Advocatio Rechtsanwälte in München

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25.05.2006

Unwirksamkeit des Mietvertrages wegen Summierungseffekt

Nach einem Urteil des BGH (Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05) kann ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel im Mietvertrag führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentr ... → mehr


25.05.2006

Renovierungsklausel mit starren Fristen im Gewerbemietvertrag ist unwirksam

Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag - „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in all ... → mehr


25.05.2006

Darlegungslast der Leiharbeitsfirma bei betriebsbedingter Kündigung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05) müssen Leiharbeitsfirmen bei betriebsbedingten Kündigungen nach zeitlichem Auslauf eines Auftrags das Feh ... → mehr


25.05.2006

Bonuspunkte für geschäftliche Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 500/05) hierzu entschieden: Im Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer nach § 667 2. Alt. BGB verpflichtet, dem Arbeitgeber a ... → mehr


25.04.2006

Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaftsteuer

Es besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich im Hinblick auf Freibeträge und Steuerklassen genauso zu behandeln wie ... → mehr


09.04.2006

Erbenhaftung bei Steuerhinterziehung

Ein Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers auch dann nachzahlen, wenn die Steuerfahndung erst nach dem Tod des Erblassers die Steuerstraftat ermittelt hat. In einem solchen Fall beträgt di ... → mehr


18.03.2006

Antragsbefugnis zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Ein Miterbe, dessen Erbanteil nicht der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann keinen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen, der nur die Anteile der übrigen Miterben verwa ... → mehr


13.03.2006

Pflichten eines Miterben bei der Veräußerung von Nachlassgegenständen

Aus § 2038 BGB kann sich die Pflicht eines Miterben ergeben, an der Veräußerung von Nachlassgegenstände mitzuwirken. Die im Hinblick auf die Pflicht zur Mitwirkung maßgebliche F ... → mehr


02.03.2006

Neue Dokumente zum Erbrecht

Wir haben folgende Dokumente zu erbrechtlichen Themen überarbeitet und für Sie unter „Information“, dort „Dokumente Zivilrecht“ als PDF- Dokument bereit gestellt: · Erste Erledigungen nach ... → mehr


02.03.2006

Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker

Ansprüche eines Erben gegen einen Testamentsvollstrecker auf Auskunft und Rechnungslegung verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die Sonderregelung der Verj&a ... → mehr


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