Advocatio Rechtsanwälte in München

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12.06.2006

Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

Wollen Eltern ihren Kindern den Pflichtteil entziehen, muss der Grund für die Entziehung in der letztwillige Verfügung angegeben werden. Dabei muss der Erblasser für den Entziehungsgrun ... → mehr


06.06.2006

Starrer Fristenplan zu Schönheitsreparaturen in Formularverträgen unzulässig

Nach einem Urteil des BGH vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05) enthält die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dau ... → mehr


06.06.2006

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2006 (Az.: 5 AZR 97/05) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Lohnzuschlag für Arbeit an Sonn- und F ... → mehr


25.05.2006

Begründungspflicht des Vermieters bei Preissteigerung der Betriebskosten

Nach einem Urteil des Kammergerichts vom 12.01.2006 (2 U 216/04) ist der Vermieter verpflichtet, nachvollziehbare Gründe dafür anzugeben, wenn einzelne Positionen der Betriebskosten (hier: B ... → mehr


25.05.2006

Unwirksamkeit des Mietvertrages wegen Summierungseffekt

Nach einem Urteil des BGH (Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05) kann ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel im Mietvertrag führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentr ... → mehr


25.05.2006

Renovierungsklausel mit starren Fristen im Gewerbemietvertrag ist unwirksam

Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag - „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in all ... → mehr


25.05.2006

Darlegungslast der Leiharbeitsfirma bei betriebsbedingter Kündigung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05) müssen Leiharbeitsfirmen bei betriebsbedingten Kündigungen nach zeitlichem Auslauf eines Auftrags das Feh ... → mehr


25.05.2006

Bonuspunkte für geschäftliche Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05) hierzu entschieden: Im Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 667 2. Alt. BGB verpflichtet, dem Arbeitgeber a ... → mehr


25.04.2006

Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer

Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf Freibeträge und Steuerklassen genauso zu behandeln wie ... → mehr


09.04.2006

Erbenhaftung bei Steuerhinterziehung

Ein Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers auch dann nachzahlen, wenn die Steuerfahndung erst nach dem Tod des Erblassers die Steuerstraftat ermittelt hat. In einem solchen Fall beträgt di ... → mehr


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