Advocatio Rechtsanwälte in München

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11.02.2006

Verlangen des Abbruchs einer künstlichen Ernährung im Pflegeheim

Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten, einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so muss das Pfle ... → mehr


29.12.2005

Sonderkündigungsschutz auch nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Das BAG (Urteil vom ... → mehr


21.12.2005

Keine Klagefrist bei Geltendmachung der falsch berechneten Kündigungsfrist

Mit Urteil vom 15.12.2005 (Az 2 AZR 148/05) entschied das BAG, dass auch außerhalb der vom Arbeitnehmer zu beachtenden Drei-Wochen-Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kü ... → mehr


18.12.2005

Widerruf eines Ehegattentestaments

Wechselbezüglich Verfügungen in einem Ehegattentestament können gem. § 2271 BGB einseitig von einem Ehegatten nur nach den für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vo ... → mehr


12.12.2005

Vergütung eines Erbenermittlers in Höhe von 20 % des Erbanteils

Ein Erbenermittler verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn er lediglich Daten und Urkunden sammelt und Hilfestellungen durch allgemeine Auskünfte zur Erbauseinandersetzung ... → mehr


05.12.2005

Gewährleistungsausschluss bei eBay-Auktion

Vereinbaren die Parteien bei einem über eine eBay-Auktion zustande gekommenen Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss, erstreckt sich dieser im Zweifel nicht auf den Sachmangel der Falsc ... → mehr


30.11.2005

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt

Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung eines Grundstücks, so hat das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis zu prüfen. Zwar ist der Testamentsvollstrecker grundsätzl ... → mehr


21.11.2005

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Nichtehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann gem. § 2265 BGB nur von Ehegatten errichtet werden. Ein von Nichtehegatten errichtetes gemeinschaftliches Testament ist als solches unwirksam. Es kann jedoch im ... → mehr


14.11.2005

Keine mittelbare Grundstücksschenkung nach Erwerb der Immobilie

Verspricht ein Schenker dem Beschenkten eine Geldsumme zum Erwerb einer Immobilie erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags über die Immobilie, so liegt keine steuerbegünstigte mittelbare Gru ... → mehr


04.11.2005

Abgrenzung von Zahlungsunfähigkeit und vorübergehender Zahlungsstockung

In einer Entscheidung vom 24.05.2005, Az.: IX ZR 123/04, BB 2005, 1923 hat der BGH zu der umstrittenen Frage der Abgrenzung einer Zahlungsunfähigkeit zu einer bloßen Zahlungsstockung Stellu ... → mehr


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