Advocatio Rechtsanwälte in München

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15.08.2005

Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online

Seit Juni diesen Jahres können alle bayerischen Vormundschaftsgerichte auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer elektronisch zugreifen. Damit können die bayerischen Gerichte k ... → mehr


12.08.2005

Unwirksamer Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten in AGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bau- oder Werkvertrag, nach welcher „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüch ... → mehr


10.08.2005
Verpflichtung zum Erwerb Musterkollektionen

Unwirksame Abrede mit Handelsvertreter über Kauf von Musterkollektion

Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 03.03.1999 – Az. 7 U 6158/98) ist eine Vereinbarung, mit der ein Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Must ... → mehr


08.08.2005

Pflichtteilsrecht und Testamentsvollstreckung

Einem Pflichtteilsberechtigten stehen keine unmittelbaren Ansprüche gegen einen Testamentsvollstrecker zu. Pflichtteilsansprüche sind vielmehr direkt gegen den Erben geltend zu machen. Auch ... → mehr


01.08.2005

Checklisten und Hinweise im Bau-, Architekten- und Immobilienrecht

Unter dem Menüpunkt "Dokumente" finden Sie Checklisten zum Bau- und Immobilienkaufvertrag, Hinweise zur Schlussrechnung im Rahmen von Bauverträgen sowie Hinweise zu Grundpfandrechten. ... → mehr


28.07.2005

Alleinerbe und Testamentsvollstrecker in einer Person

Ein Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Testamentsvollstrecker seiner Erbschaft sein, wenn diese Doppelstellung nicht sinnlos erscheint. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Te ... → mehr


25.07.2005

Schenkung eines Sparguthabens

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist in der Regel aus diesem Verhalten zu schließen, dass der das Sparbuch ... → mehr


22.07.2005

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten

Gem. § 2287 BGB kann der durch einen Erbvertrag begünstigte Erbe (Vertragserbe) nach dem Tode des Erblassers von einem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, wenn der Erblasser die ... → mehr


18.07.2005

Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

Mit Urteil vom heutigen Tag - 2 BvR 2236/04 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.07.2004 für nichtig erklärt. Ausweislich der Urteilsbegrün ... → mehr


16.07.2005

Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

Mit Beschluss vom 19.04.05, 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Pflichtteilsrecht in der derzeitig gültigen Fassung den verfassungsrechtlichen A ... → mehr


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