Advocatio Rechtsanwälte in München

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18.12.2005

Widerruf eines Ehegattentestaments

Wechselbezüglich Verfügungen in einem Ehegattentestament können gem. § 2271 BGB einseitig von einem Ehegatten nur nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vo ... → mehr


12.12.2005

Vergütung eines Erbenermittlers in Höhe von 20 % des Erbanteils

Ein Erbenermittler verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er lediglich Daten und Urkunden sammelt und Hilfestellungen durch allgemeine Auskünfte zur Erbauseinandersetzung ... → mehr


05.12.2005

Gewährleistungsausschluss bei eBay-Auktion

Vereinbaren die Parteien bei einem über eine eBay-Auktion zustande gekommenen Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss, erstreckt sich dieser im Zweifel nicht auf den Sachmangel der Falsc ... → mehr


30.11.2005

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt

Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung eines Grundstücks, so hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker grundsätzl ... → mehr


21.11.2005

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Nichtehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten errichtet werden. Ein von Nichtehegatten errichtetes gemeinschaftliches Testament ist als solches unwirksam. Es kann jedoch im ... → mehr


14.11.2005

Keine mittelbare Grundstücksschenkung nach Erwerb der Immobilie

Verspricht ein Schenker dem Beschenkten eine Geldsumme zum Erwerb einer Immobilie erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, so liegt keine steuerbegünstigte mittelbare Gru ... → mehr


04.11.2005

Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und vorübergehender Zahlungsstockung

In einer Entscheidung vom 24.05.2005, Az.: IX ZR 123/04, BB 2005, 1923 hat der BGH zu der umstrittenen Frage der Abgrenzung einer Zahlungsunfähigkeit zu einer bloßen Zahlungsstockung Stellu ... → mehr


30.10.2005

Auslegung des Begriffs Testierunfähigkeit

Nach § 2229 IV BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die B ... → mehr


24.10.2005

Bedeutung einer strafrechtlichen Verurteilung für die Frage der Erbunwürdigkeit

Gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB begründet eine Urkundenfälschung an oder mit einem Testament oder Erbvertrag eine Erbunwürdigkeit des Täters. Wurde eine Person wegen eine ... → mehr


16.10.2005

Grundbucheinsicht des Pflichtteilsberechtigten

Ein Pflichtteilsberechtigter ist berechtigt, Einsicht in ein Grundbuch zu nehmen. Gleiches gilt für die einer dortigen Eintragung zugrunde liegenden Urkunden, die sog. Grundakten. Auch diese kann ... → mehr


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