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18.01.2007

BVerfG kündigt baldige Entscheidung zur Erbschaftsteuer an

Innerhalb der nächsten drei Wochen wird das Bundesverfassungsgericht seine seit Monaten erwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlichen. Das teilte Sprecherin Dietlind Weinland am 16.01.2 ... → mehr


10.01.2007

Abgeltungsklausel mit „starrer“ Abgeltungsquote unwirksam

Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung von Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen ... → mehr


08.01.2007

Testamentsauslegung - Enkel des testierenden Ehegatten als Ersatzerbe

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht - auch nicht analog - angewandt werden, wenn der Erblasser nicht Abkömmlinge, sondern andere nahe Verwandte als Erben eingesetzt hat. Gleichwohl ist in ... → mehr


01.01.2007

Vermächtnis der Tochter des Heimbewohners zu Gunsten des Heims

Das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger über das vertragliche Entgelt hinaus von oder zu Gunsten von Heimbewohnern schließt auch die Wirksamkeit des Vermäch ... → mehr


29.12.2006

Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Bei einem Berliner Testament mit einer sog. Strafklausel für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, kann die auflösende Bedingung auch noch ... → mehr


16.12.2006

Zulässigkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 10.08.2006 - 8 Sa 9/06) hat entschieden, dass die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung nur dann zulässig ist, wenn dies vereinbart ist. Ob eine s ... → mehr


15.12.2006

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht ausländischer Niederlassungen inländischer Banken

Die Verpflichtung inländischer Banken nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, bei ihnen geführte Konten und bei ihnen verwahrte Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteu ... → mehr


12.12.2006

Keine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag wegen drohender rechtmäßiger Kündigung

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.07.2006 B 11a AL 47/05 R) ist bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall, dass statt des Aufhebungsvertrags ... → mehr


30.11.2006

Folgen fehlerhafter Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung abgemildert

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05 führt eine fehlerhafte Sozialauswahl nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Kündigung. Hatte der Arbeitgeber mehreren Arbeitn ... → mehr


26.11.2006

Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 einen Entwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen. Dieser soll zu einer grundlegenden Entlastung der Unternehmensnachfolge im Generationenwe ... → mehr


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