Advocatio Rechtsanwälte in München

Prokurist




Was bedeutet Prokura?

Inhalt der Prokura ist die Vertretung des Unternehmens/ Arbeitgebers in allen denkbaren Bereichen des Handelsgeschäfts.

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Wer erteilt Prokura?

Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Die Erteilung muss durch den Inhaber des Handelsgeschäftes oder gegebenenfalls durch seinen gesetzlichen Vertreter ausdrücklich erfolgen.

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Wem kann Prokura erteilt werden?

Die Prokura kann nur einer natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person erteilt werden. Sie ist an die Person gebunden, der sie erteilt wurde und ist nicht übertragbar.

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Welche Befugnisse hat ein Prokurist?

Der Prokura ist gemäß § 49 Abs. 1 HGB festgelegt. Danach ist der Prokurist

  • zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

  • Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.

Nach § 50 HGB sind alle Beschränkungen der Prokura im Außenverhältnis unwirksam. Allerdings kann die Prokura im Innenverhältnis durch Arbeitsvertrag zwischen Kaufmann und Prokurist eingeschränkt werden, so dass sich der Prokurist an den rechtlichen Rahmen zu halten hat, den der Arbeitsvertrag vorgibt.

Ein Handeln über die im Rahmen des Arbeitsvertrags erteilte Vollmacht hinaus birgt ein Haftungsrisiko des Prokuristen gegenüber der vertretenen Gesellschaft. Für den Arbeitgeber hingegen ist der Prokurist eine Vertrauensperson, zumal dieser den Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen ohne Beschränkung verpflichten kann.

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Muss die Prokura im Handelsregister eingetragen werden?

Die Eintragung im Handelsregister ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Solange die Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist, hat ein Geschäftspartner ein Wahlrecht: Er braucht sich die nicht eingetragene Prokura nicht entgegenhalten zu lassen, es sei denn, die Erteilung der Prokura war ihm bekannt. Er kann aber auch jederzeit auf diesen Schutz verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen, wenn ihm das günstiger erscheint.

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Wie muss ein Prokurist unterzeichnen?

Der Prokurist hat seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zu zeichnen.

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Wie bzw. wann endet die Prokura?

Die Prokura endet

  • durch den Widerruf. Dieser ist jederzeit möglich. Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis bleibt von diesem Widerruf unberührt. Widerrufen kann jeder, der auch zur Erteilung der Prokura ermächtigt ist. Der Widerruf kann formlos, muss aber eindeutig erklärt werden.

  • bei Geschäftsunfähigkeit oder mit dem Tode des Prokuristen;

  • bei Begründung der Mitinhaberschaft des Geschäftes in der Person des Prokuristen;

  • bei Geschäftsaufgabe oder Verlust der Kaufmannseigenschaft des Geschäftsherrn;

  • bei Fortfall des der Prokura zugrundeliegenden Anstellungsvertrages.

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Welche Rechtsfolge folgt aus einer „fehlerhaften“ Prokura?

Wird die Prokura widerrufen oder ist diese fehlerhaft erteilt, dann ist sie unwirksam bzw. anfechtbar.

Gutgläubige Geschäftspartner können auf das Fortbestehen der im Handelsregister eingetragenen Tatsachen vertrauen, es sei denn, sie haben die Unrichtigkeit des Handelsregisters gekannt.

Demnach muss der Kaufmann bei Widerruf der Prokura darauf achten, dass er die Löschung beantragt, um einer möglichen Haftung zu entgehen.

Ferner haftet derjenige, der die unrichtige Bekanntmachung oder den unrichtigen Eintrag veranlasst hat. Geschützt wird der Dritte, der im Vertrauen auf die unrichtige Eintragung Rechtsgeschäfte vorgenommen hat. Dieser kann seinen Schaden ersetzt verlangen. Daher sollte die Eintragung und die Bekanntmachung der Prokura umgehend richtig gestellt werden.

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Kann sich der Prokurist auf Kündigungsschutz berufen?

Grundsätzlich stehen dem Prokuristen als regulärem Arbeitnehmer der allgemeine nach dem Kündigungsschutzgesetz sowie der besondere Kündigungsschutz (Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer, Schwangere und Mütter, Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen (oder beantragen), etc.) zu. Dieser Kündigungsschutz ist lediglich dann gemäß § 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz eingeschränkt, wenn der Prokurist als leitender Angestellter im Sinne des § 14 Kündigungsschutzgesetz anzusehen ist. Siehe hierzu oben: „Wer ist leitender Angestellter“.

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Was darf ein Prokurist nicht und wo ist er beschränkt?

Ist Prokura erteilt, dann darf der Prokurist/ die Prokuristin alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen vornehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB).

Befugnisse eines Prokuristen (nicht abschließend)

  • Personal ein- und ausstellen
  • anderen Angestellten Handlungsvollmacht erteilen
  • Darlehen aufnehmen und einräumen
  • Schenkungen machen
  • befremdliche Verbindlichkeiten übernehmeneine
  • in neue Branchen gehen und ggf. sogar den alten Geschäftszweig ändern
  • Zweigniederlassungen errichten oder schließen und dies anmelden
  • den Geschäftssitz verlegen
  • Rechte der Handelsgesellschaft gegenüber Gesellschaftern wahrnehmen
  • Unternehmen und Beteiligungen erwerben
  • Mitgliedschaftsrechte aus Beteiligungen ausüben (z.B. Stimmrecht, Auskunftsrecht)
  • einseitige Rechtsgeschäfte vornehmen. Hierbei kann er sich durch Handelsregisterauszug ausweisen.
  • Gerichtsverfahren führen und Prozessvollmacht erteilen

Die Beschränkung des Umfangs der Prokura Dritten gegenüber ist grundsätzlich unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB), es sei denn es handelt sich um die Prokura für den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers und die Niederlassungen werden unter verschiedenen Firmen betrieben (§ 50 Abs. 3 HGB).

Beschränkung der Befugnisse eines Prokuristen

 Folgende Geschäfte darf ein Prokurist nicht tätigen:

  • keine Veräußerung und Belastung von Grundstücken, es sei denn ihm wird hierfür eine besondere Befugnis erteilt (§ 49 Abs. 2 HGB)
  • keine Ermächtigung zum selbstkontrahieren gemäß § 181 BGB
  • keine Durchführung von Grundlagengeschäften, die den Betrieb des Handelsgewerbes als solchen betreffen (z.B. keine Einstellung, Firmenänderung, Aufnahme neuer Gesellschafter, Antrag auf Insolvenz)
  • keine Anmeldungen von Grundlagengeschäften zum Handelsregister
  • keine Prozessführung gegen den einzigen gesetzlichen Vertreter/persönlich haftenden Gesellschafter
  • keine Erteilung von Prokura
  • keine Belastung des privaten Vermögens des Kaufmanns oder Veräußerung oder Bürgschaft im Namen eines Gesellschafters
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Welche Formen der Prokura gibt es?

Eine Prokura kann in verschiedenen Formen erteilt werden:

Einzelprokura

Hier ist der Prokurist einzelvertretungsberechtigt. D.h. er darf für die Firma allein auftreten und für das Handelsgewerbe handeln.

Gesamtprokura

In diesem Fall wird die so genannte echte Gesamtprokura zwei oder mehreren Prokuristen gemeinschaftlich erteilt, die den Geschäftsherrn nur gemeinsam vertreten können. Die Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen oder z.B. einseitigen Rechtsgeschäfte wie Kündigungen können nur gemeinschaftlich wirksam erfolgen.

Es ist zulässig, bei mehrfach erteilter Prokura einen Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung auszustatten und einem weiteren Prokuristen nur mit einer Gesamtprokura auszustatten, so dass dieser nur gemeinschaftlich handeln darf.

Gemischte Gesamtprokura

Die gemischte (unechte) Gesamtvertretung erweitert die Vertretungsmacht des Prokuristen inhaltlich auf den Umfang der Vertretungsmacht des Gesellschafters, Vorstands- oder Organmitglieds der Gesellschaft. Er wird organschaftlicher Gesamtvertreter der Gesellschaft. Die gemeinsame Vertretungsmacht besteht nur im Umfang der erteilten Prokura.

Filialprokura

Die Prokura kann auch derart beschränkt werden, dass ein Prokurist nur bestimmte Filialen/ Niederlassungen handlungsbevollmächtigt wird. Das ist allerdings nur möglich, soweit die Niederlassungen unterschiedliche Firmennamen haben.

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