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18.02.2016
Testierfähigkeit ‑ Beweislast – Ärztliche Schweigepflicht

Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes beim Streit über die Testierfähigkeit?

Testamente sind bei fehlender Testierfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam. Wird nach dem Erbfall im nachlassgerichtlichen Erbscheinerteilungsverfahren zwischen den Beteiligten übe ... → mehr


12.02.2016
Schriftform Befristung

BAG erschwert Nachweis der Schriftform für Arbeitgeber

In dem jetzt vollständig veröffentlichten Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 hat das BAG im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis der Einhaltung einer notwendigen Schriftform erschw ... → mehr


07.02.2016
Eintragung des Erben im Grundbuch

Die Eintragung eines Erben im Grundbuch ist auch im Falle der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses kostenfrei.

Mit Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost, BeckRS 2016, 01571 hat das OLG München entschieden, dass die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben im Grundbuch ... → mehr


18.01.2016
Vertriebsleiter, Handelsvertreter, Buchauszug

Vertriebsleiter, der vorwiegend Vertriebsmitarbeiter für Unternehmen anstellt und leitet, kann Handelsvertreter sein und Anspruch auf einen Buchauszug haben

Ein Handelsvertreter kann nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.3.2015 – I-16 U 70/14) auch ein Vertriebsleiter sein, der in erster Linie damit beauftragt war, Vertriebsmi ... → mehr


23.12.2015
Pflichtteil – Schenkungen – Auskunftspflicht

Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten

In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, ob ein Erbe, der von einem Pflichtteilsberechtigten auf Pflichtteilszahlungen in Anspruch genommen wird, von diesem Auskunft darüb ... → mehr


21.12.2015
Kündigung - Kleinbetrieb - Diskriminierung

Unwirksame Kündigung im Kleinbetrieb wegen Alters

Selbst wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, müssen Arbeitgeber bei der Formulierung in der Kündigung selbst oder bei Angaben im Zusammenhang mit der Kündigung be ... → mehr


25.11.2015
Vortrag Haftungsfallen im Vertrieb am 10.12.2015

Haftungsfallen im Vertrieb erkennen, vermeiden und absichern.

Vertriebsmanager haben zahlreiche vertragliche und gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Werden diese verletzt, drohen persönliche Haftungsrisiken für Schäden der Gesellschaft/des Arb ... → mehr


10.11.2015
Pflichtteil – Wertermittlung – Verkaufserlös

Wertansatz bei Pflichtteilsberechnung: Gutachten oder Verkaufserlös?

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.04.2015 (IV ZR 150/14 = ZEV 2015, 349) mit der Frage zu beschäftigen, wie im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung der Verkehrswert einer Nachlassimmob ... → mehr


08.11.2015
Urlaub - Teilurlaub - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Voller Urlaubsanspruch bei nur kurzfristiger Unterbrechung

Der Anspruch auf vollen Urlaub entsteht auch bei einer kurzfristigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses. Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14 dies zumindest fü ... → mehr


01.11.2015
Voraussetzung eines privatschriftlichen Testamentes

Ein Testament muss lesbar sein

Ein gemäß § 2247 BGB eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein. Ist dies nicht der Fall, liegt kein wirksames Testament vor. So das OLG Schleswig mit Beschlus ... → mehr


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