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30.11.2005

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt

Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung eines Grundstücks, so hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker grundsätzl ... → mehr


21.11.2005

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Nichtehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten errichtet werden. Ein von Nichtehegatten errichtetes gemeinschaftliches Testament ist als solches unwirksam. Es kann jedoch im ... → mehr


14.11.2005

Keine mittelbare Grundstücksschenkung nach Erwerb der Immobilie

Verspricht ein Schenker dem Beschenkten eine Geldsumme zum Erwerb einer Immobilie erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, so liegt keine steuerbegünstigte mittelbare Gru ... → mehr


04.11.2005

Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und vorübergehender Zahlungsstockung

In einer Entscheidung vom 24.05.2005, Az.: IX ZR 123/04, BB 2005, 1923 hat der BGH zu der umstrittenen Frage der Abgrenzung einer Zahlungsunfähigkeit zu einer bloßen Zahlungsstockung Stellu ... → mehr


30.10.2005

Auslegung des Begriffs Testierunfähigkeit

Nach § 2229 IV BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die B ... → mehr


24.10.2005

Bedeutung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Frage der Erbunwürdigkeit

Gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB begründet eine Urkundenfälschung an oder mit einem Testament oder Erbvertrag eine Erbunwürdigkeit des Täters. Wurde eine Person wegen eine ... → mehr


16.10.2005

Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter ist berechtigt, Einsicht in ein Grundbuch zu nehmen. Gleiches gilt für die einer dortigen Eintragung zugrunde liegenden Urkunden, die sog. Grundakten. Auch diese kann ... → mehr


02.10.2005

Pflichtteilsansprüche bei Testamentsvollstreckung und Insolvenz

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegendes Erbe fällt im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Damit entsteht ein Sondervermögen, a ... → mehr


29.09.2005

Arbeitgeber müssen Arbeitslosengeld bei Kündigung älterer Arbeitnehmer erstatten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit dem Beschluss vom 09.09.2005 (Az.: 1 BvR 620/01) bestätigt, dass § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) a. F. verfassungsgemäß ist. Die ... → mehr


28.09.2005

Rückforderung von Vorauszahlungen für Mietnebenkosten nach Ende des Mietvertrages

In seinem Urteil vom 9.3.2005 - VIII ZR 57/04 - hat der BGH entschieden, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen ... → mehr


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