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30.10.2005

Auslegung des Begriffs Testierunfähigkeit

Nach § 2229 IV BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die B ... → mehr


24.10.2005

Bedeutung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Frage der Erbunwürdigkeit

Gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB begründet eine Urkundenfälschung an oder mit einem Testament oder Erbvertrag eine Erbunwürdigkeit des Täters. Wurde eine Person wegen eine ... → mehr


16.10.2005

Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter ist berechtigt, Einsicht in ein Grundbuch zu nehmen. Gleiches gilt für die einer dortigen Eintragung zugrunde liegenden Urkunden, die sog. Grundakten. Auch diese kann ... → mehr


02.10.2005

Pflichtteilsansprüche bei Testamentsvollstreckung und Insolvenz

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegendes Erbe fällt im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Damit entsteht ein Sondervermögen, a ... → mehr


29.09.2005

Arbeitgeber müssen Arbeitslosengeld bei Kündigung älterer Arbeitnehmer erstatten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit dem Beschluss vom 09.09.2005 (Az.: 1 BvR 620/01) bestätigt, dass § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) a. F. verfassungsgemäß ist. Die ... → mehr


28.09.2005

Rückforderung von Vorauszahlungen für Mietnebenkosten nach Ende des Mietvertrages

In seinem Urteil vom 9.3.2005 - VIII ZR 57/04 - hat der BGH entschieden, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen ... → mehr


22.09.2005

Beweislast für Testierunfähigkeit bei undatiertem Testament

Für eine Testierunfähigkeit einer Person ist grundsätzlich derjenige beweispflichtig, der sich auf diese beruft. Ist jedoch ein Testament nicht datiert und auch nicht auf Grund sonstige ... → mehr


13.09.2005

Keine Zehnjahresfrist für Eigengeschenke

Ein Pflichtteilsberechtigter kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nur wegen solcher Schenkungen des Erblassers verlangen, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod des Erbl ... → mehr


08.09.2005

Grundstücksschenkung an Minderjährigen

Ist die dingliche Übertragung eines Grundstückes an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf die Auflassungserklärung auch dann nicht ... → mehr


06.09.2005

Vorsicht bei Schenkungen an Schwiegerkinder

Übertragen Eltern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge schenkungsweise ein Grundstück zu je ½ an ihr Kind und an dessen Ehegatten, so stellt sich die Übertragung an den Ehegatten ... → mehr


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