Advocatio Rechtsanwälte in München

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07.07.2005

Auflösung einer Erbengemeinschaft durch Übertragung der Erbanteile

Eine durch wirksame Übertragung aller übrigen Erbanteile auf einen Miterben aufgelöste Erbengemeinschaft kann trotz Nichtigkeit der Grundvereinbarung, etwa wegen eines Formmangels, nich ... → mehr


06.07.2005

Absenkung des GmbH-Mindestkapitals ist zunächst gescheitert

Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung des Mindestkapitals einer GmbH auf € 10.000,00 ist an einer für die Gesetzesänderung erforderlichen Zustimmung der Union gescheitert. Z ... → mehr


01.07.2005

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten. Dabei sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person des ... → mehr


01.07.2005

Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt

Die gesetzliche Regelung, mit der der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt wird, ist in Kraft getreten. Mit der Umbenennung sind keine Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen verbun ... → mehr


22.06.2005

Zehn-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Wegen lebzeitiger Schenkungen des Erblassers kann ein Pflichtteilsberechtigter grundsätzlich nur dann Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wenn die Schenkung innerhalb der le ... → mehr


21.06.2005

Zur Vereinbarkeit nationaler Strafvorschriften mit Europäischem Recht

Europäisches Recht kann der Anwendung nationaler Strafvorschriften entgegenstehen, wenn hierdurch die Grundfreiheiten des EG-Vertrags ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Mit Urteil vom 26.05.2005 ... → mehr


20.06.2005

Strafbarkeit wegen Bestechung auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist

Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte (§§ 332 ff StGB) ist die Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes. Deswegen kommt es für die zwischen den Beteiligten eines Bestechungsdelikts abgesch ... → mehr


17.06.2005

Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert Kompromiss zum „Großen Lauschangriff“

In einer Presseerklärung vom 15.06.2005 stellt der Bundesbeauftragte für Datenschutz fest, dass der Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach seiner Auffassung zu weit ... → mehr


16.06.2005

Neuregelung des „Großen Lauschangriffs“ noch in dieser Legislaturperiode

Mit Entscheidung vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Großteil der strafprozessualen Regelungen zur akustischen Wohnraumü ... → mehr


15.06.2005

Schadensersatz wegen mangelhafter Kaufsache

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen Schadensersatz wegen des Mangels grundsätzlich nur geltend machen, wenn er den Verkäufer zuvor unter Bestimmung einer angemessenen Frist z ... → mehr


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