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16.06.2006

Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des Erbensuchers

Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen den von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. So der BGH in einem Beschluss vom 23.02.2006 Az.: III ZR 209/05. Nach dem BGH hat d ... → mehr


15.06.2006

Fax genügt nicht der Schriftform bei Ausübung einer Verlängerungsoption

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 29.11.2005 (22 U 105/05) bedarf auch die Verlängerungsoption für einen Mietvertrag über Gewerberäume, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wurde, d ... → mehr


15.06.2006

pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in AGB ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05) die Vereinbarung einer pauschalen Rückzahlungspflicht in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. ... → mehr


12.06.2006

Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

Wollen Eltern ihren Kindern den Pflichtteil entziehen, muss der Grund für die Entziehung in der letztwillige Verfügung angegeben werden. Dabei muss der Erblasser für den Entziehungsgrun ... → mehr


06.06.2006

Starrer Fristenplan zu Schönheitsreparaturen in Formularverträgen unzulässig

Nach einem Urteil des BGH vom 05.04.2006 (VIII ZR 152/05) enthält die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dau ... → mehr


06.06.2006

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.01.2006 (Az.: 5 AZR 97/05) klargestellt, dass Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Lohnzuschlag für Arbeit an Sonn- und F ... → mehr


25.05.2006

Begründungspflicht des Vermieters bei Preissteigerung der Betriebskosten

Nach einem Urteil des Kammergerichts vom 12.01.2006 (2 U 216/04) ist der Vermieter verpflichtet, nachvollziehbare Gründe dafür anzugeben, wenn einzelne Positionen der Betriebskosten (hier: B ... → mehr


25.05.2006

Unwirksamkeit des Mietvertrages wegen Summierungseffekt

Nach einem Urteil des BGH (Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05) kann ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel im Mietvertrag führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentr ... → mehr


25.05.2006

Renovierungsklausel mit starren Fristen im Gewerbemietvertrag ist unwirksam

Die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag - „Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in all ... → mehr


25.05.2006

Darlegungslast der Leiharbeitsfirma bei betriebsbedingter Kündigung

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05) müssen Leiharbeitsfirmen bei betriebsbedingten Kündigungen nach zeitlichem Auslauf eines Auftrags das Feh ... → mehr


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