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05.02.2017
Einsicht in die Nachlassakte

Einsichtsrecht des Vermächtnisnehmers in das vollständige Testament

Verfügt ein Erblasser in einem eigenhändigen Testament mehrere Vermächtnisse und benennt er dabei unter anderem ein Reihenhaus, so ist der begünstigte Vermächtnisnehmer berech ... → mehr


18.01.2017
Handelsvertreterausgleich, Neukundenbegriff bei Neukollektion

Handelsvertreterausgleich – wesentliche Erweiterung der Geschäftsverbindung mit Bestandskunden

Für die Frage, ob der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages einen Anspruch auf Ausgleich nach § 89 b HGB hat, kommt es darauf an, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung ... → mehr


09.01.2017
Vorsorgevollmacht – Grundbuchamt

Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht reicht im Grundbuchverkehr aus

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bevollmächtigte Person (= Vollmachtnehmer) im Namen des Vollmachtgebers Grundstücksgeschäfte (z.B. d ... → mehr


03.01.2017
Pflichtteilsrecht und Anfechtung der Erbschaftsannahme und Ausschlagung

Anfechtung einer Erbschaftsannahme wegen Irrtums und Folgen für das Pflichtteilsrecht

Der Bundesgerichtshof hatte in sein Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 387/15 (abgedruckt in ZEV 2016, 574 ff.) über die Frage einer Irrtumsanfechtung zu entscheiden, die sich auf § 2306 Ab ... → mehr


30.11.2016
Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim

Entfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Übertragung gegen Nießbrauch

Gemäß § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)  ist der Erwerb einer Immobilie steuerfrei, wenn die Immobilie sowohl vom Erblasser vor seinem Tode als auch vom Erb ... → mehr


21.11.2016
Anpassung Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen

Kein Schriftformerfordernis für Erklärungen von Arbeitnehmern

Arbeitsverträge unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Inhaltskontrolle. Zum 1.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Vor der Anpassung durfte in dem ... → mehr


06.11.2016
"Berliner Testament" - Behindertentestament

„Berliner Testament“ bei Hilfebedürftigen ungeeignet

In der Entscheidung des Sozialgerichts Mainz, Urteil vom 23.08.2016 – S 4 AS 921/15 hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, in wie weit ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II seinen Pflic ... → mehr


30.10.2016
Schenkung- und erbschaftsteuerliche Begünstigung vermieteter Immobilien

Steuerbegünstigung gemäß § 13c ErbStG

Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn folge ... → mehr


18.10.2016
Handelsvertretervertrag, Verrechnung Ausgleichsanspruch, Provisionsrückzahlungsanspruch

Vereinbarte Verrechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB und Provisionsrückzahlungsanspruch

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu ... → mehr


10.10.2016
Verfallklausel, Ausschlussfrist, Mindestentgelt

Arbeitsvertragliche Verfallklausel unwirksam bei Ausschluss von Mindestentgeltansprüchen

In vielen Arbeitsverträgen befinden sich Verfallklauseln bzw. sogenannte Ausschlussklauseln. Damit wird bezweckt, dass Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag von – in ... → mehr


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