Advocatio Rechtsanwälte in München

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20.06.2005

Strafbarkeit wegen Bestechung auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist

Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte (§§ 332 ff StGB) ist die Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes. Deswegen kommt es für die zwischen den Beteiligten eines Bestechungsdelikts abgesch ... → mehr


17.06.2005

Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert Kompromiss zum „Großen Lauschangriff“

In einer Presseerklärung vom 15.06.2005 stellt der Bundesbeauftragte für Datenschutz fest, dass der Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach seiner Auffassung zu weit ... → mehr


16.06.2005

Neuregelung des „Großen Lauschangriffs“ noch in dieser Legislaturperiode

Mit Entscheidung vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Großteil der strafprozessualen Regelungen zur akustischen Wohnraumü ... → mehr


15.06.2005

Schadensersatz wegen mangelhafter Kaufsache

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen Schadensersatz wegen des Mangels grundsätzlich nur geltend machen, wenn er den Verkäufer zuvor unter Bestimmung einer angemessenen Frist z ... → mehr


15.06.2005

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über den Nachlasswert

Ein Erbe, der bei scheinbar überschuldetem Nachlass die Ausschlagung der Erbschaft ohne Rücksicht auf den Berufungsgrund („aus welchen Gründen ich zur Erbschaft berufen bin“) und unge ... → mehr


14.06.2005

Befristete Arbeitsverhältnisse sind vor Vertragsbeginn schrifltich niederzulegen

Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses muss vor Vertragsbeginn und Arbeitsaufnahme schrifltich niedergelegt sein, da ansonst ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (weiter-)besteht. Arbeitgeb ... → mehr


13.06.2005

Erbquote bei deutschem Familienrecht und ausländischem Erbrecht

Ist in einem Erbfall zwar deutsches Familienrecht, jedoch österreichisches Erbrecht anwendbar, so erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht gemäß § 1371 BGB u ... → mehr


13.06.2005

Insolvenzverwalter muss eigenkapitalersetzenden Charakter einer Leistung beweisen

Verlangt ein Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter die Rückzahlung einer diesem von der Gesellschaft gewährten Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, so muss er d ... → mehr


08.06.2005

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme von Daten einer Kanzlei

Die strafprozessuale Durchsuchung und Beschlagnahme des vollständigen Datenbestands eines Berufsgeheimnisträgers stellt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2005 - 2 Bv ... → mehr


06.06.2005

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Anforderungen an Verfahrensrüge

Mit Beschluss vom 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge nach § 344 Abs. ... → mehr


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