Advocatio Rechtsanwälte in München

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13.09.2005

Keine Zehnjahresfrist für Eigengeschenke

Ein Pflichtteilsberechtigter kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nur wegen solcher Schenkungen des Erblassers verlangen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erbl ... → mehr


08.09.2005

Grundstücksschenkung an Minderjährigen

Ist die dingliche Übertragung eines Grundstückes an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf die Auflassungserklärung auch dann nicht ... → mehr


06.09.2005

Vorsicht bei Schenkungen an Schwiegerkinder

Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge schenkungsweise ein Grundstück zu je ½ an ihr Kind und an dessen Ehegatten, so stellt sich die Übertragung an den Ehegatten ... → mehr


29.08.2005

Für die Schenkungsteuer maßgeblicher Zeitpunkt der Grundstücksschenkung

Soll der Beschenkte einer Grundstücksschenkung von einer ihm erteilten Eintragungsbewilligung erst nach dem Tod des Schenkers Gebrauch machen, so ist die Grundstücksschenkung vor diesem Zeit ... → mehr


25.08.2005

Keine Vermutung der Vernichtung eines Testamentes bei bloßer Nichtauffindbarkeit

Gem. § 2255 BGB kann ein Testament dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, das Testament aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, du ... → mehr


19.08.2005

Aufhebung eines Sondernutzungsrechts durch Testament

Bei einer Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz kann der Aufteilende, wenn er auch nach der Teilung Alleineigentümer bleibt, ein von ihm begründetes Sondernutzungsrecht auch wieder aufheb ... → mehr


15.08.2005

Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online

Seit Juni diesen Jahres können alle bayerischen Vormundschaftsgerichte auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer elektronisch zugreifen. Damit können die bayerischen Gerichte k ... → mehr


12.08.2005

Unwirksamer Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten in AGB

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bau- oder Werkvertrag, nach welcher „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüch ... → mehr


10.08.2005
Verpflichtung zum Erwerb Musterkollektionen

Unwirksame Abrede mit Handelsvertreter über Kauf von Musterkollektion

Nach einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 03.03.1999 – Az. 7 U 6158/98) ist eine Vereinbarung, mit der ein Handelsvertreter zum Kauf der ihm vom Unternehmer überlassenen Must ... → mehr


08.08.2005

Pflichtteilsrecht und Testamentsvollstreckung

Einem Pflichtteilsberechtigten stehen keine unmittelbaren Ansprüche gegen einen Testamentsvollstrecker zu. Pflichtteilsansprüche sind vielmehr direkt gegen den Erben geltend zu machen. Auch ... → mehr


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