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11.07.2005

Wirkung eines Erbverzichts

Ein notarieller Erbverzichtsvertrag wirkt nur zwischen den Vertragsparteien, zwischen denen der Erbverzicht geschlossen wurde. Die Wirkungen des Erbverzichtes erstrecken sich nicht auf weitere Erbf&au ... → mehr


11.07.2005

Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext

Bei Beanstandungen des Zeugnisses durch den Arbeitnehmer bleibt der Arbeitgeber bei der Neufassung des Zeugnisses an die nicht beanstandeten Formulierungen gebunden. In der Entscheidung des BAG vom 21 ... → mehr


10.07.2005

Ruhen der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei Auslieferung

In seiner Sitzung vom 08.07.2005 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StrRÄndG) passieren lassen, mit dem die strafrechtliche Verfolgungsverjä ... → mehr


07.07.2005

Gesetzliche Regelungen zur Vorsorgevollmacht

Am 01.07.2005 ist das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde teilweise auch die sog. Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt. Eine solche Vorsorgevollmach ... → mehr


07.07.2005

Auflösung einer Erbengemeinschaft durch Übertragung der Erbanteile

Eine durch wirksame Übertragung aller übrigen Erbanteile auf einen Miterben aufgelöste Erbengemeinschaft kann trotz Nichtigkeit der Grundvereinbarung, etwa wegen eines Formmangels, nich ... → mehr


06.07.2005

Absenkung des GmbH-Mindestkapitals ist zunächst gescheitert

Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung des Mindestkapitals einer GmbH auf € 10.000,00 ist an einer für die Gesetzesänderung erforderlichen Zustimmung der Union gescheitert. Z ... → mehr


01.07.2005

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu unterrichten. Dabei sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person des ... → mehr


01.07.2005

Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt

Die gesetzliche Regelung, mit der der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt wird, ist in Kraft getreten. Mit der Umbenennung sind keine Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen verbun ... → mehr


22.06.2005

Zehn-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Wegen lebzeitiger Schenkungen des Erblassers kann ein Pflichtteilsberechtigter grundsätzlich nur dann Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wenn die Schenkung innerhalb der le ... → mehr


21.06.2005

Zur Vereinbarkeit nationaler Strafvorschriften mit Europäischem Recht

Europäisches Recht kann der Anwendung nationaler Strafvorschriften entgegenstehen, wenn hierdurch die Grundfreiheiten des EG-Vertrags ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Mit Urteil vom 26.05.2005 ... → mehr


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