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Pflichtteilsklauseln

Pflichtteilsklauseln haben insbesondere beim gemeinschaftlichen Testament eine zentrale Bedeutung: Die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten bedeutet gleichzeitig eine Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall. Besteht der Nachlass beispielsweise überwiegend aus einer Immobilie, führen die durch die Enterbung entstehenden Pflichtteilsansprüche der Kinder unter Umständen zu Liquiditätsproblemen mit der Folge, dass das Haus verkauft werden muss, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Dem überlebenden Ehegatten kann damit die Lebensgrundlage für den Alters- und Pflegefall entzogen werden. Die Eltern sollten deshalb noch zu Lebzeiten versuchen, mit den Kindern einen Pflichtteilsverzicht, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines notariell zu beurkundenden Vertrages, zu vereinbaren. Sind die Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, sollten sogenannte Pflichtteilsklauseln in das Testament aufgenommen werden. Abhängig von ihrer Ausgestaltung haben diese Pflichtteilsklauseln neben ihrer „Abschreckungsfunktion“ auch einen Zuteilungs- oder Belohnungscharakter.

1. Pflichtteilsklausel mit Aufhebung der Bindungswirkung

Relativ flexibel und im Eingriff mild ist eine Klausel, mit welcher der länger lebende Ehegatte im Falle der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im ersten Erbfall von der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes (beziehungsweise eines Erbvertrages) befreit wird. Es bleibt ihm dann überlassen, denjenigen Schlusserben, der den Pflichtteil verlangt hat, für den zweiten Erbfall zu enterben und/oder einen Ausgleich für diejenigen Abkömmlinge zu schaffen, die den Pflichtteil nicht geltend machen.

2. Pflichtteilsklausel mit Enterbung

Eine sogenannte einfache Pflichtteilsklausel enterbt das den Pflichtteil geltend machende Kind auf den Schlusserbfall. 

3. „Jastrow´sche“ Klausel

Die Anordnung der sogenannten „Jastrow´schen Klausel“, die auch als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet wird, enthält neben einer Enterbung des den Pflichtteil geltend machenden Abkömmlings ein Vermächtnis zu Gunsten derjenigen Abkömmlinge, die den Pflichtteil nicht geltend machen. 

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Zu beachten ist, dass dieses Vermächtnis keinen Einfluss auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach dem ersten Erbfall hat und ein auf den Tod des länger Lebenden fälliges Vermächtnis erbschaftsteuerlich nicht abzugsfähig ist. Die Jastrow´sche Klausel belohnt aber diejenigen Abkömmlinge, die den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben, da das Vermächtnis eine Verbindlichkeit im Nachlass des letztversterbenden Elternteils darstellt und damit die Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilsberechnungen im zweiten Erbfall reduziert.

Aktuelle Rechtsprechung zur Pflichtteilsklausel

Weitere Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.

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