Advocatio Rechtsanwälte in München

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15.12.2006

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht ausländischer Niederlassungen inländischer Banken

Die Verpflichtung inländischer Banken nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, bei ihnen geführte Konten und bei ihnen verwahrte Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteu ... → mehr


12.12.2006

Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag wegen drohender rechtmäßiger Kündigung

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.07.2006 B 11a AL 47/05 R) ist bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall, dass statt des Aufhebungsvertrags ... → mehr


30.11.2006

Folgen fehlerhafter Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung abgemildert

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 führt eine fehlerhafte Sozialauswahl nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. Hatte der Arbeitgeber mehreren Arbeitn ... → mehr


26.11.2006

Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 einen Entwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen. Dieser soll zu einer grundlegenden Entlastung der Unternehmensnachfolge im Generationenwe ... → mehr


09.11.2006

Ersuchen an das Nachlassgericht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Beim Wegfall eines zunächst vom Erben selbst angeordneten Testamentsvollstreckers ist stets zu prüfen, ob die Verfügung von Todes wegen in ihrer Gesamtheit den Willen des Erblassers erkennen lässt ... → mehr


01.11.2006

Zum Zeitpunkt einer mittelbaren Grundstücksschenkung

Da die Schenkung einer Immobilie derzeit noch bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert besteuert wird, besteht ein Anreiz zu so genannten mittelbaren Grundstücksschenku ... → mehr


26.10.2006

Entfall der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Unternehmensfortführung

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den seit geraumer Zeit angekündigten Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge verabschiedet. Nach diesem soll künftig die Erbschaft- und Schenku ... → mehr


18.10.2006

Kein pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch des Nacherben

Ein Nacherbe kann vom Vorerben keine Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers gemäß § 2314 BGB verlangen. Ist der Nacherbe nicht pflichtteilsberechtigt, steht ihm au ... → mehr


14.10.2006

Antidiskriminierungsstelle des Bundes neu errichtet

Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bund ... → mehr


14.10.2006

Flexibilisierung: 25 Prozent der Arbeitszeit auf Abruf

Arbeitgeber dürfen nach einem Urteil des BAG (AZ: 5 AZR 535/04) mit Arbeitnehmern Verträge schließen, in denen ein Teil der Arbeitszeit flexibel vom Arbeitgeber in Anspruch genommen werden kann. Al ... → mehr


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