Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertriebsrecht in München

Nichtigkeit einer unbestimmten Erbeinsetzung

Das OLG München (Beschluss vom
22.05.2013 – 31 Wx 55/13 = BeckRS 20/13, 09727) hatte die Wirksamkeit folgender testamentarischer Regelung zu überprüfen:

„Erbe wird, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümmert.“

Das Gericht hat entschieden, dass eine derartige Erbeinsetzung nichtig ist. Nach § 2065 BGB muss der Erblasser den Inhalt aller erbrechtlichen Verfügungen eigenverantwortlich festlegen, also seinen Willen vollständig und abschließend selbst bilden. Er darf daher keinem anderen die Entscheidung überlassen, ob und wann eine Verfügung gelten soll und wer Zuwendungsempfänger ist.

Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da das Testament offen lässt, an welche Art von kümmern der Erblasser gedacht hat, ob mit diesem Begriff, also die
körperliche Pflege gemeint war, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, eine
seelische Stütze, die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur
allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit. Im Testament müssten Hinweise
enthalten sein, die so genau sind, dass eine jede mit genügender Sachkunde
ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist.

Expertentipp:

Die Entscheidung, wer Erbe ist, muss der Testierende selbst in seinem Testament treffen. Er darf dies nicht der zukünftigen Entwicklung überlassen.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München