Advocatio Rechtsanwälte in München

Der Pflichtteil und das Pflichtteilsrecht

Die Kanzlei Advocatio Rechtsanwälte in München ist spezialisiert auf das Erbrecht. Ein besonderer Schwerpunkt stellt hierbei der Pflichtteil und das Pflichtteilsrecht dar. Die Experten zum Pflichtteil erläutern kompetent und verständlich folgende Themen.

1. Pflichtteilsanspruch - Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Einen Anspruch auf den Pflichtteil haben gemäß § 2303 BGB nur Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) des Erblassers, sein Ehegatte und – bei kinderlosen Erblassers – seine Eltern. Entferntere Abkömmlinge (z.B. Enkel des Erblassers) werden durch – lebende – Abkömmlinge (z.B. Kinder des Erblassers) von der Pflichtteilsberechtigung ausgeschlossen (§§ 1924 Abs. 2, 2309 BGB). Nicht pflichtteilsberechtigt sind dagegen die sonstigen Verwandten und ein möglicherweise vorhandener nichtehelicher Lebensgefährte. Im Falle einer wirksam angeordneten Pflichtteilsentziehung besteht kein Pflichtteilsanspruch.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht in München

Besondere Vorsicht bei der Geltendmachung von Pflichtteilsrechten ist für pflichtteilsberechtigte Kinder dann geboten, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament der Eltern (sogenanntes "Berliner Testament") eine Pflichtteilsklausel enthalten ist. Diese tstamentarischen Regelungen können zur Enterbung im Schlusserbfall führen.

Hat der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person als Alleinerben oder Miterben eingesetzt, so führt eine Ausschlagung des Erbteils grundsätzlich auch zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs. Hiervon gibt es aber folgende Ausnahmen:

  • Der Ehegatte des Erblassers kann die Erbschaft ausschlagen und dann – neben dem Ausgleich des Zugewinns gem. § 1378 BGB – seinen Pflichtteil gem. §§ 1931, 1371 Abs. 3 BGB geltend machen.
  • Ist der Erbteil eines pflichtteilsberechtigten Erben durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, durch eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, hat er folgendes Wahlrecht:
    • Er kann entweder diese Beschwerungen und Beschränkungen hinnehmen. 
    • Oder er schlägt den Erbteil gem. § 2306 BGB aus und macht seinen Pflichtteilsanspruch geltend.
  • Wurde dem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewandt, so hat dieser ein Wahlrecht:
    • Er kann entweder das Vermächtnis gem. § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB ausschlagen und seinen vollen Pflichtteil fordern. 
    • Oder er nimmt das Vermächtnis (z.B. eine Immobilie, Schmuck oder Aktien) an und muss sich den Wert des Vermächtnisgegenstandes gem. § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht in München

Hat der Erblasser einer pflichtteilsberechtigten Person ein Erbe hinterlassen und liegt die Erbquote unter der Pflichtteilsquote, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Erbteil annehmen und zusätzlich gem. § 2305 BGB den Wert der Differenz zwischen Erb- und Pflichtteilsquote als sogenannten Pflichtteilsrestanspruch geltend machen. Eine Ausschlagung des Erbteils ist also nicht erforderlich.

2. Höhe des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist ein – mit dem Erbfall sofort fälliger – Geldanspruch in Höhe des Wertes der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Die Pflichtteilsquote ist abhängig von der Zahl der Kinder und dem ehelichen Güterstand des Erblassers: 

Ehelicher Güterstand des Erblassers

Pflichtteil je Kind

(wenn der Erblasser im Erbfall noch verheiratet war)

Pflichtteil des Ehegatten

(neben Abkömmlingen)

 

bei 1

Kind

bei 2

Kindern

bei 3

Kindern

 

Gesetzlicher Güterstand

(= Zugewinngemeinschaft)

 

1/4

 

1/8

 

1/12

 

1/8

 

Gütertrennung

 

1/4

 

1/6

 

1/8

bei 1 Kind:

 

1/4

bei 2 Kindern:

 

1/6

bei 3 und mehr Kindern:

1/8

 

Gütergemeinschaft

 

 

3/8

 

3/16

 

3/24

 

1/8

 

3. Feststellung des Nachlassbestands

Für die Berechnung des Pflichtteils muss gem. § 2311 BGB der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt werden. Der pflichtteilsrelevante Nachlass setzt sich aus den Aktiva und Passiva zusammen. Weiter muss der sogenannte fiktive Nachlass (dies sind Schenkungen des Erblassers) ermittelt werden.

Aktivbestand des Nachlasses

Die für die Praxis wichtigsten Nachlassvermögenswerte sind folgende:

  • Aktien: Diese werden mit dem Tageskurs angesetzt.
  • Bankvermögen: Konten werden mit dem Nennwert und Wertpapierdepots mit dem Kurswert angesetzt. Gemeinschaftskonten werden zur Hälfte in Ansatz gebracht.
  • Bargeld
  • Forderungen des Erblassers
  • Kraftfahrzeuge
  • Kunstgegenstände
  • Lebensversicherungen: Die Versicherungsforderung gehört nur dann zum Nachlass, wenn der Erblasser im Versicherungsvertrag keinen Bezugsberechtigten angegeben hat. Wurde hingegen eine bezugsberechtigte Person benannt, so kann hierin eine i.S.d. § 2325 BGB ergänzungspflichtige Schenkung des Erblassers liegen.
  • Hausrat, Kleidung, Schmuck: Diese werden mit dem Veräußerungswert und nicht mit den Anschaffungskosten angesetzt.
  • Steuererstattungsansprüche des Erblassers

Passivbestand des Nachlasses

Für die Praxis wichtige Nachlassverbindlichkeiten sind:

  • Beerdigungskosten: Grabpflegekosten sind dagegen nicht zu berücksichtigen.
  • Steuerschulden
  • Kreditverbindlichkeiten des Erblassers
  • Kosten für eine Auskunftserteilung und eine Wertermittlung gem. § 2314 BGB

Nicht zu berücksichtigen sind dagegen:

  • Die Kosten des Erbscheins für den Erben.
  • Die vom Erben zu tragende Erbschaftsteuer.
  • Vermächtnisse, die der Erbe zu erfüllen hat.
  • Die Kosten der Testamentseröffnung.
  • Bürgschaften, Hypotheken und Grundschulden für fremde Schulden sind gem. § 2313 BGB nicht ansetzbar, solange ungeklärt ist, ob und in welcher Höhe der Erbe in Anspruch genommen wird. Der Zugewinnausgleichsanspruch des länger lebenden Ehegatten ist im Fall des § 1371 Abs. 2 und Abs. 3 BGB ansetzbar.

4. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen

Häufig versuchen Erblasser den künftigen Pflichtteilsanspruch dadurch zu unterlaufen, dass sie Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an diejenigen verschenken, die sie gern als alleinige Erben sehen würden. Auch hier setzt das Pflichtteilsrecht Grenzen: Die meisten Schenkungen, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hat, werden dem Nachlass hinzugerechnet (§ 2325 BGB) und erhöhen damit den Pflichtteilsanspruch der Pflichtteilsberechtigten. Eine Sonderregelung zugunsten von Pflichtteilsberechtigten gilt bei Schenkungen unter Ehegatten: Wird die Ehe durch Tod aufgelöst, sind alle während der gesamten Ehezeit von dem Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten gemachten Schenkungen ergänzungspflichtig, auch wenn sie Jahrzehnte zurückliegen. Einzelheiten zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen des Erblassers finden Sie hier.

5. Anrechnung von Eigengeschenken

Gemäß § 2315 Abs. 1 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte Zuwendungen des Erblassers, die zu dessen Lebzeiten erfolgt waren, nur dann auf seinen ordentlichen Pflichtteil (§ 2303 BGB) anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser vor oder spätestens bei der Zuwendung eine Anrechnungsbestimmung getroffen hatte. Ist der Pflichtteilsberechtigte zur Schmälerung seines Pflichtteils nicht bereit, kann er die Zuwendung ablehnen. Eine nachträgliche – vom Erblasser einseitig erklärte ? Anordnung der Anrechenbarkeit ist nicht möglich.

Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers (§ 2325 BGB) muss sich der Pflichtteilsberechtigte dagegen eine Zuwendung gemäß § 2327 BGB auch dann anrechnen lassen, wenn der Erblasser keine Anrechnungsbestimmung getroffen hat.

Zu beachten ist, dass es bei der Anrechnung von Eigengeschenken keine zeitliche Begrenzung – etwa auf zehn Jahre – gibt. 

6. Auskunftspflicht des Erben

Wer pflichtteilsberechtigt ist, kann seinen Pflichtteilsanspruch nur berechnen, wenn er darüber informiert ist, was zum Nachlass gehört und welchen Wert er hat. Das Gesetz gibt Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch (§ 2314 BGB). Der Erbe muss deshalb auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigte ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände und Nachlassschulden sowie über Schenkungen des Verstorbenen erstellen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er an der Aufstellung des Verzeichnisses beteiligt wird, damit er sich selbst davon überzeugen kann, was alles vorhanden ist. Er kann auch fordern, dass ein Notar hinzugezogen wird, der darüber wacht, dass das Verzeichnis ordnungsgemäß erstellt wird. Einzelheiten zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten finden Sie hier.

7. Bewertung des Nachlasses

Die Wertermittlung von Nachlassgegenständen hat gem. § 2311 BGB stichtagsbezogen auf den Todestag zu erfolgen. Wertsteigerungen oder Wertverluste, die nach dem Erbfall eintreten (z.B. Kurssteigerungen bei Aktien), wirken sich deshalb auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht aus.

Maßgeblich ist der sogenannte „gemeine“ Wert, also der am Markt erzielbare normale Verkaufswert. Dieser sogenannte Verkehrswert muss im Regelfall durch eine Schätzung ermittelt werden. Wird dagegen der Nachlassgegenstand (z.B. ein Grundstück) zeitnah nach dem Erbfall veräußert, ist der erzielte Verkaufserlös abzüglich der verkaufsbedingten Unkosten nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 2497) als Verkehrswert in Ansatz zu bringen. Zeitnah ist eine Veräußerung bis zu drei bis fünf Jahre nach dem Erbfall, sofern sich die Marktverhältnisse nicht wesentlich verändert haben.

Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 BGB eine Bewertung der Nachlassgegenstände durch einen neutralen Sachverständigen einfordern. Die Kosten für die Wertermittlung trägt der Nachlass. 

Für die Feststellung des Nachlasswertes kommen folgende Bewertungsmethoden in Betracht:

  • Vergleichswertverfahren: Sofern auf dem Markt Preise für vergleichbare Objekte (z.B. bei Eigentumswohnungen) vorhanden sind, kann auf die Vergleichspreise zurückgegriffen werden.
  • Substanz- oder Sachwertverfahren: Hier wird der sogenannte Wiederbeschaffungswert eines veräußerungsfähigen Vermögensgegenstandes (z.B. Einfamilienhaus) zugrunde gelegt.
  • Ertragswertverfahren: Bei ertragsfähigen Nachlasswerten (z.B. einem Mietshaus) wird der Barwert der zukünftig erzielbaren Einnahmen-Überschüsse zugrunde gelegt.

Weitere Einzelheiten zur Bewertung im Pflichtteilsrecht finden Sie hier.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht in München

Etwaige Wertfestsetzungen, die der Erblasser in seinem Testament getroffen hat, sind für die Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs gem. § 2311 Abs. 2 S. 2 BGB ohne Bedeutung. Dem Erblasser ist es deshalb auch verwehrt einen bestimmten Sachverständigen oder ein besonderes Bewertungsverfahren testamentarisch vorzuschreiben.

8. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende desjenigen Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und seiner Enterbung erfahren hat. Zur Hemmung der Verjährungsfrist muss der Pflichtteilsberechtigte entweder ein Anerkenntnis vom Erben erlangen oder – wenn dieses verweigert wird – Klage bei Gericht einreichen. Etwaige private Mahnschreiben (auch in Form eines anwaltlichen Schreibens) führen dagegen nicht zur Hemmung der Verjährung. Weitere Informationen zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs finden Sie hier.

9. Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall und ist sofort fällig. Das kann für die Erben sehr hart sein und sie unter Umständen dazu zwingen, Sachwerte zu verkaufen. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu stunden (§ 2331a BGB).

Aktuelle Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht

Was unsere Fachanwälte für Sie tun können:

  • Anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung des Pflichtteils.
  • Vertretung der Erben bei der Abwehr unberechtigter Pflichtteilsforderungen.
  • Streitschlichtung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten.

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