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22.07.2005

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten

Gem. § 2287 BGB kann der durch einen Erbvertrag begünstigte Erbe (Vertragserbe) nach dem Tode des Erblassers von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, wenn der Erblasser die ... → mehr


18.07.2005

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Mit Urteil vom heutigen Tag - 2 BvR 2236/04 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.07.2004 für nichtig erklärt. Ausweislich der Urteilsbegrün ... → mehr


16.07.2005

Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 19.04.05, 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Pflichtteilsrecht in der derzeitig gültigen Fassung den verfassungsrechtlichen A ... → mehr


14.07.2005

Nachlieferung im Handelskauf

Macht der Käufer nach berechtigter Mängelrüge eine Nachlieferung geltend, muss die nachzuliefernde Ware einwandfrei sein und der nach dem Kaufvertrag geschuldeten Qualität entsprec ... → mehr


13.07.2005

Rücknahme eines Testamentes aus amtlicher Verwahrung

Ein notarielles Testamentes gilt gemäß §§ 2256 BGB als widerrufen, wenn der Erblasser es aus der amtlichen Verwahrung genommen hat. Über diese Widerrufswirkung soll ihn die zurü ... → mehr


12.07.2005

Pflichtteilsanspruch, Sozialhilfe und Strafklausel

Ein Pflichtteilsanspruch, der auf einen Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, kann von diesem allein geltend gemacht werden. Eine entgegenstehende Entscheidung des Pflichtteilsberechtig ... → mehr


11.07.2005

Wirkung eines Erbverzichts

Ein notarieller Erbverzichtsvertrag wirkt nur zwischen den Vertragsparteien, zwischen denen der Erbverzicht geschlossen wurde. Die Wirkungen des Erbverzichtes erstrecken sich nicht auf weitere Erbf&au ... → mehr


11.07.2005

Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext

Bei Beanstandungen des Zeugnisses durch den Arbeitnehmer bleibt der Arbeitgeber bei der Neufassung des Zeugnisses an die nicht beanstandeten Formulierungen gebunden. In der Entscheidung des BAG vom 21 ... → mehr


10.07.2005

Ruhen der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei Auslieferung

In seiner Sitzung vom 08.07.2005 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StrRÄndG) passieren lassen, mit dem die strafrechtliche Verfolgungsverjä ... → mehr


07.07.2005

Gesetzliche Regelungen zur Vorsorgevollmacht

Am 01.07.2005 ist das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde teilweise auch die sog. Vorsorgevollmacht gesetzlich geregelt. Eine solche Vorsorgevollmach ... → mehr


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