts. Anknüpfungspunkt ist stets die persönliche Schuld. Gegen die vertretene Gesellschaft besteht die Möglichkeit einer Geldbuße nach § 30 OWiG. Für eigenhändiges Verhalten haftet der Geschäftsleiter jedoch als Täter.

Mitarbeiter, die durch die Geschäftsleitung an strafbaren Handlungen beteiligt werden, haften entweder als Mittäter, Gehilfen oder Anstifter.

Leiter von Betrieben oder Betriebsteilen haften straf- und ordnungsrechtlich für alle Pflichten, die dem Arbeitgeber in dem von ihnen geführten Betrieb oder Betriebsteil obliegen.

Beispiele für strafbares und ordnungswidriges Verhalten:

  • Geschäftsleiter treffen strafrechtliche Garantenpflichten, die eine Unterlassenstrafbarkeit begründen. Sie sind als Garanten verpflichtet, Gefahrenquellen zu überwachen, die aus ihrem Herrschaftsbereich stammen (z.B. Compliance-Officer, Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern, Arbeitsschutz, Schutzpflichten gegenüber der Gesellschaft und Dritten).

  • Verstoß gegen Aufsichtsmaßnahmen begründet Ordnungswidrigkeit gemäß § 130 OWiG
    Geschäftsleiter haften, wenn die betriebsbezogenen straf- oder bußgeldbewehrten Gebote oder Verbote nicht eingehalten wurden und dies darauf beruht, dass diese die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen schuldhaft nicht getroffen haben.

  • Strafrechtliche Untreue bei Verletzung von Vermögensbetreuungspflicht, § 266 StGB (z.B. schwarze Kassen, Sponsoring ohne Nähe zum Unternehmensgegenstand, Risikogeschäfte)

  • Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
    In der Regel sind die Abführungspflichten an Mitarbeiter für die Geschäftsleitung delegiert. Dies entlastet den Geschäftsleiter jedoch nur dann, wenn er die Erfüllung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt hat und eine beanstandungsfreie Einarbeitungszeit nachweisen kann. Allerdings bleibt der Geschäftsleiter zur Überwachung verpflichtet.

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