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01.07.2005

Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt

Die gesetzliche Regelung, mit der der Bundesgrenzschutz in Bundespolizei umbenannt wird, ist in Kraft getreten. Mit der Umbenennung sind keine Aufgabenerweiterungen oder Befugnisänderungen verbun ... → mehr


22.06.2005

Zehn-Jahres-Frist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Wegen lebzeitiger Schenkungen des Erblassers kann ein Pflichtteilsberechtigter grundsätzlich nur dann Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, wenn die Schenkung innerhalb der le ... → mehr


21.06.2005

Zur Vereinbarkeit nationaler Strafvorschriften mit Europäischem Recht

Europäisches Recht kann der Anwendung nationaler Strafvorschriften entgegenstehen, wenn hierdurch die Grundfreiheiten des EG-Vertrags ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Mit Urteil vom 26.05.2005 ... → mehr


20.06.2005

Strafbarkeit wegen Bestechung auch dann, wenn kein Schaden eingetreten ist

Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte (§§ 332 ff StGB) ist die Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes. Deswegen kommt es für die zwischen den Beteiligten eines Bestechungsdelikts abgesch ... → mehr


17.06.2005

Bundesbeauftragter für Datenschutz kritisiert Kompromiss zum „Großen Lauschangriff“

In einer Presseerklärung vom 15.06.2005 stellt der Bundesbeauftragte für Datenschutz fest, dass der Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach seiner Auffassung zu weit ... → mehr


16.06.2005

Neuregelung des „Großen Lauschangriffs“ noch in dieser Legislaturperiode

Mit Entscheidung vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 - hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Großteil der strafprozessualen Regelungen zur akustischen Wohnraumü ... → mehr


15.06.2005

Schadensersatz wegen mangelhafter Kaufsache

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen Schadensersatz wegen des Mangels grundsätzlich nur geltend machen, wenn er den Verkäufer zuvor unter Bestimmung einer angemessenen Frist z ... → mehr


15.06.2005

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über den Nachlasswert

Ein Erbe, der bei scheinbar überschuldetem Nachlass die Ausschlagung der Erbschaft ohne Rücksicht auf den Berufungsgrund („aus welchen Gründen ich zur Erbschaft berufen bin“) und unge ... → mehr


14.06.2005

Befristete Arbeitsverhältnisse sind vor Vertragsbeginn schrifltich niederzulegen

Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses muss vor Vertragsbeginn und Arbeitsaufnahme schrifltich niedergelegt sein, da ansonst ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (weiter-)besteht. Arbeitgeb ... → mehr


13.06.2005

Erbquote bei deutschem Familienrecht und ausländischem Erbrecht

Ist in einem Erbfall zwar deutsches Familienrecht, jedoch österreichisches Erbrecht anwendbar, so erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten nicht gemäß § 1371 BGB u ... → mehr


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