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18.04.2016
Testament Testierwille

Unwirksames Testament auf einem Stück Butterbrotpapier

Schreibt ein Erblasser auf einem ausgeschnittenen Zettel und auf einem Stück Butterbrotpapier einen nicht vollständig formulierten Text, der auf eine Erbeinsetzung schließen lä ... → mehr


29.03.2016
Handelsvertreter, Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer, Handelsvertreterausgleich

Ausgliederung Agenturverhältnis auf anderen Unternehmer u. gesamtschuldnerische Haftung auf Handelsvertreterausgleich

Ein Versicherungsvertreter/ Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 13.08.2015 – VII ZR 90/14) nicht nur einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich gegenüber dem Un ... → mehr


16.03.2016
Betreuungsbehörde – Beglaubigung – transmortale Vollmacht

Vorsorgevollmacht und Grundbuchrechtsverkehr

Eine Vorsorgevollmacht kann im Regelfall ohne Einhaltung einer bestimmten Form (wie z.B. Beglaubigung oder Beurkundung) errichtet werden. Sogar mündliche Vorsorgevollmachten sind möglich, wo ... → mehr


11.03.2016
Veröffentlichung von Bildmaterial - Genehmigung Arbeitnehmer

Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen kann über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2015 neben der Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung des Arbeitnehmers ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes aber ebenso wichtiges Urteil mit ... → mehr


05.03.2016
Bindung an die Schlusserbfolge im Ehegattentestament

Keine Erbeinsetzung durch Verweis auf die gesetzliche Erbfolge

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen sie zudem, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, l& ... → mehr


25.02.2016
Handelsvertreter, Bürokostenzuschuss, Erschwerung Kündigungsmöglichkeit

Klausel unwirksam, die Zahlung eines Bürokostenvorschusses von einem ungekündigten Handelsvertretervertrag abhängig macht

Ein Handelsvertreter hat nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 5.11.2015 – VII ZR 59/14) nach seiner Kündigung des Vertrages und einer mehrjähriger Kündigungsfrist Anspruch au ... → mehr


18.02.2016
Testierfähigkeit ‑ Beweislast – Ärztliche Schweigepflicht

Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes beim Streit über die Testierfähigkeit?

Testamente sind bei fehlender Testierfähigkeit gem. § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam. Wird nach dem Erbfall im nachlassgerichtlichen Erbscheinerteilungsverfahren zwischen den Beteiligten übe ... → mehr


12.02.2016
Schriftform Befristung

BAG erschwert Nachweis der Schriftform für Arbeitgeber

In dem jetzt vollständig veröffentlichten Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 hat das BAG im Ergebnis den Arbeitgebern den Nachweis der Einhaltung einer notwendigen Schriftform erschw ... → mehr


07.02.2016
Eintragung des Erben im Grundbuch

Die Eintragung eines Erben im Grundbuch ist auch im Falle der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses kostenfrei.

Mit Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost, BeckRS 2016, 01571 hat das OLG München entschieden, dass die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben im Grundbuch ... → mehr


18.01.2016
Vertriebsleiter, Handelsvertreter, Buchauszug

Vertriebsleiter, der vorwiegend Vertriebsmitarbeiter für Unternehmen anstellt und leitet, kann Handelsvertreter sein und Anspruch auf einen Buchauszug haben

Ein Handelsvertreter kann nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.3.2015 – I-16 U 70/14) auch ein Vertriebsleiter sein, der in erster Linie damit beauftragt war, Vertriebsmi ... → mehr


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