Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertriebsrecht in München

29.07.2009

Frist für die Erbausschlagungsrecht bei belastetem Erbrecht

Für den Vergleich zwischen Erbteil und Pflichtteilshöhe und damit für die Frage, ob dem Erben das Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB zusteht, ist grundsätzlich die Quotentheorie anzuwenden. Danach sind nur die jeweiligen Bruchteile von zugewendetem Erbteil und Pflichtteil und nicht deren Werte zu vergleichen. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist gem. §§ 2306 Abs. 1 S. 2. 1943, 1944 BGB beginnt im Falle eines belasteten oder beschwerten Erbteils mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft, dem Berufungsgrund und der Beschwerung. Eine Unkenntnis von einzelnen Werten hindert den Fristbeginn nicht. So das OLG Stuttgart, Urteil vom 29. 1. 2009 - 19 U 150/08, Fundstelle im Internet: http://beck-online.beck.de, dort BeckRS 2009 08220. Die hilfsweise erklärte Anfechtung der Erbannahme hielt das OLG Stuttgart für unwirksam, weil ein Irrtum über einzelne Werte keinen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft darstellt. Unter einer verkehrswesentlichen Eigenschaft werden alle wertbildenden Faktoren wie Größe, Lage, Belastungen verstanden, nicht aber der Wert oder Marktpreis selbst.