Advocatio Rechtsanwälte in München

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14.10.2006

Räumungsfrist bei Gewerbemiete unzumutbar, wenn Zahlung der Miete nicht gewährleistet ist

Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.06.2006 (13 U 89/06)ist für den Vermieter die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsent ... → mehr


07.10.2006

Fachanwalt für Erbrecht

Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 05.10.2006 wurde Herrn Rechtsanwalt Ludger Bornewasser gestattet, die Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht zu führen. ... → mehr


06.09.2006

Widerrufsfrist für eBay-Käufe beträgt einen Monat

Wer als Unternehmer eine Fernabsatztätigkeit über eBay betreibt, muss die Verbraucher über das Bestehen eines Widerrufsrechts von einem Monat aufklären. So ein Urteil des Oberlandesgerichts Hambur ... → mehr


05.09.2006

Relaunch Website

Nach knapp zwei Jahren haben wir unsere Internetpräsenz umfassend überarbeitet und hoffen, dass Ihnen unsere neuen Seiten gefallen. Bitte beachten Sie insbesondere die Bereiche „Aktuelles“ und „I ... → mehr


27.08.2006

Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung

Ein Vorausvermächtnis kann bei testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks nur angenommen werden, wenn der Bedachte wertmäßig begünstigt werden sollte. Lässt sich das nicht feststellen, ha ... → mehr


17.07.2006

Kein gesetzlicher Vergütungsanspruch des Erbensuchers

Ein gewerblicher Erbensucher hat gegen den von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch. So der BGH in einem Beschluss vom 23.02.2006 Az.: III ZR 209/05. Nach dem BGH hat d ... → mehr


08.07.2006

Anfechtung wegen rechtlichen Fehlvorstellungen bei der Annahme der Erbschaft

Die Fehlvorstellung eines mit umfangreichen Vermächtnissen beschwerten Alleinerben, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um sein Pflichtteilsrecht zu erhalten, ist ein Inhaltsirrtum i. ... → mehr


02.07.2006

Durch Behindertentestament geerbtes Vermögen schließt Sozialhilfe nicht aus

Einem Behinderten, der im Rahmen eines so genannten Behindertentestaments Erbe geworden ist, darf eine Sozialhilfeleistung nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden. So das O ... → mehr


26.06.2006

Antidiskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt am 1.8.2006 in Kraft

Die Große Koalition hat sich auf die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft geeinigt. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll das Allgemeine Gle ... → mehr


19.06.2006

Fortbestand von Regelungen eines Erbvertrags von Ehegatten nach der Scheidung

Haben Ehegatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall des Todes des Letztversterbenden von Ihnen lediglich bestimmt, dass der längstlebende Ehegatte ... → mehr


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