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27.08.2006

Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Ein Vorausvermächtnis kann bei testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks nur angenommen werden, wenn der Bedachte wertmäßig begünstigt werden sollte. Lässt sich das nicht feststellen, ha ... → mehr


17.07.2006

Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des Erbensuchers

Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen den von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. So der BGH in einem Beschluss vom 23.02.2006 Az.: III ZR 209/05. Nach dem BGH hat d ... → mehr


08.07.2006

Anfechtung wegen rechtlichen Fehlvorstellungen bei der Annahme der Erbschaft

Die Fehlvorstellung eines mit umfangreichen Vermächtnissen beschwerten Alleinerben, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um sein Pflichtteilsrecht zu erhalten, ist ein Inhaltsirrtum i. ... → mehr


02.07.2006

Durch Behindertentestament geerbtes Vermögen schließt Sozialhilfe nicht aus

Einem Behinderten, der im Rahmen eines so genannten Behindertentestaments Erbe geworden ist, darf eine Sozialhilfeleistung nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden. So das O ... → mehr


26.06.2006

Antidiskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt am 1.8.2006 in Kraft

Die Große Koalition hat sich auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft geeinigt. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll das Allgemeine Gle ... → mehr


19.06.2006

Fortbestand von Regelungen eines Erbvertrags von Ehegatten nach der Scheidung

Haben Ehegatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall des Todes des Letztversterbenden von Ihnen lediglich bestimmt, dass der längstlebende Ehegatte ... → mehr


16.06.2006

Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des Erbensuchers

Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen den von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. So der BGH in einem Beschluss vom 23.02.2006 Az.: III ZR 209/05. Nach dem BGH hat d ... → mehr


15.06.2006

Fax genügt nicht der Schriftform bei Ausübung einer Verlängerungsoption

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 29.11.2005 (22 U 105/05) bedarf auch die Verlängerungsoption für einen Mietvertrag über Gewerberäume, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wurde, d ... → mehr


15.06.2006

pauschale Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in AGB ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05) die Vereinbarung einer pauschalen Rückzahlungspflicht in Arbeitsverträgen für unwirksam erklärt. ... → mehr


12.06.2006

Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung

Wollen Eltern ihren Kindern den Pflichtteil entziehen, muss der Grund für die Entziehung in der letztwillige Verfügung angegeben werden. Dabei muss der Erblasser für den Entziehungsgrun ... → mehr


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