Erbrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Vertriebsrecht in München

18.12.2005

Widerruf eines Ehegattentestaments

Wechselbezüglich Verfügungen in einem Ehegattentestament können gem. § 2271 BGB einseitig von einem Ehegatten nur nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschriften widerrufen werden. Dies bedeutet, dass ein Widerruf durch eine Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner, im gemeinschaftlichen Testament somit gegenüber dem anderen Ehegatten, zu erfolgen hat. Die Erklärung bedarf zudem der notariellen Beurkundung. Unter Abgabe der Erklärung ist bei Abwesenden die Übermittlung der Widerrufserklärung zu verstehen. Hierzu muss die Widerrufserklärung im Original oder in Gestalt einer Ausfertigung der notariellen Erklärung (§ 47 Beurkundungsgesetz) zugehen. Die Übermittlung einer Abschrift oder einer von dem Gerichtsvollzieher beglaubigten Abschrift an den anderen Ehegatten reicht nicht aus (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.04.2005, 3 W 15/05).