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26.03.2017
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Anforderungen an den Inhalt einer Patientenverfügung

 Nachdem der BGH im Sommer 2016 durch seinen Beschluss vom 6.7.2016 – XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 und die sich hieran anschließenden Mitteilungen in der allgemeinen Presse erhebliche ... → mehr


22.03.2017
§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG - biologische Abstammung ausreichend

Schenkung des leiblichen Vaters steuerlich begünstigt

Das Finanzgericht Kassel hat sich in seinem Urteil vom 15.12.2016 – 1 K 1507/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Schenkung eines vom rechtlichen Vater verschiedenen biologischen Vaters ... → mehr


07.03.2017
Testament – Erbeinsetzung

Unwirksame Erbeinsetzung: "Erbe wird, wer uns pflegt"

Testierende, die keine nahen Verwandten haben oder zu denen kein Kontakt mehr besteht, ordnen in ihren Testamenten oftmals Erbeinsetzungen an, die wie folgt lauten: Erbe ist derjenige, der dem Er ... → mehr


06.03.2017
Sonderposteneinzelmarkt, Kommissionsagent, Handelsvertreterausgleich

Kommissionsagent betreibt Sonderposteneinzelmarkt - Handelsvertreterausgleich analog § 89 b HGB

Wie bereits in unserer Kommentierung des Urteils des OLG Oldenburg (Urteil vom 27.10.2015 – Az.: 13 U 40/15) vom 08.07.2016 erläutert, kann ein Kommissionsagent – gleich wie ein Hande ... → mehr


20.02.2017
Testament - Widerruf

Keine Vermutung des Widerrufs bei Unauffindbarkeit eines Testamentes.

Widerruf eines Testaments Der Erblasser kann ein von ihm errichtetes Testament gem. § 2253 BGB vollständig oder auch nur in einzelnen Passagen jederzeit widerrufen: Dies geschieht im Reg ... → mehr


12.02.2017
Erbschaftsteuer - Tatsächliche Selbstnutzung notwendig

Keine Erbschaftsteuer-Befreiung von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

In dem Leitsatz des Bundesfinanzhofs (BFH), Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15, wird klar die restriktive Handhabung der Erbschaftsteuerbefreiung deutlich: „Der Erwerb von Wohnungseigentu ... → mehr


05.02.2017
Einsicht in die Nachlassakte

Einsichtsrecht des Vermächtnisnehmers in das vollständige Testament

Verfügt ein Erblasser in einem eigenhändigen Testament mehrere Vermächtnisse und benennt er dabei unter anderem ein Reihenhaus, so ist der begünstigte Vermächtnisnehmer berech ... → mehr


18.01.2017
Handelsvertreterausgleich, Neukundenbegriff bei Neukollektion

Handelsvertreterausgleich – wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung mit Bestandskunden

Für die Frage, ob der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages einen Anspruch auf Ausgleich nach § 89 b HGB hat, kommt es darauf an, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung ... → mehr


09.01.2017
Vorsorgevollmacht – Grundbuchamt

Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht reicht im Grundbuchverkehr aus

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bevollmächtigte Person (= Vollmachtnehmer) im Namen des Vollmachtgebers Grundstücksgeschäfte (z.B. d ... → mehr


03.01.2017
Pflichtteilsrecht und Anfechtung der Erbschaftsannahme und Ausschlagung

Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Irrtums und Folgen für das Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte in sein Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 387/15 (abgedruckt in ZEV 2016, 574 ff.) über die Frage einer Irrtumsanfechtung zu entscheiden, die sich auf § 2306 Ab ... → mehr


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